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Finanzen

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Juli-Vorschüsse: Umsatzsteuer sorgt für unerwartet deutliches Plus

Die aktuellen Juli-2023-Vorschüsse liegen im Vergleich zum Juli 2022 österreichweit etwas unerwartet rund 7,2 Prozent im Plus nachdem die vergangenen Vorschuss-Monate jeweils mit einem Minus geschlossen haben.
28.06.2023
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Bundesvorstand des Gemeindebundes beschließt Resolution zum Finanzausgleich

Im Rahmen der Sitzung des Bundesvorstandes am 69. Österreichischen Gemeindetag in Innsbruck hat das höchste Gremium des Österreichischen Gemeindebundes parteiübergreifend eine Resolution beschlossen. Die Botschaft: mit dem neuem Finanzausgleich die kommunalen Strukturen stärken und die Zukunft der Kommunen sichern.
22.06.2023
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Juni-Vorschüsse: Minus bei den Gemeinde-Ertragsanteilen setzt sich fort

Die Juni-2023-Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Gemeinden liegen im Vergleich mit dem Juni des Vorjahres österreichweit 6,4 Prozent im Minus. Neben den Steuerreform-bedingten Minderaufkommen von gemeinschaftlichen Bundesabgaben wie der veranlagten Einkommensteuer oder der Körperschaftsteuer liegt der Hauptgrund des aktuellen Minus‘ in der eingebrochenen Grunderwerbsteuer.
24.05.2023
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Gemeindekonkurs – ein (un)tauglicher Ausweg aus der Überschuldung?

Die finanzielle Lage der Osttiroler Gemeinde Matrei hat eine Diskussion befeuert, die in dieser Form weder neu noch überraschend ist. Die hohe Abhängigkeit von den Einnahmen des Bundes und damit nicht nur von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sondern auch steuerpolitische Maßnahmen des Bundes – wie die jüngste Steuerreform auf Bundesebene – führen bei den Gemeinden regelmäßig zu einer Berg- und Talfahrt bei den Ertragsanteilen. Steigende Kreditzinsen sowie extreme Kostensteigerungen im Bereich des kommunalen Hoch- und Tiefbaus, der Energie, der Personalkosten und diverser Umlagen (vor allem im Sozial- und Gesundheitsbereich) führen dazu, dass die Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes für immer mehr Gemeinden zum sprichwörtlichen Drahtseilakt wird.
10.05.2023
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Mai-Vorschüsse fast zweistellig im Minus

Die aktuellen Mai-2023-Vorschüsse auf die Gemeinde-Ertragsanteile liegen im Vergleich mit dem Mai des Vorjahres österreichweit fast zweistellig im Minus (-9,5 Prozent).
20.04.2023
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Das Kommunalinvestitionsgesetz 2023: Welche Mittel abgerufen werden können

Im November 2022 wurde das neue Kommunalinvestitionsgesetz (KIG 2023) im Nationalrat beschlossen. Nach intensiver Abstimmung zwischen dem für den Vollzug zuständigen Finanzministerium und dem einvernehmlich einzubindenden Klimaschutzministerium können seit Mitte März nun endlich auch die §-2-Mittel des neuen KIG 2023 abgerufen werden.
17.04.2023
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FAG-Verhandlungen nehmen Fahrt auf

Hätten die Finanzausgleichsverhandlungen nicht erst vor wenigen Wochen begonnen und wären gerade zu Beginn verschiedene völlig unrealistische ­Maximalforderungen nicht schon Bestandteil des Verhandlungsrituals geworden, man müsste viele der jüngsten Forderungen des Bundes deutlich zurückweisen – so das Zwischenfazit.
27.03.2023
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April-Ertragsanteile: Minus bei den Vorschüssen setzt sich fort

Die aktuellen April-Vorschüsse resultieren aus dem Aufkommen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben vom Februar 2023. Hier zeigte sich die Umsatzsteuer mit +9,3 Prozent im Monatsvergleich mit 2022 teuerungsbedingt weiterhin stark, aber nicht mehr so dynamisch wie im Vormonat.
24.03.2023
v.l.n.r.: Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl, Finanzminister Magnus Brunner, Sportlerin Ines Karlovits, Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm und Feuerwehr-Präsident Robert Mayer. ©BKA/Tatic

Bund federt gemeinsam mit Gemeinden Energiekosten für Vereine im Ehrenamt und Sport ab

Bund stellt Gemeinden insgesamt 50 Millionen Euro zur Abfederung der gestiegenen Energiekosten von Vereinen zur Verfügung. Unterstützung ist Teil des „Kommunalen Investitionsprogrammes 2023“. Kommunen können ab sofort die Zuschüsse online beantragen.
16.03.2023
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Was verdienen Bürgermeister in Österreich in den Bundesländern?

Umfragen zeigen immer wieder, dass die Österreicherinnen und Österreicher den Bürgermeisterinnen und Bürgermeister großes Vertrauen entgegenbringen. Dieses Vertrauen ist unbezahlbar, aber wie viel verdienen Bürgermeister eigentlich im Jahr 2023? Diese Frage stellt sich vor allem, da in kleineren Gemeinde die Bürgermeisternachfolge oft ein Problem ist.
13.03.2023
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KIP 2023: Durchführungsbestimmungen veröffentlicht

Die Bundesregierung hat ein weiteres Unterstützungspaket für Gemeinden zur Förderung von Investitionen entwickelt. Gemeinden erhalten einen Zuschuss für Investitionen. Das kommunale Investitionsprogramm 2023, kurz KIP 2023, ist eine erweiterte Version des Programms aus dem Jahr 2020. Nun liegen auch die Durchführungsbestimmungen vor.
06.03.2023
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Voller Kostenersatz für Gemeinden bei abgeschaffter Grunderwerbsteuer

Die Grunderwerbsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für Gemeinden – nun soll sie abgeschafft werden. Zuletzt sicherte aber der Finanzminister den Gemeinden einen vollen Ersatz der Kosten zu.
27.02.2023