Corona – Nehammer will Bürgermeister und Abgeordnete schützen
Die Polizei wird aufgrund zunehmender Drohungen in den nächsten Tagen alle Bürgermeister und Abgeordnete zu gesetzgebenden Körperschaften kontaktieren. Das kündigte Innenminister Karl Nehammer am Mittwoch Abend bei einem Runden Tisch mit den Gemeindechefs an. In den letzten Wochen sei es vermehrt vor allem zu gefährlichen Drohungen und versuchten Nötigungen gegen Politiker gekommen – inklusive Aufmärschen vor deren Wohnhäusern. Dem werde man nicht zusehen, so Nehammer.
Edward Snowden, dieser Name steht seit einigen Jahren als Synonym für „Whistleblower“ – also Menschen die als Hinweisgeber, Enthüller oder Aufdecker fungieren und für die Öffentlichkeit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang veröffentlichen. Nebenwirkungen: Snowden lebt seit der Enthüllungen über die weltweiten Spionage- und Überwachungspraktiken von Geheimdiensten im Jahr 2013 in Russland, weil er von den USA strafrechtlich verfolgt wird.
Innenminister lädt Bürgermeister zu Videokonferenz ein
Angesichts der zunehmenden Radikalisierung von Corona-Maßnahmengegnern versuchen sich Österreichs Bürgermeister zu wappnen. Kommenden Mittwoch (1. Dezember) von 17 bis 18 Uhr findet deshalb eine Videokonferenz mit Innenminister Karl Nehammer statt.. Der Austausch soll dazu dienen, gemeinsam gegen Drohungen, Angriffe oder auch Übergriffe auf Politiker aufzutreten, so Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl.
Was tun, wenn alles steht? – Verteidigungsministerium informiert Gemeinden über Blackout
„Österreich ist keine Insel der Seligen, sondern liegt mitten im Herzen Europas. Das heißt, auch wir müssen in nächster Zeit mit einem Blackout rechnen. Ein einsatzrealistisches Szenario, wie ein europaweiter Stromausfall kann immer möglich sein“, sagt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und gab damit den Startschuss für die Plakataktion „Blackout – Was tun, wenn alles steht?“.
Gemeindebund-Präsident Riedl fordert von Verkehrsreferenten Radarüberwachung durch Gemeinden
Erstmals war auch der Österreichische Gemeindebund bei der Tagung der Landesverkehrsreferenten geladen. Bei der Konferenz standen - auch für die Gemeinden - wichtige Themen am Programm. Wesentlichstes Anliegen der Gemeinden ist die Umsetzung der automatisierten Geschwindigkeitsüberwachung auf Gemeindeebene, damit es endlich mehr Verkehrssicherheit vor Schulen, Kindergärten und anderen neuralgischen Punkten gibt.
Expertentalk: Sicherheit ist mehr als Kostentreiber
Expertentalk: Im Interview spricht Kommunalnet-Redakteurin Emina Ayaz mit den beiden BIG-Expertinnen Frau DI Edith Klesl-Tauchner und Frau DI Andrea Schipper über den rechtsicheren Gebäudebetrieb.
Die kommunale Blackout-Vorsorge braucht einen ganzheitlichen Ansatz
Immer mehr Gemeinden beschäftigen sich aktiv mit dem Thema Blackout-Vorsorge. Doch wie Praxiserfahrungen zeigen, gibt es noch einiges zu beachten, damit auch eine mögliche Blackout-Bewältigung erfolgreich funktionieren kann. Denn es geht nicht nur um einen bis zu mehrtägigem Stromausfall, sondern um weitreichende und länger anhaltende Versorgungsunter-brechungen, die in vielen Bereichen unterschätzt werden. Wir sollten uns daher auf einen zumindest zweiwöchigen Not- und Krisenbetrieb einstellen und diesen vorbereiten. Auf das ist jedoch kaum jemand vorbereitet, was fatale Folgen für die Krisenbewältigung haben könnte.
Pandemie, Hochwasser und Blackout: Vorsorge oder Ignoranz?
Die folgenschweren Extremwetterereignisse in Deutschland machen fassungslos. Nicht nur wegen der vielen Toten und der unfassbaren Schäden, sondern auch, weil ignorierte Warnungen dazu beigetragen haben. Wie lange wollen wir diesen unheilvollen Weg noch aufrechterhalten?
Bis vor Kurzem freute sich Österreich schon auf den viel heraufbeschworenen „Sommer wie damals“, die gefürchtete Delta-Variante lässt den Bund die Zügel jetzt jedoch enger ziehen. Ab morgen, Donnerstag, ist der Zugang zur Nachtgastronomie nur mehr für geimpfte Personen (Fristen wie bisher) und für Personen mit aktuellem negativen PCR-Testergebnis (maximal 72 Stunden ab Probenahme gültig) möglich. Antigen-Tests und der Status Genesen gelten hier nicht mehr als Eintrittsgarant.
Kostenlose Radonmessungen für Betriebe und Gemeinden
Kostenlose Radonmessungen für Betriebe und Gemeinden im Rahmen einer Studie.
In Österreich gibt es geografische Gebiete, in denen es wegen der Eigenschaften des Bodens bei vergleichsweise vielen Gebäuden zu hohen Radonkonzentrationen in Innenräumen kommt. Solche Gebiete werden in der Radonschutzverordnung auf Gemeindeebene als Radonschutzgebiete ausgewiesen.
Neue Herausforderungen, mehr Gefahren – Bundesheer und Gemeinden arbeiten enger zusammen
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner präsentierte am 28. Juni gemeinsam mit dem Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes, Bürgermeister Alfred Riedl, die künftigen Ziele für eine intensivere Kooperation zwischen dem Bundesheer und den Gemeinden. Der Fokus liegt dabei auf der Verbesserung des Informationsaustausches im Bereich der umfassenden Landesverteidigung. Vertieft wird dies zudem durch die Erstellung von gemeinsamen Konzepten und Übungen zur Risiko- und Katastrophenbewältigung nach schwerwiegenden Ereignissen.