Im Rahmen eines gemeinsamen Pressegesprächs wurden am Dienstag, 6. September 2022 fünf dringend benötigte Fahrzeuge an die Ukraine übergeben. Konkret handelt es sich um drei einsatzbereite Feuerwehrautos, einen Rettungstransporter und ein Müllfahrzeug.

Gjirokastra ist eine Stadt in Südalbanien und sucht derzeit österreichische Städte oder Gemeinden, die Interesse an einer Partnerschaft haben.

Im Fall einer Britin, die seit über 35 Jahren in Frankreich lebt und deshalb ihr Wahlrecht in Großbritannien verloren hat, urteilte der EuGH, dass sie als Drittstaatsangehörige auch dann kein Wahlrecht mehr besitzt, wenn dies bis vor dem Brexit der Fall war und sie damit sowohl in Großbritannien als auch in Frankreich von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen wird.

Am 11. Mai machte sich eine Delegation Österreichischen Gemeindebundes auf nach Frankreich, um im aktuellen EU-Vorsitzland die kommunalen Herausforderungen näher kennen zu lernen. Frankreich ist mit mehr als 630.000 km² und rund 68 Millionen Einwohnern die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt und damit – gemeinsam mit Deutschland – eine der wesentlichen Wirtschaftsmotoren der Europäischen Union. Als Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaften hat Frankreich auch historisch eine wichtige Rolle im Machtgefüge Europas. Das Regierungssystem ist ein zentralistisches, wo der Staatspräsident eine zentrale Rolle einnimmt. Im Lauf der Geschichte hat sich die Autonomie der Gemeinde sehr stark gewandelt. Heute sind die rund 35.000 Gemeinden Bittsteller vor dem Zentralstaat und können immer weniger selbst verantworten.

Auf Vermittlung des ukrainischen Botschafters Vasyl Khymynets traf Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl den ukrainischen Minister für Gemeinden und regionale Entwicklung Oleksiy Chernyshov in der ukrainischen Botschaft in Wien. Im Fokus des Treffens stand der Austausch über die aktuellen Entwicklungen und die österreichischen kommunalen Initiativen zur Unterstützung der Gemeinden und Städte in der Ukraine. Am 18. Mai hat der Gemeindebund gemeinsam mit dem Städtebund alle Kommunen in Österreich über ihre gemeinsame Initiative informiert.

In einem gemeinsamen Schreiben an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister danken Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Städtebund-Präsident Michael Ludwig den österreichischen Kommunen für ihre große Hilfsbereitschaft seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine und wollen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister motivieren, die ukrainischen Gemeinden auch mit kommunalen Geräten und Fahrzeugen zu unterstützen. Gleichzeitig wollen die beiden kommunalen Spitzenverbände die österreichischen Gemeindevertreter für die Zeit nach dem Krieg auf Gemeinde- und Städtepartnerschaften vorbereiten.

Haben Sie ein politisches Mandat auf lokaler oder regionaler Ebene in der EU inne und sind Sie nach dem 1. Januar 1982 geboren? Wollen Sie sich vernetzen, bewährte Verfahren austauschen, Informationen über EU-Rechtsvorschriften und -Finanzierungsmöglichkeiten erhalten, zur Arbeit des Europäischen Ausschusses der Regionen beitragen und mit AdR-Mitgliedern und anderen lokalen, regionalen und europäischen Politikern diskutieren? Dann können Sie sich gerne für das Netzwerk junger Mandatsträger „YEP“ (Young Elected Politicians) bewerben!

In einer Videokonferenz mit mehr als 400 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern berieten Innenministerium und Gemeindebund und Experten am Freitag über Quartiere und Registrierung der ukrainischen Flüchtlinge. Dabei wurde die Bereitstellung von Quartieren und die Kooperation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden besprochen.

Die in der Gemeinde Kuchl geborene Idee, mit russischen Bürgermeistern in Kontakt zu treten, könnte von der Schneeflocke zum Schneeball werden. Direkte Briefe von Kommunalpolitikern an ihre russischen Amtskollegen sollen die öffentliche Debatte in Russland anheizen.

Angesichts des Ukraine-Krieges hat das Präsidium des Österreichischen Gemeindebundes am Montag eine gemeinsame Erklärung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine beschlossen.

Seit kurzem ist das Online-Formular zur Antragsstellung für eine Gemeindepartnerschaftsförderung freigeschaltet. Gemeinden haben gute zwei Monate Zeit, ihr Projekt fertig zu stellen.

Was in Österreich schon über 10 Jahre praktiziert wird, schlägt jetzt auch auf europäischer Ebene auf: Sowohl der Ausschuss der Regionen als auch das EU-Parlament starten Projekte für EU-Gemeinderäte.