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Bereits dieser Tage haben die Gemeindeabteilungen über die nun unmittelbar anstehenden Überweisungen der Zweckzuschüsse für kommunale Impfkampagnen informiert. Österreichweit werden Zweckzuschüsse in Höhe von 75 Millionen Euro über die Länder automatisch bis zum 5. April 2022 an alle Gemeinden überwiesen. Herangezogen wird der aus dem Kommunalinvestitionsgesetz (KIG 2020) bekannte Verteilungsschlüssel, je nach Gemeindegröße beträgt der Zweckzuschuss rund 7 bis 9 Euro pro Einwohner mit Hauptwohnsitz.

Volksbegehren sind als Instrumente der direkten Demokratie unverzichtbar. In Zeiten der Digitalisierung könnten sie aber einfacher abgewickelt werden – und den Gemeinden damit viel Aufwand ersparen.

Am 23. März 2022 wählte der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes im Palais Niederösterreich in Wien nach fünf Jahren ein neues Präsidium. Bundesvorstandsmitglieder sind insgesamt 64 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus den 10 Landesverbänden des Österreichischen Gemeindebundes und der Generalsekretär. Der Bundesvorstand tritt meist zwei Mal im Jahr zusammen, um wichtige statutarische und inhaltliche Beschlüsse zu fassen. Bei der Wahl am 23. März waren 49 wahlberechtigte Vorstandsmitglieder anwesend.

Am 29. März 2017 wurde Alfred Riedl erstmals zum Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes gewählt. Er vertritt damit als oberster Bürgermeister die Interessen von insgesamt 2.082 Städten und Gemeinden im Land. Gemeinsam mit seinen Stellvertreterinnen und Stellvertretern hat er sich dafür eingesetzt, die Position und Rolle der österreichischen Kommunen im Gesamtstaat weiter zu stärken. „Im Rückblick auf die letzten fünf Jahre zeigt sich wie turbulent und unglaublich herausfordernd die Jahre für unser Land aber besonders auch für die Gemeinden waren“, betont Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl.

In einer Videokonferenz mit mehr als 400 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern berieten Innenministerium und Gemeindebund und Experten am Freitag über Quartiere und Registrierung der ukrainischen Flüchtlinge. Dabei wurde die Bereitstellung von Quartieren und die Kooperation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden besprochen.

Die in der Gemeinde Kuchl geborene Idee, mit russischen Bürgermeistern in Kontakt zu treten, könnte von der Schneeflocke zum Schneeball werden. Direkte Briefe von Kommunalpolitikern an ihre russischen Amtskollegen sollen die öffentliche Debatte in Russland anheizen.

Die Umsetzung der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015) hat die österreichischen Gemeinden zweifellos vor große Herausforderungen gestellt. Obwohl die Umstellung bereits am 1. Jänner 2020 erfolgt ist, sorgt vor allem das Thema Vermögenshaushalt weiterhin für Schwierigkeiten: Bei der Bewertung von Grundstücken kommen in der Praxis immer wieder Fragen zu Erst- und Folgebewertung von Gemeindevermögen auf. Der Schwerpunkt dieses Hefts liegt daher auf der Anwendung der VRV im Immobilienbereich.

Die sichere Stromversorgung ist die Basis unserer modernen, nachhaltigen, digitalen Gesellschaft. APG ist mit ihrer Strominfrastruktur Schlüsselfaktor für die nachhaltige Integration der erneuerbaren Energie Österreich. Dies ist die Voraussetzung, um die Klima- und Energieziele sowie die Elektrifizierung von der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Industrie auf lokaler, regionaler und österreichweiter Ebene zu erreichen.

Seit Sonntagabend steht in allen Tiroler Gemeinden fest, wer künftig an der Spitze steht: Die Bürgermeisterstichwahlen zwei Wochen nach den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen sind geschlagen. Ursprünglich hätte es in 31 Tiroler Gemeinden eine Stichwahl gegeben. Diesen Sonntag kam es schließlich nur in 27 Gemeinden zum Zweikampf, da in den Gemeinden Nassereith, Völs, Wattens und Wörgl jeweils ein Kandidat bzw. eine Kandidatin auf die Stichwahl vorzeitig verzichtete.

Am 15. und 16. September stellt Marschpat auf der Kommunalmesse in Tulln ihr digitales Notenmanagement System für Blasmusik und Musikschulen beim A1 Stand vor. Natürlich kommt Marschpat nicht alleine und hat eine musikalische Überraschung gemeinsam mit der Post und Telekom Musik Wien vorbereitet. Freut euch auf eine innovative Lösung mit direkter Vorstellung und besucht Marschpat beim A1 Stand, um mehr Infos zu erhalten. Zu gewinnen gibt es ebenfalls was.

Aufgrund der Bundes-Hilfen 2021 liegen die aktuellen März-Vorschüsse im Monatsvergleich gut 15 Prozent im Minus.

Gemeinsam mit der FH Oberösterreich und fünf Handelsunternehmen hat die Österreichische Post das Projekt „Grüne Verpackung“ vorgestellt: ein Pilotprojekt für wiederverwendbare und nachhaltige Versandverpackungen für den Online-Handel.