Nach der Steiermark und Tirol ist es auch in Salzburg soweit: Anfang Juli 2022 hat der Salzburger Landtag das Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabengesetz (ZWAG) beschlossen, welches mit 1.1.2023 in Kraft treten wird. Bei der Kommunalabgabe „Zweitwohnsitz“ sowie der Kommunalabgabe „Leerstand“ handelt sich um zwei neue Gemeindeabgaben, die von den Salzburger Gemeindevertretungen durch Verordnung festgesetzt werden können.

In den Eugendorfer Volksschulen steht der Schwerpunkt „Meine Gemeinde“ in der 3. Klasse am Lehrplan. Seit jeher besuchen die Kinder das Gemeindeamt. Um die Bandbreite des Themas jedoch deutlich zu machen, stellte die Marktgemeinde Eugendorf das Projekt „Mein Eugendorf“ nun auf neue Beine.

Nachdem das Land Salzburg vor gut  1 ½ Jahren mit der Änderung des Nächtigungsabgabengesetzes eine Ausweitung der (Tourismus)Abgabenpflicht auch für Nächtigungen im Rahmen von Buchungsplattformen wie AirBnB beschlossen hat, soll nun der nächste Schritt erfolgen – die Einführung einer Leerstands- und Zweitwohnungsabgabe.

Die Salzburger SPÖ will durch strengere Regeln den Preis begrenzen, den Gemeinden bei Grundstücksgeschäften aufschlagen dürfen. Der zuständige Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) stellt solche Regeln in den nächsten Wochen in Aussicht. Hintergrund und Auslöser ist eine Affäre in der Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee (Flachgau).

Bei der vorgezogenen Bürgermeister-Direktwahl in Göriach (Lungau) konnte die Kandidatin Waltraud Grall die Wähler überzeugen. Grall ist die erste Bürgermeisterin des Lungaus und die neunte im Bundesland Salzburg.

Viele Gemeinden leiden darunter, dass sie einheimischen Familien keinen leistbaren Wohnraum bieten können – so auch Grödig. Doch die knapp 7.400-Einwohner-Gemeinde im Salzburger Flachgau hat eine Lösung gefunden. Um den teuren Grundstücks- und Wohnungspreisen den Kampf anzusagen, entwickelte die Gemeinde Grödig einerseits ein neuartiges Baulandsicherungsmodell und gründete andererseits kurzerhand eine eigene Wohnbaugesellschaft.

Mit rund 2,8 Millionen Nächtigungen im Jahr gehören die Gemeinden Zell am See – Kaprun zu den führenden Tourismusregionen Österreichs. Nun starten die beiden Gemeinden mit Maßnahmen, die den Urlaub rundum klimafreundlich werden lassen und die der Branche eine positive Perspektive für die Zeit nach der Corona-Krise bieten sollen. Einer der Schwerpunkte dabei ist die Mobilität. Urlaub soll in Zukunft ohne Auto bequem möglich sein.

Örtliche Raumplanung macht vielen Gemeinden zu schaffen: Während die einen vor lauter Zuzug zurück aufs Land neuen Wohnbau eindämmen müssen, haben andere Probleme damit, ihre Bevölkerung zu halten. Baugrundstücke sind für junge Familien kaum mehr erschwinglich und die verfügbaren Flächen sind karg.

Die Coronakrise hat uns dieses Jahr vieles genommen, aber eines lässt sich Bergheims Bürgermeister Robert Bukovc nicht verbieten: Seinen Bürgerinnen und Bürgern frohe Weihnachten zu wünschen. Eine klassische Videobotschaft mit Gruß würde es nicht tun. Nein – es sollte etwas Besonderes sein, etwas, das die Menschen berührt. „Wir haben uns die Frage gestellt, wie können wir unsere Mitbürger erreichen?“, erzählt Amtsleiterin Theresa-Maria Höhener. Der Bürgermeister der Salzburger Gemeinde suchte eine Corona-taugliche Alternative. Und so entstand eine Überraschungs-Aktion, die weit über die Gemeindegrenzen hinweg für Freude sorgte.

Für die Bekämpfung der Pandemie sind in erster Linie die Gesundheitsbehörden zuständig. Doch die sind seit ihrem Beginn mit dem enormen Ausmaß dieser Krise überfordert. In Salzburg sollen nun auch die Gemeinden bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens mithelfen. Da die regionalen Gesundheitsbehörden mit der Nachverfolgung von Covid-Erkrankten und deren Kontaktpersonen dort bereits an ihre Grenzen stoßen, ging Anfang letzter Woche ein Hilferuf des Landes an die Kommunen. In Tamsweg im Lungau ist der Contact Tracing-Betrieb vor einigen Tagen angelaufen.

Während österreichweit die Kinosäle, Theater und Museen leer stehen, und mit 17. November 2020 auch die Galerien und Bibliotheken ihre Tore schließen müssen, trotzt ein kleiner Kulturverein in der Salzburger Gemeinde Radstadt dem Lockdown: Von den ehemaligen Schießluken und Fenstern des historischen Radstädter Wehrturms baumeln seit Anfang November bunte Fahnen.

Vor etwas mehr als 20 Jahren begann in Österreich die schrittweise Anpassung der sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern an die Regelung für Arbeitnehmer im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG).