Im Jahr 2020 wurden durch österreichische Behörden 40 Millionen Anfragen und von Businesspartnern 3,7 Millionen Anfragen an das Zentrale Melderegister gestellt. Das Zentrale Melderegister ist für Behörden und Wirtschaft eine wichtige Informationsquelle. Auch der Erstkontakt von Fremden mit österreichischen Behörden ist meist in einer Meldeservicestelle.

In der Steiermark ist letzte Woche die Vogelgrippe ausgebrochen. Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bestätigte am Mittwoch den Ausbruch von Geflügelpest. Bei mehreren Hühnern und Gänsen in einem Hobbybetrieb im Bezirk Graz-Umgebung wurde ein Subtyp des Vogelgrippevirus nachgewiesen. Experten erinnern alle Gemeinden an die gesetzlichen Regeln der Geflügelpest-Verordnung und ersuchen um Verbreitung der Informationen in der Gemeinde.

In den letzten Tagen häufen sich Beschwerden, wonach Bürgerinnen und Bürger im Internet auf vermeintlich “offizielle” Seiten geraten, um Online-Services der Meldebehörden in Anspruch zu nehmen. Diese verrechnen dann Vermittlungsgebühren oder liefern gar nicht das gewünschte Resultat.

In den Medien ist derzeit viel über ein mögliches Blackout zu lesen. Das wirft auch Fragen zur Trinkwasserversorgung im Krisenfall auf. Wie sicher ist es, dass während eines flächendeckenden Stromausfalls weiterhin frisches Trinkwasser in hoher Qualität aus der Leitung kommt, und welche Vorsorgemaßnahmen können die Bürgerinnen und Bürger treffen?

Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine fordert vor allem unter der Zivilbevölkerung viele Opfer. Viele Österreicherinnen und Österreicher zeigen sich solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung und wollen helfen. Das Innenministerium möchte mit dem Österreichischen Gemeindebund zielgerichtete Hilfe ermöglichen. Das Präsidium des Österreichischen Gemeindebundes hat am Montag eine gemeinsame Erklärung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine beschlossen.

Von Gemeinde zu Gemeinde sehen die Zahlen der Impfquoten bisher sehr unterschiedliche aus. Die niedrigiste Impfquote Österreichs verzeichnet mit Stand 2. Februar 2022 die Gemeinde Jungholz, dicht gefolgt von der Gemeinde Stall im Kärntner Mölltal mit einer Durchimpfungsrate von rund 40 Prozent (Quelle: Impfdashboard Gesundheitsministerium). Das andere Ende des Spektrums führt die niederösterreichische Gemeinde Andlersdorf mit knapp 85 Prozent Durchimpfungsrate an – ein gewaltiger Unterschied. Doch kann dieses Gefälle Zufall sein? Wieviel kann eine Gemeinde tatsächlich dazu beitragen, wie impfbereit ihre Bevölkerung ist? Kommunalnet hat sich umgehört.

Die Österreichische Gesellschaft für Krisenvorsorge (GfKV) möchte mit der zivilgesellschaftlichen Initiative „Mach mit! Österreich wird krisenfit!“ (www.krisenfit.jetzt) eine nationale Dachmarke zum Thema Krisenvorsorge etablieren. Der Österreichische Städtebund und der Handelsverband Österreich zählen zu den ersten wichtigen Partnern.

Die Polizei wird aufgrund zunehmender Drohungen in den nächsten Tagen alle Bürgermeister und Abgeordnete zu gesetzgebenden Körperschaften kontaktieren. Das kündigte Innenminister Karl Nehammer am Mittwoch Abend bei einem Runden Tisch mit den Gemeindechefs an. In den letzten Wochen sei es vermehrt vor allem zu gefährlichen Drohungen und versuchten Nötigungen gegen Politiker gekommen – inklusive Aufmärschen vor deren Wohnhäusern. Dem werde man nicht zusehen, so Nehammer.

Edward Snowden, dieser Name steht seit einigen Jahren als Synonym für „Whistleblower“ – also Menschen die als Hinweisgeber, Enthüller oder Aufdecker fungieren und für die Öffentlichkeit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang veröffentlichen. Nebenwirkungen: Snowden lebt seit der Enthüllungen über die weltweiten Spionage- und Überwachungspraktiken von Geheimdiensten im Jahr 2013 in Russland, weil er von den USA strafrechtlich verfolgt wird.

Angesichts der zunehmenden Radikalisierung von Corona-Maßnahmengegnern versuchen sich Österreichs Bürgermeister zu wappnen. Kommenden Mittwoch (1. Dezember) von 17 bis 18 Uhr findet deshalb eine Videokonferenz mit Innenminister Karl Nehammer statt.. Der Austausch soll dazu dienen, gemeinsam gegen Drohungen, Angriffe oder auch Übergriffe auf Politiker aufzutreten, so Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl.