Die österreichischen Gemeinden sind wichtige Partner im Pflegesystem. So zahlen alle Gemeinden und Städte mehr als 1 Milliarde Euro jährlich für die Pflege über Umlagen und direkte Finanzierungen, wie etwa für die Senioren- und Pflegeheime. Auch bei organisatorischen Fragen sind die Gemeinden täglich gefragt, vor allem als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger.

„Die Pflegereform muss jetzt mit viel Hausverstand rasch umgesetzt werden.“ – Gemeindebund-Chef Alfred Riedl.

„Aus diesen Gründen bringt sich auch der Österreichische Gemeindebund seit Jahren in die inhaltliche Debatte um eine Reform des Pflegesystems ein. Der Druck auf uns steigt immer weiter – nicht nur in finanzieller Hinsicht. Als erste Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger sind wir in den Gemeinden tagtäglich auch mit vielen Fragen und Herausforderungen bei den Themen Pflege und Betreuung gefordert. Wir sehen den großen Reformbedarf in diesem Bereich. Die Pflegereform muss jetzt mit viel Hausverstand rasch umgesetzt werden“, erklärt Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl.

Vorstoß der ÖVP

Den aktuellen Vorstoß von August Wöginger, die pflegenden Angehörigen mit einem Bonus zu unterstützen, begrüßt der Österreichische Gemeindebund. „Ein Großteil der Menschen will zuhause in den eigenen vier Wänden alt und gepflegt werden. Abgesehen davon ist es auch aus ökonomischer Sicht die sinnvollste Lösung“, so Gemeindebund-Präsident Riedl. Auch die Teilbarkeit bei der 24-Stunden-Betreuung ist für den Gemeindebund ein wichtiges Thema, um die Hilfe und Unterstützung vor Ort in den Kommunen gewährleisten zu können.

Der Gemeindebund ortet noch großen Gesprächsbedarf bei vielen Themen aber vor allem auch bei der Aufgabengestaltung und Finanzierung der „Community Nurses“. „Bereits in unserem Pflegereformvorschlag haben wir Pflegekoordinatoren auf kommunaler Ebene vorgeschlagen, die beratend Angehörigen und den zu Pflegenden zur Seite stehen. Nun muss in ausführlichen Detailgesprächen gemeinsam mit uns geklärt werden, welche Aufgaben die „Community Nurses“ vor Ort haben, wer sie langfristig auch finanziert und wer die Infrastruktur zur Verfügung stellt“, betont Gemeindebund-Präsident Riedl.

Bürokratieabbau gefordert

„Rund eine Million Menschen sind als pflegende Angehörige unmittelbar vom Thema Pflege und Betreuung betroffen. Um dieses Betreuungspotenzial halten zu können, braucht es bedarfsgerechte Hilfe und Entlastung“, hält Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl fest. Auch Doppelgleisigkeiten zu vermeiden und Bürokratie abzubauen, muss im Zentrum der Reform stehen, denn klar ist: Weniger Bürokratie bedeutet mehr Zeit für die Pflege der Menschen. Zur finanziellen Absicherung des Pflegesystems ist aus Sicht der Länder und Gemeinden eine höhere Finanzierungsbeteiligung des Bundes nötig.

Der Österreichische Gemeindebund hat schon im März 2019 ein umfangreiches Positionspapier zur Pflege auf den Tisch gelegt. In den Expertenrunden und Steuerungsgruppen der „Taskforce Pflege“ hat sich der Gemeindebund bisher auch intensiv eingebracht. Aus Sicht der österreichischen Gemeinden sollten im Zuge der Reform vor allem die Bereiche steigender Personalbedarf, Attraktivierung des Pflegeberufes, Bürokratieabbau, bessere soziale Absicherung und Entlastung für pflegende Angehörige, Abbau von Doppelgleisigkeiten und eine langfristige finanzielle Absicherung des Systems im Fokus stehen.