Bundeskanzler Nehammer zeigt Verständnis für Sorgen der Kommunen.
Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl erneuert beim Antrittsbesuch mit Bundeskanzler Karl Nehammer die Forderung nach einer Gemeindemilliarde für die Städte und Gemeinden. „Wir haben zwar im Vorjahr einen guten Finanzausgleich für die Kommunen verhandelt. Mittlerweile sind allerdings für uns unvorhersehbare Faktoren dazugekommen, die uns das tägliche Leben in den Gemeinden enorm schwer machen“, sagt der Gemeindebund-Präsident.
Aktuell stehen 30 bis 40 Prozent der österreichischen Gemeinden vor der Situation, zur Abgangsgemeinde zu werden. Das heißt, dass sie den laufenden Betrieb nicht mehr ausgleichen können. „Wenn wir nicht rasch zu Verhandlungen kommen, schaut es in ein paar Monaten wirklich düster aus“, warnt der Gemeindebund-Chef. Die Gründe liegen auf der Hand: Die allgemeine Stagnation der Wirtschaft und dadurch fehlende Ertrags- und Kommunalsteuereinnahmen, um rund zehn Prozent gestiegene Personalkosten seit Jahresbeginn, dazu enorme Steigerungen bei Gesundheit, Sozialem und Pflege. „Alleine durch die seit 25 Jahren fehlende Anpassung der Grundsteuer B entgehen den Gemeinden jährlich 380 Mio. Euro – Geld, dass die Gemeinden dringend benötigen“, schildert Pressl die Sorgen der Gemeinden umfassend.
Der Gemeindebund-Chef ist gleichzeitig aber auch reformbereit. „Denn es geht um unser aller Steuergeld und das ist in den Gemeinden das Gleiche wie auf der Bundesebene. Ich habe dem Bundeskanzler zugesagt, dass wir in den Gemeinden selbstverständlich auch den Sparstift ansetzen. Vor allem mit „Vergleichssystemen“ möchte ich, dass wir auch in den Kommunen von den Besten lernen“, so der Chef der österreichischen Gemeinden.
Der Bundeskanzler zeigte in jedem Fall Verständnis. „Ich bin dafür sehr dankbar, dass Bundeskanzler Karl Nehammer unsere Sorgen und Nöte angehört hat und Gesprächsbereitschaft signalisiert hat. Ich habe ein gutes Gefühl“, so der Gemeindebund-Präsident.
Jetzt ist wiederum der Gemeindebund an der Reihe, weitere Zahlen, Daten und Fakten zu liefern. „Wir werden in den nächsten Wochen unsere Berechnungen auf den Tisch legen und dann mit dem Finanzministerium in weitere Detailgespräche treten. Unsere eigene Reformbereitschaft werden wir auch mit konkreten Vorschlägen untermauern. Da sind wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern verpflichtet, unsere Effizienz tagtäglich nachzuschärfen“, sagt Johannes Pressl.
