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Gemeindebund-Präsident Riedl: “Pflegereform jetzt umsetzen”

Der kürzlich präsentierte Ergebnisbericht der „Taskforce Pflege“ fasst Ziele und Maßnahmen für eine umfassende Reform des Pflegesystems zusammen. Der Österreichische Gemeindebund bringt sich seit Monaten intensiv in den Reformprozess ein. „Die Gemeinden leisten einen wesentlichen finanziellen und organisatorischen Beitrag für das System der Pflege in ganz Österreich. Doch der Druck steigt immer weiter – nicht nur in finanzieller Hinsicht. Als erste Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger sind wir in den Gemeinden tagtäglich auch mit vielen Fragen und Herausforderungen bei den Themen Pflege und Betreuung gefordert. Wir sehen den großen Reformbedarf in diesem Bereich. Der Bericht der „Taskforce Pflege“ ist dabei eine gute Grundlage. Nun müssen Bund, Länder und Gemeinden rasch die wesentlichen Ziele und Maßnahmen für die Reform definieren“, so Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl.

Der Österreichische Gemeindebund hat schon im März 2019 ein umfangreiches Positionspapier zur Pflege auf den Tisch gelegt. In den Expertenrunden und Steuerungsgruppen der „Taskforce Pflege“ hat sich der Gemeindebund auch bisher intensiv eingebracht. „Es freut uns, dass sich viele Reformvorhaben, die der Gemeindebund bereits seit Jahren fordert, nun auch im Bericht der Pflegetaskforce finden. Wichtig bei der Umsetzung ist es jetzt, dass wir uns nicht verzetteln, sondern uns auf die wesentlichen Bereiche konzentrieren, die wir auch umsetzen können. Lange Debatten um einzelne Detailfragen bringen uns nicht weiter. Vielmehr müssen jetzt die großen Bereiche Finanzierung, Personal, Unterstützung für Angehörige und Bürokratieabbau gelöst werden“, so Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl.

Aus Sicht der österreichischen Gemeinden sollten im Zuge der Reform vor allem die Bereiche steigender Personalbedarf, Attraktivierung des Pflegeberufes, Bürokratieabbau, bessere soziale Absicherung und Entlastung für pflegende Angehörige, Abbau von Doppelgleisigkeiten und eine langfristige finanzielle Absicherung des Systems im Fokus stehen. „Rund eine Million Menschen sind als pflegende Angehörige unmittelbar vom Thema Pflege und Betreuung betroffen. Um dieses Betreuungspotenzial halten zu können, braucht es bedarfsgerechte Hilfe und Entlastung“, hält Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl fest. Auch Doppelgleisigkeiten zu vermeiden und Bürokratie abzubauen muss im Zentrum der Reform stehen, denn klar ist: Weniger Bürokratie bedeutet mehr Zeit für die Pflege der Menschen. Zur finanziellen Absicherung des Pflegesystems ist aus Sicht der Länder und Gemeinden eine höhere Finanzierungsbeteiligung des Bundes nötig. „Es gibt in all diesen Bereichen noch viel Diskussionsbedarf. Alle Beteiligten im Pflegesektor müssen sich nun auch die Zeit nehmen, eine ordentliche Reform auf die Beine zu stellen. Das gemeinsame Ziel aller Stakeholder muss es nun sein, das System Pflege im Sinne aller Betroffenen weiterzuentwickeln und für die Menschen in Zukunft eine bedarfsgerechte Versorgung zu ermöglichen“, betont Riedl abschließend.

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