Auf Vermittlung des ukrainischen Botschafters Vasyl Khymynets traf Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl den ukrainischen Minister für Gemeinden und regionale Entwicklung Oleksiy Chernyshov in der ukrainischen Botschaft in Wien. Im Fokus des Treffens stand der Austausch über die aktuellen Entwicklungen und die österreichischen kommunalen Initiativen zur Unterstützung der Gemeinden und Städte in der Ukraine. Am 18. Mai hat der Gemeindebund gemeinsam mit dem Städtebund alle Kommunen in Österreich über ihre gemeinsame Initiative informiert.

In einem gemeinsamen Schreiben an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister danken Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Städtebund-Präsident Michael Ludwig den österreichischen Kommunen für ihre große Hilfsbereitschaft seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine und wollen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister motivieren, die ukrainischen Gemeinden auch mit kommunalen Geräten und Fahrzeugen zu unterstützen. Gleichzeitig wollen die beiden kommunalen Spitzenverbände die österreichischen Gemeindevertreter für die Zeit nach dem Krieg auf Gemeinde- und Städtepartnerschaften vorbereiten.

Haben Sie ein politisches Mandat auf lokaler oder regionaler Ebene in der EU inne und sind Sie nach dem 1. Januar 1982 geboren? Wollen Sie sich vernetzen, bewährte Verfahren austauschen, Informationen über EU-Rechtsvorschriften und -Finanzierungsmöglichkeiten erhalten, zur Arbeit des Europäischen Ausschusses der Regionen beitragen und mit AdR-Mitgliedern und anderen lokalen, regionalen und europäischen Politikern diskutieren? Dann können Sie sich gerne für das Netzwerk junger Mandatsträger „YEP“ (Young Elected Politicians) bewerben!

In einer Videokonferenz mit mehr als 400 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern berieten Innenministerium und Gemeindebund und Experten am Freitag über Quartiere und Registrierung der ukrainischen Flüchtlinge. Dabei wurde die Bereitstellung von Quartieren und die Kooperation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden besprochen.

Die in der Gemeinde Kuchl geborene Idee, mit russischen Bürgermeistern in Kontakt zu treten, könnte von der Schneeflocke zum Schneeball werden. Direkte Briefe von Kommunalpolitikern an ihre russischen Amtskollegen sollen die öffentliche Debatte in Russland anheizen.

Angesichts des Ukraine-Krieges hat das Präsidium des Österreichischen Gemeindebundes am Montag eine gemeinsame Erklärung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine beschlossen.

Seit kurzem ist das Online-Formular zur Antragsstellung für eine Gemeindepartnerschaftsförderung freigeschaltet. Gemeinden haben gute zwei Monate Zeit, ihr Projekt fertig zu stellen.

Was in Österreich schon über 10 Jahre praktiziert wird, schlägt jetzt auch auf europäischer Ebene auf: Sowohl der Ausschuss der Regionen als auch das EU-Parlament starten Projekte für EU-Gemeinderäte.

Sahel ist ein kleines algerisches Dorf innerhalb der größeren Kommune Bouzeguène in der Region Kabylei (zu deutsch: Land der Berge), die von der Volksgruppe der Kabylen bewohnt wird. Es liegt sehr hübsch gelegen am Fuße eines der größten Bergmassive des Landes, Djurdjura, etwa 70 Kilometer weit entfernt von der Provinzhauptstadt Tizi Ouzou. Zu Bouzeguène gehören rund zwanzig weitere Dörfer, die wie Sahel ein eigenständiges “Kommittee”, also eine Gemeindevertretung haben. Der Wunsch nach einer Partnerschaft mit einer österreichischen Gemeinde ist groß, da in Sahel kulturelles Leben groß geschrieben wird.

Nach zwei Jahren coronabedingter Pause brach eine Delegation des Bundesvorstands des Gemeindebundes ins aktuelle EU-Vorsitzland Slowenien auf. Im Fokus stand der Austausch mit Vertretern der slowenischen Gemeinden. Abgerundet wurde die Fach- und Bildungsreise von einem Besuch der Wiege der Lippizzaner in Lipica und den beeindruckenden „Adelsberger Grotten“ in Postojna.

Mit dem Mitte Juli veröffentlichten Fit for 55-Paket aus 12 Legislativvorschlägen konkretisiert die EU-Kommission die europäischen Klimaschutzambitionen. Die Gemeinden werden v.a. bei der Energieeffizienz in die Pflicht genommen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden ab 1947, ausgehend von den Briten, freundschaftliche Beziehungen zwischen deutschen und britischen Städten aufgenommen, um ­Völkerverständigung „von unten“ zu ermöglichen. Österreich be­teiligte sich ab den 1950ern daran und öster­reichische Gemeinden waren unter den ersten, die den Eisernen Vorhang überschritten. Aber das Programm ist nicht stehen geblieben – es hat sich weiterentwickelt.