In den Medien ist derzeit viel über ein mögliches Blackout zu lesen. Das wirft auch Fragen zur Trinkwasserversorgung im Krisenfall auf. Wie sicher ist es, dass während eines flächendeckenden Stromausfalls weiterhin frisches Trinkwasser in hoher Qualität aus der Leitung kommt, und welche Vorsorgemaßnahmen können die Bürgerinnen und Bürger treffen?

Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine fordert vor allem unter der Zivilbevölkerung viele Opfer. Viele Österreicherinnen und Österreicher zeigen sich solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung und wollen helfen. Das Innenministerium möchte mit dem Österreichischen Gemeindebund zielgerichtete Hilfe ermöglichen. Das Präsidium des Österreichischen Gemeindebundes hat am Montag eine gemeinsame Erklärung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine beschlossen.

Von Gemeinde zu Gemeinde sehen die Zahlen der Impfquoten bisher sehr unterschiedliche aus. Die niedrigiste Impfquote Österreichs verzeichnet mit Stand 2. Februar 2022 die Gemeinde Jungholz, dicht gefolgt von der Gemeinde Stall im Kärntner Mölltal mit einer Durchimpfungsrate von rund 40 Prozent (Quelle: Impfdashboard Gesundheitsministerium). Das andere Ende des Spektrums führt die niederösterreichische Gemeinde Andlersdorf mit knapp 85 Prozent Durchimpfungsrate an – ein gewaltiger Unterschied. Doch kann dieses Gefälle Zufall sein? Wieviel kann eine Gemeinde tatsächlich dazu beitragen, wie impfbereit ihre Bevölkerung ist? Kommunalnet hat sich umgehört.

Die Österreichische Gesellschaft für Krisenvorsorge (GfKV) möchte mit der zivilgesellschaftlichen Initiative „Mach mit! Österreich wird krisenfit!“ (www.krisenfit.jetzt) eine nationale Dachmarke zum Thema Krisenvorsorge etablieren. Der Österreichische Städtebund und der Handelsverband Österreich zählen zu den ersten wichtigen Partnern.

Die Polizei wird aufgrund zunehmender Drohungen in den nächsten Tagen alle Bürgermeister und Abgeordnete zu gesetzgebenden Körperschaften kontaktieren. Das kündigte Innenminister Karl Nehammer am Mittwoch Abend bei einem Runden Tisch mit den Gemeindechefs an. In den letzten Wochen sei es vermehrt vor allem zu gefährlichen Drohungen und versuchten Nötigungen gegen Politiker gekommen – inklusive Aufmärschen vor deren Wohnhäusern. Dem werde man nicht zusehen, so Nehammer.

Edward Snowden, dieser Name steht seit einigen Jahren als Synonym für „Whistleblower“ – also Menschen die als Hinweisgeber, Enthüller oder Aufdecker fungieren und für die Öffentlichkeit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang veröffentlichen. Nebenwirkungen: Snowden lebt seit der Enthüllungen über die weltweiten Spionage- und Überwachungspraktiken von Geheimdiensten im Jahr 2013 in Russland, weil er von den USA strafrechtlich verfolgt wird.

Angesichts der zunehmenden Radikalisierung von Corona-Maßnahmengegnern versuchen sich Österreichs Bürgermeister zu wappnen. Kommenden Mittwoch (1. Dezember) von 17 bis 18 Uhr findet deshalb eine Videokonferenz mit Innenminister Karl Nehammer statt.. Der Austausch soll dazu dienen, gemeinsam gegen Drohungen, Angriffe oder auch Übergriffe auf Politiker aufzutreten, so Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl.

„Österreich ist keine Insel der Seligen, sondern liegt mitten im Herzen Europas. Das heißt, auch wir müssen in nächster Zeit mit einem Blackout rechnen. Ein einsatzrealistisches Szenario, wie ein europaweiter Stromausfall kann immer möglich sein“, sagt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und gab damit den Startschuss für die Plakataktion „Blackout – Was tun, wenn alles steht?“.

Erstmals war auch der Österreichische Gemeindebund bei der Tagung der Landesverkehrsreferenten geladen. Bei der Konferenz standen - auch für die Gemeinden - wichtige Themen am Programm. Wesentlichstes Anliegen der Gemeinden ist die Umsetzung der automatisierten Geschwindigkeitsüberwachung auf Gemeindeebene, damit es endlich mehr Verkehrssicherheit vor Schulen, Kindergärten und anderen neuralgischen Punkten gibt.

Expertentalk: Im Interview spricht Kommunalnet-Redakteurin Emina Ayaz mit den beiden BIG-Expertinnen Frau DI Edith Klesl-Tauchner und Frau DI Andrea Schipper über den rechtsicheren Gebäudebetrieb.

Immer mehr Gemeinden beschäftigen sich aktiv mit dem Thema Blackout-Vorsorge. Doch wie Praxiserfahrungen zeigen, gibt es noch einiges zu beachten, damit auch eine mögliche Blackout-Bewältigung erfolgreich funktionieren kann. Denn es geht nicht nur um einen bis zu mehrtägigem Stromausfall, sondern um weitreichende und länger anhaltende Versorgungsunter-brechungen, die in vielen Bereichen unterschätzt werden. Wir sollten uns daher auf einen zumindest zweiwöchigen Not- und Krisenbetrieb einstellen und diesen vorbereiten. Auf das ist jedoch kaum jemand vorbereitet, was fatale Folgen für die Krisenbewältigung haben könnte.