Ertragsanteile: Vorschüsse-Hoch setzt sich im Dezember fort
Die Dezember-Vorschüsse resultieren aus den Einnahmen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben vom Oktober 2022. Trotz einer Steuerreform-bedingt schwachen Lohnsteuerentwicklung (nur +1% gegenüber dem Oktober 2021) sorgten enorme Mehraufkommen bei der Umsatzsteuer (+30%, nicht zuletzt auch teuerungsbedingt), der Körperschaftsteuer (+50%) und der veranlagten Einkommensteuer für ein österreichweites Wachstum der Dezember-2022-Vorschüsse auf die Gemeinde-Ertragsanteile von 29,0 Prozent (darunter Wien mit +29,8 Prozent).
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NÖ Freiwilligensystem ist Vorbild für Ukraine
Auf Initiative des Österreichischen Gemeindebundes war letzte Woche eine Delegation von ukrainischen Bürgermeistern und Vertretern des ukrainischen Katastrophenschutzes in Niederösterreich zu Gast. Ziel des Besuches war es, die Ukraine beim Aufbau eines Freiwilligenwesens nach (nieder)-österreichischem Vorbild zu unterstützen.
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Wahlrecht wird reformiert – was sich alles ändert
Bei Wahlen wird es künftig schneller aussagekräftige Ergebnisse geben. Dieses Ziel verfolgt eine Wahlrechtsnovelle, die von ÖVP und Grünen im Nationalrat eingebracht wurde. Demnach wird ein großer Teil der Wahlkarten in Zukunft bereits am Wahlsonntag ausgezählt. Ebenfalls neu ist, dass indirekt ein Vorwahltag eingeführt wird. Man wird nämlich in jeder Gemeinde bei der Abholung der Wahlkarte diese auch gleich ausfüllen und abgeben können.
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Kongress der Gemeinden und Regionen: Ära Kiefer geht zu Ende
Nach zweieinhalb Perioden an der organisatorischen Spitze des Kongresses der Gemeinden und Regionen übergab Dr. Andreas Kiefer den Posten des Generalsekretärs Ende Oktober an den Franzosen Mathieu Mori.
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NEUE PERSONALIA: Strasser bringt frischen Wind nach Haidershofen
Bei der Gemeinderatssitzung am 7. November wurde Michael Strasser zum neuen Bürgermeister der Gemeinde Haidershofen gewählt. Er übernimmt das Amt von Manfred Schimpl, der seit 20 Jahren Bürgermeister und seit 30 Jahren Gemeinderat in Haidershofen war. „Die Aufgaben und Fußstapfen sind groß. Daher möchte ich meinen eigenen Weg gehen und meine eigenen Spuren hinterlassen”, so der junge Nachfolger.
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RFG-Zeitschrift mit dem Schwerpunkt VRV im Immobilienbereich
Die Umsetzung der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015) hat die österreichischen Gemeinden zweifellos vor große Herausforderungen gestellt. Obwohl die Umstellung bereits am 1. Jänner 2020 erfolgt ist, sorgt vor allem das Thema Vermögenshaushalt weiterhin für Schwierigkeiten: Bei der Bewertung von Grundstücken kommen in der Praxis immer wieder Fragen zu Erst- und Folgebewertung von Gemeindevermögen auf. Der Schwerpunkt dieses Hefts liegt daher auf der Anwendung der VRV im Immobilienbereich.
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November 2022-Ausgabe von KOMMUNAL erschienen
Die November-Ausgabe des KOMMUNAL steht unter dem Stern des Fachkräftemangels in Gemeinden. Der leitende Beitrag befasst sich mit der schwierigen Suche nach Personal aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage und demografischen Entwicklungen. KOMMUNAL hat Österreichs Bürgermeister und Amtsleiter über den Personalmangel im kommunalen Dienst befragt und eindeutige Problemfelder identifiziert.
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KOMMUNALER ZUKUNFTSBERICHT
Zum zehnten Mal publiziert der Österreichische Gemeindebund den “Kommunalen Zukunftsbericht” für Österreichs Gemeinden. Der Kommunale Zukunftsbericht ist ein offener, publizistischer Think-Tank, in dem sich Expertinnen und Experten aus vielen verschiedenen Bereichen mit wesentlichen Zukunftsfragen für die Gemeinden beschäftigen.
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Hier finden Sie alle Informationen über das Kinderbuch
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Der Österreichische Gemeindebund
zum Gemeindepaket.
"Mit dem Gemeindepaket hat der Bund das größte Hilfspaket für Kommunen geschnürt, das es in Österreich je gegeben hat. Damit haben die Gemeinden die Chance, den lokalen Konjunkturmotor zu zünden und zigtausende Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Zusätzlich zum Zuschuss des Bundes können Gemeinden also auch Mittel der Länder und über andere Förderschienen weitere Mittel des Bundes lukrieren. So lässt sich die Finanzierung mancher Projekte von den Gemeinden bis zu 100 Prozent mit Fördermittel decken. Durch diese Möglichkeit der Mehrfachförderung können auch finanzschwache Gemeinden von dem Gemeindepaket profitieren."

Bürgermeister Mag. Alfred Riedl
Präsident
Der Österreichische Gemeindebund
zum Klimaschutz.
Global denken und lokal handeln. Die 17 UNO-Ziele widmen sich der Frage, wie die Welt nachhaltig besser werden kann. Bei manchen Themen ist Österreich sicher schon weiter als bei anderen. Dort, wo wir noch Handlungsbedarf haben, gilt es, passende Strategien zu entwickeln. Aber eines ist klar: Die Gemeinden werden eine wichtige Rolle spielen, denn umgesetzt werden muss die Strategie lokal bei den Menschen.

Dr. Walter Leiss
Generalsekretär
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Wir schaffen Heimat.
Wir gestalten Zukunft.

Der Österreichische Gemeindebund ist seit 1947 die kommunale Interessensvertretung von 2.082 der insgesamt 2.093 österreichischen Gemeinden und Städte auf Bundesebene und repräsentiert damit insgesamt rund 70 Prozent der österreichischen Bevölkerung. Er ist – wie seine 10 Landesverbände – vereinsrechtlich organisiert und hat sein Büro in Wien. Zur Wahrnehmung der internationalen Agenden unterhält der Österreichische Gemeindebund seit 1996 ein ständiges Büro in Brüssel.

Zuständigkeit der Gemeinden...