Wenn eine Gemeinde eine Haushaltssperre verordnet

Die steirische Stadt Bruck an der Mur verordnet sich ab sofort eine Haushaltssperre. Das hat die Bürgermeisterin letzte Woche per Presseaussendung mitgeteilt. Doch was heißt das konkret? Und wie funktioniert eine Stadt mit Haushaltssperre?

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Gemeinden bekommen zusäzliche Mittel für die Sommerbetreuung

Der Bund investiert gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden 4,5 Milliarden Euro in den Ausbau und die Qualität der Kinderbetreuung. Zusätzlich können die Gemeinden aus den Kommunalen Investmentprogrammen 2023 und 2025 auf insgesamt 15 Millionen Euro zurückgreifen, um die Kinderbetreuungsplätze auch über die Sommerferien der nächsten Jahre anzubieten.

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Das bringt die neue Vertragsraumordnung

Die Vertragsraumordnung ist ein Planungsinstrument, welches den Gemeinden erlaubt, aktiv auf die beabsichtige Nutzung bzw. Verwendung von Grundstücken Einfluss zu nehmen.

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Juli-Vorschüsse nur in sechs Bundesländern im Plus

Die Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Gemeinden stagnieren weiter vor sich hin. Nach nur 0,8 Prozent Plus im Juni, liegen die aktuellen Juli-Vorschüsse der Gemeinden ohne Wien im Vergleich 2024 mit 2023 gar nur noch 0,5 Prozent im Plus.

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KAMPAGNE des Österreichischen Gemeindebundes: Ehrenamt in den Gemeinden zahlt sich aus

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RFG-Zeitschrift mit dem Schwerpunkt Baumhaftung erschienen

Anfang des Jahres wurde nach langen und intensiven Verhandlungen eine eigene Bestimmung über die schadenersatzrechtliche Haftung für Bäume beschlossen. Seit 1. Mai ist die Novelle des ABGB nun in Kraft – sie stellt eine große Erleichterung für Baumhalter dar. Die Abschaffung der Beweislastumkehr bei Schadensereignissen sowie die Kriterien für die Art und das Ausmaß der Sorgfaltspflichten des Baumhalters in der neuen Bestimmung sind zwei wichtige Schritte.

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KOMMUNALER ZUKUNFTSBERICHT

Zum zwölften Mal publiziert der Österreichische Gemeindebund den “Kommunalen Zukunftsbericht” für Österreichs Gemeinden. Der Kommunale Zukunftsbericht ist ein offener, publizistischer Think-Tank, in dem sich Expertinnen und Experten aus vielen verschiedenen Bereichen mit wesentlichen Zukunftsfragen für die Gemeinden beschäftigen.

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Hier finden Sie alle Informationen über das Kinderbuch

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Der Österreichische Gemeindebund
zum Klimaschutz.

Global denken und lokal handeln. Die 17 UNO-Ziele widmen sich der Frage, wie die Welt nachhaltig besser werden kann. Bei manchen Themen ist Österreich sicher schon weiter als bei anderen. Dort, wo wir noch Handlungsbedarf haben, gilt es, passende Strategien zu entwickeln. Aber eines ist klar: Die Gemeinden werden eine wichtige Rolle spielen, denn umgesetzt werden muss die Strategie lokal bei den Menschen.

Dr. Walter Leiss
Generalsekretär

Brief von Präs. Bgm. Pressl an alle Bürgermeister:innen

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Wir schaffen Heimat.
Wir gestalten Zukunft.

Der Österreichische Gemeindebund ist seit 1947 die kommunale Interessensvertretung von 2.082 der insgesamt 2.093 österreichischen Gemeinden und Städte auf Bundesebene und repräsentiert damit insgesamt rund 70 Prozent der österreichischen Bevölkerung. Er ist – wie seine 10 Landesverbände – vereinsrechtlich organisiert und hat sein Büro in Wien. Zur Wahrnehmung der internationalen Agenden unterhält der Österreichische Gemeindebund seit 1996 ein ständiges Büro in Brüssel.