Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl begrüßt in einer ersten Reaktion die heute präsentierten Vorschläge für die wichtige Aufwertung des Pflegeberufes mit mehr Geld für die Beschäftigten, Ausbildungsoffensive inkl. gestiegenem Ausbildungsgeld, Teilbarkeit der 24h-Betreuung und Verbesserungen für pflegende Angehörige: „Die heute präsentierten Maßnahmen sind wichtige Schritte, um das Pflegesystem in die Zukunft zu führen. Einige Reformvorschläge des Gemeindebundes, die wir bereits im Jahr 2019 in unserem Positionspapier gefordert und auch in die Taskforce-Debatte eingebracht haben, werden nun endlich umgesetzt. Klar ist aber, dass ein weiterer großer Reformwurf weiter ausständig ist. Die langfristige Zukunftsfinanzierung der Pflege ist weiter ungeklärt und muss dringend angegangen werden.“

Neben der Coronakrise und dem Klimawandel vergisst man fast eine weitere große Herausforderung unserer Zeit: Wir Menschen werden immer älter. Das hat Auswirkungen auf unser Pensionssystem, auf das Arbeitsleben, auf den Pflege- und Gesundheitssektor – kurzum: auf die gesamte Gesellschaft. Am Weltseniorentag – oder Tag der älteren Generation – denken wir darüber nach, was das Älterwerden für Einzelne und für die Gemeinschaft bedeutet.

Die österreichischen Gemeinden sind wichtige Partner im Pflegesystem. So zahlen alle Gemeinden und Städte mehr als 1 Milliarde Euro jährlich für die Pflege über Umlagen und direkte Finanzierungen, wie etwa für die Senioren- und Pflegeheime. Auch bei organisatorischen Fragen sind die Gemeinden täglich gefragt, vor allem als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger.

„Österreich hat ein sehr gutes System der Pflegevorsorge. Auch in Zukunft ist die Sicherstellung sowie der bedarfsgerechte Aus- und Aufbau an professionellen Pflegedienstleistungen zentrales Ziel“, so der einleitende Befund der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) zu den Zielen und Vorschlägen der Taskforce Pflege.

Nicht wie zugesagt ab 4. Februar, sondern nunmehr ab 4. März 2021 können Gemeinden als Abgabenbehörden erstmals die von Buchungsplattformen an den Bund gelieferten 2020er Nächtigungsdaten über Finanzonline abfragen.

Der kürzlich präsentierte Ergebnisbericht der „Taskforce Pflege“ fasst Ziele und Maßnahmen für eine umfassende Reform des Pflegesystems zusammen. Der Österreichische Gemeindebund bringt sich seit Monaten intensiv in den Reformprozess ein.

Im Jahr 2019 wurden laut Statistik Austria 153.152 ältere Menschen durch mobile Dienste (z. B. Hauskrankenpflege, Heimhilfe) zu Hause betreut bzw. gepflegt, das waren etwas weniger als im Vorjahr (-334 bzw. -0,2%). In stationären Einrichtungen, wie Altenwohn- und Pflegeheimen, waren 96.458 Personen untergebracht, um 1.258 (+1,4%) mehr als 2018. Die anderen professionellen Dienste wurden demgegenüber wesentlich weniger in Anspruch genommen.

Vor etwas mehr als 20 Jahren begann in Österreich die schrittweise Anpassung der sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern an die Regelung für Arbeitnehmer im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG).

Mit der Errichtung einer Schnittstelle zwischen Gemeinde und Pflegeeinrichungen traf Christa Tauschek voll ins Schwarze. Ihre Beratungen werden gerne angenommen. Dass Beratungsstellen solcher Art in vielen Gemeinden fehlen, hat auch eine kürzlich präsentierte Studie zur Pflegevorsorge bestätigt.

Eine neue Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts zeigte, dass es Nachholbedarf bei der Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bei der Pflegevorsorge gibt. Expertinnen und Experten raten zu regionalen Pflegeinformationsstellen für Beratung und Prävention.