Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Bevölkerung sowie die Wirtschaft zu entlasten und die derzeit hohen Energiepreise abzufedern. In Summe werden knapp 32,7 Milliarden Euro investiert, um der aktuellen Entwicklung entgegen zu wirken. Für viele Bürgerinnen und Bürger stellt sich aber die Frage: Wie viel kriege ich wann und muss ich etwas dafür tun? Hier finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen aus dem Antiteuerungspaket.

Die IÖB (Innovationsfördernde Öffentliche Beschaffung) unterstützt öffentliche Stellen bei der Beschaffung und Einsatz von Innovationen und  bringt dabei innovative Unternehmen mit öffentlichen Stellen zusammen. Dabei geht es beispielsweise darum, Verbesserungen in der Verwaltung, im Bürgerservice in Nachhaltigkeits- und Klimafragen voranzutreiben und gleichzeitig über gestärkte Nachfrage österreichische und europäische Wertschöpfung zu fördern. Gerade aktuell ist die IÖB-Toolbox, für dessen Förderung die Deadline Mitte August ist. Diese ist aus Mitteln des BMK finanziert und kann über die aws (Förderbank des Bundes) beantragt werden. Öffentliche Auftraggeber wie zum Beispiel Gemeinden können Beschaffungsprojekte einreichen und nach Bewertung einer Expertenjury einen Anteil der Kosten rückerstattet bekommen. Die IÖB-Servicestelle fungiert als Beratungsstelle, an die sich alle Gemeinden wenden können, wenn sie eine Projektidee haben.

Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig eine funktionierende digitale Infrastruktur für unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben ist. Ziel der Bundesregierung ist der flächendeckende Breitband-Ausbau bis 2030. Jetzt können die Förderanträge für die Auszahlung der zweiten Breitbandmilliarde in der Höhe von 1,4 Milliarden Euro gestellt werden.

Bereits dieser Tage haben die Gemeindeabteilungen über die nun unmittelbar anstehenden Überweisungen der Zweckzuschüsse für kommunale Impfkampagnen informiert. Österreichweit werden Zweckzuschüsse in Höhe von 75 Millionen Euro über die Länder automatisch bis zum 5. April 2022 an alle Gemeinden überwiesen. Herangezogen wird der aus dem Kommunalinvestitionsgesetz (KIG 2020) bekannte Verteilungsschlüssel, je nach Gemeindegröße beträgt der Zweckzuschuss rund 7 bis 9 Euro pro Einwohner mit Hauptwohnsitz.

Das Klimaschutzministerium arbeitet derzeit an einer Novellierung des Umweltförderungsgesetzes (UFG). Neu ist die Förderung von Projekten zur Revitalisierung von brachliegenden Flächen in Ortskernen. Der Österreichischen Gemeindebund konnte im Rahmen des Begutachtungsverfahrens bereits einen ersten Blick auf das Gesetzesvorhaben werfen.

Vor Jugendbeteiligungs-Projekten schrecken viele Gemeinden mangels Erfahrung und aus Furcht vor Misserfolgen zurück. Tatsache ist: Für Jugendprojekte gibt es unzählige Möglichkeiten und vor allem auch Förderungen. Gemeinden sollten sich also ruhig mehr trauen, finden Vertreter der Bundesjugendvertretung und vom Bereich Erasmus+ Jugend und Europäisches Solidaritätskorps der OeAD in ihrem Brennpunkt-Vortrag im Rahmen der Kommunalmesse 2021 in Tulln.

Arbeiten im Büro oder im Homeoffice, mit Freunden videotelefonieren, Filme, Serien und Musik streamen – für all das brauchen die Menschen in Österreich schnelles Internet, sprich Breitband-Internet. Die Corona-Krise hat deutlicher denn je gezeigt, wie wichtig es ist, einen schnellen und reibungslosen Zugang zum Internet zu haben. Die Förderung „Breitband Austria Connect“ kann derzeit via der FFG beantragt werden. Sie sichert eine Unterstützung beim Anschluss von Schulen.

Nach der Flutkatastrophe, die einige Regionen Europas diese Woche erlebten, sind die Aufräumarbeiten vielerorts noch im Gange. Die Situation stellt für die betroffenen Gemeinden eine enorme Herausforderung dar. Finanzielle Hilfe kann man sich beim Finanzministerium holen. Mit dem Katastrophenfonds wurde 1996 ein Instrument eingerichtet, das Maßnahmen zur Vorbeugung gegen künftige und zur Beseitigung von eingetretenen Katastrophenschäden unterstützt. Die Gemeinde ist dabei zuständig für die Aufnahme von Katastrophenfonds-Anträgen, und kann auch selbst Anträge stellen.

In ländlichen Regionen ist das Auto immer noch das Hauptverkehrsmittel. Immer mehr Gemeinden bauen aber auch die Infrastruktur für Radverkehr aus, um klimafreundliche Mobilität zu fördern, wo es möglich ist. In der Steiermark ist 2016 die Radverkehrsstrategie gestartet – fünf Jahre später kann man eine positive Bilanz ziehen, wie bei einer Pressekonferenz am Montag präsentiert wurde.

Ob Musikverein, Sportclub oder Freiwillige Feuerwehr: Jene Vereine, die von der Corona-Krise betroffen sind, können sie sich seit einem Jahr vom Kunst- und Kulturministerium finanzielle Unterstützung holen. Da zahlreiche Vereine nach wie vor unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise leiden, wird der NPO-Unterstützungsfonds um das 1. und 2. Quartal 2021 verlängert.

Jeder EU-Mitgliedsstaat hatte bis spätestens Ende April des jeweiligen Jahres ein Nationales Reformprogramm und ein Stabilitäts- oder Konvergenzprogramm an die Europäische Kommission zu übermitteln. 2021 steht die Aufbau- und Resilienzfazilität im Mittelpunkt, die den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU festigen und die tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abfedern soll. Die Fazilität soll aber auch ein Instrument für Reformen und Investitionen in die Zukunft Europas sein und den grünen und digitalen Wandel vorantreiben. Und was heißt das jetzt für die Gemeinden?

„Persönliche Begegnungen und ein direkter Austausch sind das A und O für eine gelungene Integration. Wir wissen außerdem, dass freiwilliges Engagement von Zuwanderinnen und Zuwanderern sowie Flüchtlingen ein Integrationsturbo sein kann. Daher wollen wir mit einem neuen Förderpaket nach den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie das ehrenamtliche Engagement in Zusammenarbeit mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern weiter stärken“, sagt Integrationsministerin Susanne Raab.