WIFO/Gemeindebund: Prognose der Gemeindefinanzen 2023-2024
Rechnungsabschlüsse des Jahres 2021 überaus positiv – WIFO prognostiziert für 2023 und 2024 zwar steigende Einnahmen aber auch stark steigende Ausgaben.
Erstes Abtasten bei Verhandlungen über neuen Finanzausgleich
Am 19. Dezember 2022 lud Finanzminister Brunner zum vorweihnachtlichen Verhandlungsstart über den Finanzausgleich ab dem Jahr 2024. Von Weihnachtsfrieden war naturgemäß wenig zu spüren, handelte es sich doch um das erste Abtasten seit der Pandemie bzw. vielmehr das erste „Aneinander-Reiben“ der Finanzausgleichspartner auf dem Weg zum sogenannten Finanzausgleichspaktum im Herbst 2023.
Start der FAG-Verhandlungen – Finanzen der Kommunen nachhaltig stärken
Vor Beginn der Verhandlungen zum Finanzausgleich ab 2024 erläutert der Österreichische Gemeindebund seine Positionen zur zukünftigen langfristigen Finanzierung aller österreichischen Kommunen.
Im Zuge der neuen Gemeindemilliarde konnte erreicht werden, dass die im April 2022 erhaltenen 75 Millionen Euro an Zweckzuschüssen für kommunale Impfkampagnen nun doch zur Gänze den Gemeinden verbleiben werden. Legistisch wird dies etwas überraschend ebenfalls im KIG 2023 verankert.
Verhandlungserfolg: Kommunale Impfprämie muss nicht zurückgezahlt werden
Nach dem erfolgreich verhandelten Gemeindepaket in Höhe von einer Milliarde Euro zur Förderung von Investitionen, hat der Österreichische Gemeindebund einen weiteren wichtigen Verhandlungserfolg für alle Gemeinden und Städte erzielt.
Auch für die Gebietskörperschaften waren und sind pandemiebedingt wie auch durch die Auswirkungen der massiven Teuerungen wirtschaftliche Einschläge spürbar. Die Unterstützung der Bundesregierung hat dazu beigetragen, dass enorme finanzielle Einbußen für Gemeinden und Länder verhindert werden konnten und die dringend notwendige Investitionen in die Gemeindeinfrastruktur und den Klimaschutz durchgehend möglich waren.
Auch wenn die erwarteten Ertragsanteile-Einnahmen im kommenden Jahr durch die Oktober-Prognose des BMF zuletzt leicht nach oben korrigiert wurden, stehen die Gemeinden auch 2023 bei den Voranschlägen vor großen Herausforderungen.
Licht ab, Hausverstand ein – sind Gemeinden zur Straßenbeleuchtung verpflichtet?
Inwieweit ist es Gemeinden erlaubt, Straßenbeleuchtungen zu reduzieren oder gar auf diese zu verzichten? Anfragen an zuständige Stellen ergaben ein „klares“ Bild: Es kommt darauf an.
Die Preise für Energie schossen in den letzten Wochen dramatisch in die Höhe. Aber schon vor Ausbruch des Kriegs in der Ukraine gab es enorme Kostensteigerungen. So zeigt das Beispiel einer Gemeinde mit 4.000 Einwohnern, dass zwischen Jänner 2021 und Jänner 2022 die Ausgaben für Energie um gut 20 Prozent in die Höhe schnellten. Das macht Mehrausgaben von über 20.000 Euro notwendig und die Preisspirale geht weiter in die Höhe.