Im Zuge der neuen Gemeindemilliarde konnte erreicht werden, dass die im April 2022 erhaltenen 75 Millionen Euro an Zweckzuschüssen für kommunale Impfkampagnen nun doch zur Gänze den Gemeinden verbleiben werden. Legistisch wird dies etwas überraschend ebenfalls im KIG 2023 verankert.

Nachholeffekt aus dem Gemeindepaket 2021 sowie hohes KÖSt-Aufkommen sorgen für 40 Prozent Plus im November.

Nach dem erfolgreich verhandelten Gemeindepaket in Höhe von einer Milliarde Euro zur Förderung von Investitionen, hat der Österreichische Gemeindebund einen weiteren wichtigen Verhandlungserfolg für alle Gemeinden und Städte erzielt.

Auch für die Gebietskörperschaften waren und sind pandemiebedingt wie auch durch die Auswirkungen der massiven Teuerungen wirtschaftliche Einschläge spürbar. Die Unterstützung der Bundesregierung hat dazu beigetragen, dass enorme finanzielle Einbußen für Gemeinden und Länder verhindert werden konnten und die dringend notwendige Investitionen in die Gemeindeinfrastruktur und den Klimaschutz durchgehend möglich waren.

Auch wenn die erwarteten Ertragsanteile-Einnahmen im kommenden Jahr durch die Oktober-Prognose des BMF zuletzt leicht nach oben korrigiert wurden, stehen die Gemeinden auch 2023 bei den Voranschlägen vor großen Herausforderungen.

Inwieweit ist es Gemeinden erlaubt, Straßenbeleuchtungen zu reduzieren oder gar auf diese zu verzichten? Anfragen an zuständige Stellen ergaben ein „klares“ Bild: Es kommt darauf an.

Nachholeffekt aus dem Gemeindepaket 2021 sowie hohes KÖSt-Aufkommen sorgen für 40 Prozent Plus im November.

Die Preise für Energie schossen in den letzten Wochen dramatisch in die Höhe. Aber schon vor Ausbruch des Kriegs in der Ukraine gab es enorme Kostensteigerungen. So zeigt das Beispiel einer Gemeinde mit 4.000 Einwohnern, dass zwischen Jänner 2021 und Jänner 2022 die Ausgaben für Energie um gut 20 Prozent in die Höhe schnellten. Das macht Mehrausgaben von über 20.000 Euro notwendig und die Preisspirale geht weiter in die Höhe.

Tarifsenkung bei der Lohn- und Einkommensteuer zeigt bereits Wirkungen.

Nachdem seit März 2021 weltweit quer durch alle Wirtschaftszweige hohe Preissteigerungen bei Geräten, Materialien und Rohstoffen zu beobachten sind und sich mit Beginn des Krieges in der Ukraine die Situation nochmals dramatisch verschärft hat, versuchen etliche beauftragte Unternehmen, diese Preissteigerungen ihren Auftraggebern zu überbinden. Als Hilfestellung insbesondere für Gemeinden gibt es nun eine Checkliste und ein kostenloses Webinar zu dem Thema.

Mitte Juli legte das Finanzministerium auf Basis der Juni-Konjunkturdaten des WIFO eine neue Ertragsanteile-Prognose für die Jahre 2022 bis 2026 vor. Wie das BMF nicht müde wird zu betonen, sind ob der geopolitischen und volkswirtschaftlichen Risiken derartige Einschätzungen generell mit hoher Unsicherheit behaftet.

Die Regierung hat am Montag ihre Energiesparkampagne vorgestellt. Mit Maßnahmen, die “unkompliziert und ohne viel Geld in die Hand zu nehmen, zu Hause umsetzbar sind”, könnten insgesamt 11 Prozent des derzeitigen Energieverbrauchs eingespart werden, sagte Klimaministerin Leonore Gewessler in einer Pressekonferenz. Vermittelt werden sollen die Energiespartipps bis einschließlich März mittels Werbekampagne. Auch über verbindliche Maßnahmen denkt die Regierung nach.