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Der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft (VÖWG) veranstaltet in Kooperation mit dem Österreichischen Gemeindebund und dem Österreichischen Städtebund ein Webinar zum Thema Baukartell mit den Rechtsanwälten Alexander Klauser und Bernhard Girsch der Rechtsanwaltskanzlei Brauneis Klauser Prändl (bkp). Zahlreiche Städte und Gemeinden sowie kommunale Unternehmen wurden bereits bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche im Zusammenhang mit dem LKW-Kartell durch bkp beraten.

Nur 193 Bürgermeister:innen in Österreich sind unter 40 Jahre. Bei 2.093 Gemeinden ist das eine Minderheit von gerade 9 Prozent. Die heimische Politik hat es nicht immer leicht, Nachwuchs zu finden. Aus diesem Grund veranstaltete der Österreichische Gemeindebund von 29. bis 30. September in Wien eine Tagung für junge Bürgermeister:innen.

Das Baukartell ist in aller Munde. Das ist nicht verwunderlich, handelte es sich doch um das größte Kartell der zweiten Republik. Geschädigte sind vor allem Städte, Gemeinden und öffentliche Unternehmen, die grundsätzlich zurecht Schadenersatz verlangen können. Aktuell besteht kein Verjährungsrisiko, dennoch können erste Vorbereitungen getroffen werden.

Zweitägiges Treffen mit fachlichen Inputs und Vernetzung - Kommunalpolitik aus Sicht der Jungen.

So gut wie jede Gemeinde in Österreich hat bereits PV-Anlagen auf Hausdächern installiert. Aber ohne zusätzliche PV-Anlagen auf Freiflächen können lässt sich die Energiewende nicht schaffen. Zu blöd nur, dass sie große Flächen beanspruchen und damit den Raumordnungen im Weg stehen. Eine neue Technologie macht Energiegewinnung auf großer Fläche ohne Versiegelung möglich. Die Salzburger Gemeinde Eugendorf geht mit einem Pilotprojekt voran.

Die Preise für Energie schossen in den letzten Wochen dramatisch in die Höhe. Aber schon vor Ausbruch des Kriegs in der Ukraine gab es enorme Kostensteigerungen. So zeigt das Beispiel einer Gemeinde mit 4.000 Einwohnern, dass zwischen Jänner 2021 und Jänner 2022 die Ausgaben für Energie um gut 20 Prozent in die Höhe schnellten. Das macht Mehrausgaben von über 20.000 Euro notwendig und die Preisspirale geht weiter in die Höhe.

Tarifsenkung bei der Lohn- und Einkommensteuer zeigt bereits Wirkungen.

Im Rahmen eines ersten Austauschs per Videokonferenz fiel am 13. September 2022 der Startschuss für das Projekt „Girls in Politics“. Die Initiative von der Sektion für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung im Bundeskanzleramt und dem Österreichischen Gemeindebund soll Mädchen für die Gemeindepolitik motivieren, indem sie Bürgermeisterinnen bei deren täglicher Arbeit begleiten.

GOOD-PRACTICE 4: Wir brauchen Sicherheit

GOOD-PRACTICE 3: Dekarbonisierung der Wirtschaft

Nachdem seit März 2021 weltweit quer durch alle Wirtschaftszweige hohe Preissteigerungen bei Geräten, Materialien und Rohstoffen zu beobachten sind und sich mit Beginn des Krieges in der Ukraine die Situation nochmals dramatisch verschärft hat, versuchen etliche beauftragte Unternehmen, diese Preissteigerungen ihren Auftraggebern zu überbinden. Als Hilfestellung insbesondere für Gemeinden gibt es nun eine Checkliste und ein kostenloses Webinar zu dem Thema.

Im Rahmen des Oberösterreichischen Gemeindetages am 13. September 2022 übergab Hans Hingsamer nach über zwölf Jahren als Präsident des Oberösterreichischen Gemeindebundes sein Amt an Bürgermeister Christian Mader. Hingsamer, bis 2020 Bürgermeister der Gemeinde Eggerding (Bezirk Schärding), hatte das Amt als Präsident des Landesverbands seit 2010 inne und war bis März dieses Jahres auch fünf Jahre lang Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes.