Erstmals war auch der Österreichische Gemeindebund bei der Tagung der Landesverkehrsreferenten geladen. Bei der Konferenz standen - auch für die Gemeinden - wichtige Themen am Programm. Wesentlichstes Anliegen der Gemeinden ist die Umsetzung der automatisierten Geschwindigkeitsüberwachung auf Gemeindeebene, damit es endlich mehr Verkehrssicherheit vor Schulen, Kindergärten und anderen neuralgischen Punkten gibt.

Expertentalk: Im Interview spricht Kommunalnet-Redakteurin Emina Ayaz mit den beiden BIG-Expertinnen Frau DI Edith Klesl-Tauchner und Frau DI Andrea Schipper über den rechtsicheren Gebäudebetrieb.

Immer mehr Gemeinden beschäftigen sich aktiv mit dem Thema Blackout-Vorsorge. Doch wie Praxiserfahrungen zeigen, gibt es noch einiges zu beachten, damit auch eine mögliche Blackout-Bewältigung erfolgreich funktionieren kann. Denn es geht nicht nur um einen bis zu mehrtägigem Stromausfall, sondern um weitreichende und länger anhaltende Versorgungsunter-brechungen, die in vielen Bereichen unterschätzt werden. Wir sollten uns daher auf einen zumindest zweiwöchigen Not- und Krisenbetrieb einstellen und diesen vorbereiten. Auf das ist jedoch kaum jemand vorbereitet, was fatale Folgen für die Krisenbewältigung haben könnte.

Die folgenschweren Extremwetterereignisse in Deutschland machen fassungslos. Nicht nur wegen der vielen Toten und der unfassbaren Schäden, sondern auch, weil ignorierte Warnungen dazu beigetragen haben. Wie lange wollen wir diesen unheilvollen Weg noch aufrechterhalten?

Bis vor Kurzem freute sich Österreich schon auf den viel heraufbeschworenen „Sommer wie damals“, die gefürchtete Delta-Variante lässt den Bund die Zügel jetzt jedoch enger ziehen. Ab morgen, Donnerstag, ist der Zugang zur Nachtgastronomie nur mehr für geimpfte Personen (Fristen wie bisher) und für Personen mit aktuellem negativen PCR-Testergebnis (maximal 72 Stunden ab Probenahme gültig) möglich. Antigen-Tests und der Status Genesen gelten hier nicht mehr als Eintrittsgarant.

Kostenlose Radonmessungen für Betriebe und Gemeinden im Rahmen einer Studie. In Österreich gibt es geografische Gebiete, in denen es wegen der Eigenschaften des Bodens bei vergleichsweise vielen Gebäuden zu hohen Radonkonzentrationen in Innenräumen kommt. Solche Gebiete werden in der Radonschutzverordnung auf Gemeindeebene als Radonschutzgebiete ausgewiesen.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner präsentierte am 28. Juni gemeinsam mit dem Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes, Bürgermeister Alfred Riedl, die künftigen Ziele für eine intensivere Kooperation zwischen dem Bundesheer und den Gemeinden. Der Fokus liegt dabei auf der Verbesserung des Informationsaustausches im Bereich der umfassenden Landesverteidigung. Vertieft wird dies zudem durch die Erstellung von gemeinsamen Konzepten und Übungen zur Risiko- und Katastrophenbewältigung nach schwerwiegenden Ereignissen.

Am 24.6.2021, ab 16:45 Uhr ist es soweit: Das KFV und der Österreichische Gemeindebund vergeben heuer zum 46. Mal den AQUILA 2021– den Österreichischen Verkehrssicherheitspreis. Es werden jene engagierten Personen vor den Vorhang geholt, die mit beeindruckender Kreativität, unvergleichbarem Engagement und viel Herzblut sensationelle Beiträge zur Steigerung der Verkehrssicherheit geleistet haben. Aus gegebenem Anlass findet die traditionelle Preisverleihung nicht als Gala-Abend statt sondern als Live-Stream.

Innenminister Karl Nehammer und der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Alfred Riedl, präsentierten am Ende Mai ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit auf kommunaler Ebene.

Eine aktuelle Umfrage unter deutschen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern lässt aufhorchen: Die Angriffe auf Kommunalpolitiker haben in der Corona-Pandemie stark zugenommen. Demnach wurden 72 Prozent der Befragten schon einmal beschimpft, bedroht oder sogar tätlich angegriffen. Vor einem Jahr waren es noch 64 Prozent.

In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Schadenersatzverfahren im Zusammenhang mit Schäden, die durch Umstürzen von Bäumen oder Herabfallen von Ästen verursacht wurden, deutlich erhöht. Höhere Gewalt und damit ein schadenverursachendes Ereignis, das in der Natur der Sache liegt und dessen Geschehen unabwendbar ist, gibt es nicht mehr.