„Brexit“ ist wohl jedem ein Begriff, den Konsequenzen davon mag sich der ein oder andere Brite wohl weniger gerne stellen. Britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Österreich leben, brauchen seit Jahresbeginn aufgrund des Brexit einen neuen Aufenthaltstitel. Um Zustände wie in Großbritannien zu vermeiden, wo hunderttausende Britinnen und Briten die Frist verpasst haben, sollten die Gemeinden, die ehemaligen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger aus Großbritannien, die nach wie vor einen Aufenthaltstitel haben, kontaktieren.

Seit Jahresbeginn brauchen britische StaatsbürgerInnen, die in Österreich leben, aufgrund des Brexit einen neuen Aufenthaltstitel. Wer weiterhin im Land bleiben will, muss bis 31. Dezember 2021 um einen neuen Aufenthaltstitel ansuchen. Geschieht das nicht, verlieren britische Staatsbürger ihr bisheriges Aufenthaltsrecht in Österreich.

Österreich zählt bei der Abwasserreinigung zur europäischen Champions-League. Nicht so Frankreich, das sich für die mangelhafte Umsetzung der EU-Abwasserrichtlinie vor dem EuGH verantworten muss. Seit 2005 müssen die Bestimmungen der Abwasserrichtlinie vollständig in nationales Recht umgesetzt sein, doch in mehr als 100 Gemeinden ist die Abwasserbehandlung nicht richtlinienkonform. In einigen Gemeinden bräuchte es aufgrund der starken Verschmutzung trotz de lege ausreichender Behandlung überdies weitere Reinigungsstufen. In 15 französischen Gemeinden gibt es Probleme mit überhöhtem Nährstoffgehalt der eingeleiteten Abwässer, was in Küstengebieten für Algenbildung verantwortlich ist.

Mitte April hat die österreichische Bundesregierung ein 1,4 Milliarden Euro schweres Breitbandpaket präsentiert. Bis zum Jahr 2026 wird dieser Betrag in die digitale Infrastruktur investiert. Wird nun endlich der lange angekündigte und langersehnte Breitbandturbo gezündet?

Bruck an der Mur ist mit dem französischen Liévin verpartnert, Feldbach mit Siklos in Ungarn. Viele Städte und Gemeinden in Österreich pflegen Partnerschaften zu anderen Städten in Europa. Die EU unterstützt das mit finanziellen Mitteln mit einer Ausschreibung.

Wie soll das Europa der Zukunft aussehen? Mit dieser Frage sollen sich möglichst viele Menschen beschäftigen. Einen Anstoß für Überlegungen bietet die neu erschienene EU-Zukunftsbroschüre „Visionen zur Zukunft Europas“ von der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ).

Anlässlich des Europatages, der am 9. Mai begangen wird, wurde Europaministerin Karoline Edtstadler von Kommunalnet und dem Kommunal-Magazin zum Interview gebeten. Mit dem Europatag gedenkt man der Schuman-Erklärung, die in der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) mündete. Diese sollte nämlich den Grundstein der heutigen Europäischen Union bilden.

Coronaviren sind nicht nur durch Tests, sondern auch im Abwasser erkennbar. Die EU-Kommission empfiehlt ihren Mitgliedstaaten, Abwässer regelmäßig gezielt auf SARS-CoV-2 sowie dessen Varianten zu überprüfen. Die zu erhebenden Daten sollten europaweit einheitlich und vergleichbar sein und den Gesundheitsbehörden zur Verfügung gestellt werden.

Jetzt beginnt sie, die digitale Dekade. Dabei liegen die Vorschläge für Digital Services Act, Digital Markets Act und Data Governance Act schon seit geraumer Zeit auf dem Tisch. Dazu kommt die Konsultation über die Digitalabgabe und seit März die digitale Dekade bis 2030. Es könnte einem schwindelig werden vor lauter digital. Doch dafür ist keine Zeit, Europa muss aufschließen und die digitale Agenda weiter vorantreiben.

Mitte März stellte sich der Kongress der Gemeinden und Regionen in Straßburg neu auf. Virtuell wurden ein neues Präsidium und die Vorsitzenden der beiden Kammern gewählt, der Vorarlberger Landtagspräsident Harald Sonderegger übernimmt die Leitung der Regionalkammer.

Würden Sie gerne mal einen Blick hinter die Kulissen der Brüsseler EU-Institutionen werfen? Die Menschen kennenlernen, die die EU-Politik mitgestalten, und mit ihnen Klartext reden? Dann kommen Sie mit uns auf eine virtuelle Reise und erleben Sie “Brüssel exklusiv”!

Europaweit wird derzeit wieder nach neuartigen politischen Lösungen gesucht, die eine positive Wirkung auf die Gemeinschaft haben. Dabei geht es um kreative Projekte, die den Mut haben, neue Wege zu beschreiten und dadurch Antworten auf die aktuellen Herausforderungen finden. Die besten Projekte werden mit dem “Innovation in Politics Award” ausgezeichnet. Dieses Jahr gibt es eigene Kategorie für erfolgreiche Corona-Strategien.