Über Monate hinweg soll ein 51-jähriger  Weststeirer über Facebook den Bürgermeister einer Gemeinde im Bezirk Deutschlandsberg belästigt und schließlich auch gefährlich bedroht haben. Der Mann wurde festgenommen und eine Schusswaffe sichergestellt.

Noch vor Weihnachten sollen in Österreich flächendeckende Covid-Massentests stattfinden. Für die Logistik hat sich die Bundesregierung bereits Unterstützung gesucht: Während in den Städten das Bundesheer eingespannt wird, sollen im ländlichen Raum die Blaulicht- und Freiwilligenorganisationen die Organisation der Massentests übernehmen.

Die Betroffenheit nach dem Terroranschlag am Abend des 2. November 2020 in der Wiener Innenstadt ist groß. Der Sonderministerrat beschloss am 3. November deshalb eine dreitägige Staatstrauer für Dienstag, Mittwoch und Donnerstag.

„Gemeinde soll für Rutschpartie zahlen“ lautete vor kurzem eine Schlagzeile einer Tageszeitung. Auf einer vereisten Straßenbrücke war ein Autofahrer ins Schleudern geraten, was mit einer unerwünschten Begegnung mit dem Brückengeländer endete. Daraufhin forderte dieser von der Gemeinde den an seinem Auto entstandenen Sachschaden ein. Im Rahmen der Wegehalterhaftung gemäß § 1319a ABGB haftet die Gemeinde für Schäden, die durch den mangelhaften Zustand eines Weges entstehen, wenn der Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurde.

Die Wintertourismussaison wird heuer ohne Apres-Ski auskommen müssen. Das hat die Regierung am Donnerstag in einer Pressekonferenz klargestellt. Alle anderen Urlaubsvergnügen wie Skifahren und Weihnachtsmärkte sollen dafür aber – unter Auflagen – stattfinden können.

Ab Montag, null Uhr, gelten schärfere Corona-Regeln in ganz Österreich. Indoor dürfen sich nur mehr zehn Personen treffen, die Maskenpflicht wird ausgeweitet und dem Barbetrieb wird der Garaus gemacht. Auch schärfere Kontrollen wurden angekündigt.

Bedingt durch die steigenden Corona-Zahlen hat die Bundesregierung erneut zu Verschärfungen der Corona-Maßnahmen gegriffen: Ab Montag wird auf Empfehlung der Corona-Ampel-Kommission der verpflichtende Mund-Nasen-Schutz in Supermärkten, im Handel, in der Gastronomie, in den Schulen, im Parteienverkehr, bei Behördengängen oder Dienstleistungen sowie weiterhin in öffentlichen Verkehrsmitteln wieder eingeführt.

Das Thema Blackout, und wie sich Gemeinden dafür rüsten können, wurde auf Kommunalnet bereits beleuchtet. Blackout-Experte Herbert Saurugg skizziert in einem weiteren Beitrag, was man aus der Coronakrise lernen kann und wie das Kommunale Investitionsprogramm dazu genutzt werden kann, um die kritische Infrastruktur in Gemeinden zu stärken.