Die Finanzausgleichspartner haben heute die Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich für die nächsten Jahre beendet. In intensiven Debatten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wurde bis zuletzt um die Aufteilung der mehr als 100 Milliarden Euro Steuermittel gerungen. „Für den Österreichischen Gemeindebund war immer klar: die Gemeinden brauchen mehr finanzielle Mittel, um ihre Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger stemmen zu können. Heute konnten wir vor allem die lang diskutierte Aufteilung der Zukunftsfondsmittel mit einem guten Kompromiss im Sinne der Elementarpädagogik abschließen“, erklären die Vizepräsidenten Bürgermeisterin Andrea Kaufmann und Bürgermeister Erwin Dirnberger. Konkret wurde vereinbart, dass nicht nur 500 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds für die Elementarpädagogik zu verwenden sind, sondern auch die Hälfte dieser Mittel direkt an die Gemeinden zur Unterstützung bei der Kinderbetreuung über die Länder ausbezahlt werden müssen. „Damit haben die Gemeinden und Städte nun ein Stück mehr Planungssicherheit für Ausbau und Finanzierung der Elementarpädagogik“, betonen Kaufmann und Dirnberger.
Ein weiterer wesentlicher Erfolg des Gemeindebundes in den Verhandlungen ist die Verdoppelung der Finanzzuweisungen für Länder und Gemeinden von 300 auf 600 Millionen Euro. Darin enthalten ist die Verdoppelung der Strukturfondsmittel zur Unterstützung finanz- und strukturschwacher Gemeinden von 60 auf 120 Millionen Euro pro Jahr. Des Weiteren erhalten die Gemeinden und Städte Sonder-Vorschüsse auf die Ertragsanteile in Höhe von 300 Millionen Euro im Frühjahr 2024. Mit den rückzahlbaren Vorschüssen soll die Liquidität der Gemeinden im nächsten Jahr gestärkt werden. „Alles in allem haben wir für die Gemeinden und Städte im Land hart verhandelt und einen partnerschaftlichen Finanzausgleichspakt erreicht, der die vielen Herausforderungen der Gemeinden in den nächsten Jahren ein Stück weit abfedern kann. Klar ist: Die 2.093 Gemeinden im Land brauchen eine ordentliche finanzielle Ausstattung, um ihre vielen Aufgaben im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger auch stemmen zu können. Auf Bundesebene haben wir mit dem neuen Finanzausgleich nun eine gute Ausgangsbasis geschaffen“, erklären die Vizepräsidenten Andrea Kaufmann und Erwin Dirnberger im Namen des Präsidiums des Österreichischen Gemeindebundes.
