März-Ertragsanteile: Deutliches Plus wegen Sonder-Vorschüssen aus FAG-Paktum
Wären da nicht die 300 Millionen Euro an Sonder-Vorschüssen aus dem FAG-Paktum vom 21.11.2023, so würden nach dem Minus im Jänner und Februar auch die März-Vorschüsse im Monatsvergleich mit dem Vorjahr zurückgehen (um ca. 4 Prozent).
In Abstimmung mit der Österreichischen Nationalbank, Vertretern heimischer Banken sowie weiteren Stakeholdern führt der Österreichische Gemeindebund bis 10. März 2024 eine ONLINE-Umfrage zum Bedarf und zur aktuellen Situation der Bargeldversorgung (Bankomat-Standorte, Zuzahlungen, Bereitstellung von Räumlichkeiten etc.) in kleinen bis mittelgroßen Gemeinden durch.
Bezugsfortzahlung: Wie lange greift das soziale Netz für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister?
Die soziale Absicherung nach dem Ende der politischen Laufbahn als Bürgermeisterin oder Bürgermeister spielt für die Entscheidung, ob jemand überhaupt bereit ist, dieses Amt anzustreben, eine sehr große Rolle. Viele kehren in ihren vorherigen Beruf zurück oder gehen in den wohlverdienten Ruhestand, aber nicht allen ist dies möglich.
Februar-Vorschüsse: Minus zum Jahresstart setzt sich fort
Obgleich das Dezember-2023-Aufkommen bei den beiden großen Massensteuern (Umsatzsteuer +7,0% und Lohnsteuer +4,1% im Vorjahresvergleich mit Dezember 2022) relativ stabil ausfiel, liegen die Februar-2024-Vorschüsse österreichweit 1,6 Prozent im Minus – nachdem es auch schon im Jänner ein leichtes Minus von 1,0 Prozent gab.
Bundeskanzler sprach mit Bürgermeistern über Finanzausgleich
Kurz vor Weihnachten luden Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner gemeinsam mit den Gemeindebund-Spitzen Andrea Kaufmann und Erwin Dirnberger zur gemeinsamen Videokonferenz mit Österreichs Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Gemeindevertretern.
Der Finanzausgleich 2024-2028 wurde am 21.November2023 paktiert. Wenngleich der Bund in Sachen vertikaler Schlüsseländerung bei den Ertragsanteilen unnachgiebig blieb, konnte die Landes- und Gemeindeebene ein respektables Verhandlungsergebnis erreichen.
Jänner-Vorschüsse: Leichtes Minus zum Jahresstart 2024
Trotz stabiler November-2023-Aufkommen bei den beiden großen Massensteuern (Umsatzsteuer +8,2% und Lohnsteuer +6,9% im Vorjahresvergleich mit dem November 2022) liegen die Jänner-2024-Vorschüsse mit österreichweit 1,0 Prozent leicht im Minus.
Man könnte zusammenfassend sagen, dass alle Finanzausgleichspartner mit dem einen oder anderen Punkt ein wenig unzufrieden sind und deshalb die Einigung vom 21. November 2023 eine gute und partnerschaftliche ist. Insgesamt bringt dieser finanziell größte Kompromiss Österreichs den Ländern und Gemeinden frische Bundesmittel in Höhe von jährlich durchschnittlich rund 2,4 Milliarden Euro, die teilweise zur Ausgabendämpfung (etwa im Gesundheits- oder Pflegebereich) dienen und teilweise auch als Direktzahlungen an die Gemeinden gehen.
Die Finanzausgleichspartner haben heute die Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich für die nächsten Jahre beendet. In intensiven Debatten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wurde bis zuletzt um die Aufteilung der mehr als 100 Milliarden Euro Steuermittel gerungen.
Gemeindebund-Kaufmann/Dirnberger: „Zukunftsfonds ist Gemeindetopf“
Nach der außerordentlichen Sitzung der Landesfinanzreferenten zum Finanzausgleich am Donnerstag stellt der Österreichische Gemeindebund klar: „Der Zukunftsfonds war nie als Ländertopf vorgesehen. Daher fordern wir eine wesentliche Beteiligung der Zukunftsfondsmittel für die Städte und Gemeinden“, so die beiden Vizepräsidenten des Österreichischen Gemeindebundes Andrea Kaufmann und Erwin Dirnberger.
Nach einem kurzen Plus im Oktober setzt sich im November der Negativtrend der Vorschüsse im Monatsvergleich fort. Im Vergleich zum November 2022 liegen die aktuellen Vorschüsse mit österreichweit -4,4 Prozent wieder deutlich im Minus.