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Jetzt Förderungen für Gemeindepartnerschaften beantragen

Vier Millionen Euro stehen im aktuellen Call für die Förderung von Gemeindepartnerschaften zur Verfügung. Gemeinden, die sich mit ihren europäischen Partnern vernetzen wollen, können bis 20. September einen Antrag auf EU-Förderung einbringen. Die Anträge sind online zu stellen und müssen die inhaltlichen Programmvorgaben berücksichtigen.
30.03.2023
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Umfrage: Pflegen Sie Gemeindepartnerschaften?

Der Österreichische Gemeindebund startet aktuell eine Erhebung zum Status von Partnerschaften österreichischer Städte und Gemeinden mit internationalen Städten und Gemeinden.  Um ein möglichst umfassendes Datenmaterial zu bekommen, bitten wir alle Städte und Gemeinden, sich bis spätestens Freitag, dem 10. März 2023 an folgender Erhebung zu beteiligen:
28.02.2023
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Welche Vorteile bringt die Kreislaufwirtschaft? – eine EU-Strategie

Das System der Kreislaufwirtschaft wurde als ein Modell der Produktion und des Verbrauchs konzipiert. Dabei sollen bestehende Materialien und Produkte so lange wie möglich wiederverwendet, repariert und recycelt werden. Dies verlängert nicht nur den Lebenszyklus der Produkte, sondern generiert ein gänzlich neues System der Nachhaltigkeit, das von der EU als Kernstück des Green Deals erarbeitet wurde und von Mitgliedsstaaten mitgetragen wird. Bis 2050 soll im gesamten Unionsgebiet das System der Kreislaufwirtschaft umgesetzt sein.
20.02.2023
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Nachhaltiger Tourismus im Binnenmarkt – Wo liegen die Grenzen?

Nein, es geht hier nicht um Landesgrenzen. Es geht darum, ob ein europäisches Bekenntnis zum nachhaltigen Tourismus dem Binnenmarkt standhalten kann. Denn die EU besitzt in der Tourismuspolitik nur eine ergänzende Zuständigkeit.
01.02.2023

Ausbau erneuerbarer Energien – Regierungsturbo oder EU-Vorgabe?

Im Anschluss an die Regierungsklausur in Mauerbach kommunizierte die Bundesregierung, für einen Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energien sorgen zu wollen. Genannt wurden u.a. Vereinfachungen bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen und schnellere Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen. Was nicht gesagt wurde: Viele der Vorschläge sind aufgrund einer unmittelbar wirksamen EU-Notfallverordnung bereits seit 30. Dezember in Kraft.
18.01.2023
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Kongress der Gemeinden und Regionen: Ära Kiefer geht zu Ende

Nach zweieinhalb Perioden an der organisatorischen Spitze des Kongresses der Gemeinden und Regionen übergab Dr. Andreas Kiefer den Posten des Generalsekretärs Ende Oktober an den Franzosen Mathieu Mori.
21.11.2022
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Tschechien: „Autarke Gemeinde als Vorbild“

Tschechien führt im zweiten Halbjahr 2022 den EU-Vorsitz. Aus diesem Anlass reiste das Präsidium des Österreichischen Gemeindebundes gemeinsam mit dem Europaausschuss mit dem Bus nach Prag, um dort Kolleginnen und Kollegen des Verbands der Städte und Gemeinden (SMO) zu treffen und auch zwei Gemeinden außerhalb Prags zu besuchen. Im Austausch mit den befreundeten Verbänden soll nicht nur die internationale Zusammenarbeit intensiviert werden. Im Fokus stehen vor allem der Blick über den Tellerrand, der Austausch mit anderen Kommunen über ihre Projekte und ihr Umgang mit den aktuellen Herausforderungen.
07.11.2022
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Deutschland: Sorge um die Kommunen

Mitte September machte sich eine Delegation des Präsidiums des Österreichischen Gemeindebundes gemeinsam mit dem Europaausschuss auf nach Deutschland, um mit Kolleginnen und Kollegen vor Ort die aktuellen kommunalen Herausforderungen zu diskutieren. Normalerweise besucht der Gemeindebund das aktuelle EU-Vorsitzland. Die Reise nach Tschechien steht erst im Oktober am Programm, aber der Besuch bei den Kollegen in Deutschland musste aufgrund der Corona-Pandemie mehrmals verschoben werden.
11.10.2022
Pressekonferenz anlässlich der Übergabe der Fahrzeuge für die Ukraine. NÖ-Rot-Kreuz-Präsident Josef Schmoll, Botschafter V. Khymynets, Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl, NÖ-Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner, Saubermacher-Chef Hans Roth. @Erich Marschik/Gemeindebund

Gemeinden, Blaulichtorganisationen und Unternehmen helfen der Ukraine

Im Rahmen eines gemeinsamen Pressegesprächs wurden am Dienstag, 6. September 2022 fünf dringend benötigte Fahrzeuge an die Ukraine übergeben. Konkret handelt es sich um drei einsatzbereite Feuerwehrautos, einen Rettungstransporter und ein Müllfahrzeug.
06.09.2022
Gjirokastra ist eine südalbanische Stadt mit rund 20.000 Einwohnern und sucht eine Partnerschaft in Österreich. ©Visit Gjirokastra

Stadt in Südalbanien sucht Partner in Österreich

Gjirokastra ist eine Stadt in Südalbanien und sucht derzeit österreichische Städte oder Gemeinden, die Interesse an einer Partnerschaft haben.
20.07.2022
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EuGH: Britische Bürger von Gemeinderatswahlen ausgeschlossen

Im Fall einer Britin, die seit über 35 Jahren in Frankreich lebt und deshalb ihr Wahlrecht in Großbritannien verloren hat, urteilte der EuGH, dass sie als Drittstaatsangehörige auch dann kein Wahlrecht mehr besitzt, wenn dies bis vor dem Brexit der Fall war und sie damit sowohl in Großbritannien als auch in Frankreich von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen wird.
13.07.2022
Delegation des Österreichischen Gemeindebundes zu Besuch in Paris. ©Österreichischer Gemeindebund

Frankreich: Kommunen unter Druck

Am 11. Mai machte sich eine Delegation Österreichischen Gemeindebundes auf nach Frankreich, um im aktuellen EU-Vorsitzland die kommunalen Herausforderungen näher kennen zu lernen. Frankreich ist mit mehr als 630.000 km² und rund 68 Millionen Einwohnern die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt und damit – gemeinsam mit Deutschland – eine der wesentlichen Wirtschaftsmotoren der Europäischen Union. Als Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaften hat Frankreich auch historisch eine wichtige Rolle im Machtgefüge Europas. Das Regierungssystem ist ein zentralistisches, wo der Staatspräsident eine zentrale Rolle einnimmt. Im Lauf der Geschichte hat sich die Autonomie der Gemeinde sehr stark gewandelt. Heute sind die rund 35.000 Gemeinden Bittsteller vor dem Zentralstaat und können immer weniger selbst verantworten.
02.06.2022