Nein, es geht hier nicht um Landesgrenzen. Es geht darum, ob ein europäisches Bekenntnis zum nachhaltigen Tourismus dem Binnenmarkt standhalten kann. Denn die EU besitzt in der Tourismuspolitik nur eine ergänzende Zuständigkeit.

Im Anschluss an die Regierungsklausur in Mauerbach kommunizierte die Bundesregierung, für einen Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energien sorgen zu wollen. Genannt wurden u.a. Vereinfachungen bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen und schnellere Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen. Was nicht gesagt wurde: Viele der Vorschläge sind aufgrund einer unmittelbar wirksamen EU-Notfallverordnung bereits seit 30. Dezember in Kraft.

Nach zweieinhalb Perioden an der organisatorischen Spitze des Kongresses der Gemeinden und Regionen übergab Dr. Andreas Kiefer den Posten des Generalsekretärs Ende Oktober an den Franzosen Mathieu Mori.

Tschechien führt im zweiten Halbjahr 2022 den EU-Vorsitz. Aus diesem Anlass reiste das Präsidium des Österreichischen Gemeindebundes gemeinsam mit dem Europaausschuss mit dem Bus nach Prag, um dort Kolleginnen und Kollegen des Verbands der Städte und Gemeinden (SMO) zu treffen und auch zwei Gemeinden außerhalb Prags zu besuchen. Im Austausch mit den befreundeten Verbänden soll nicht nur die internationale Zusammenarbeit intensiviert werden. Im Fokus stehen vor allem der Blick über den Tellerrand, der Austausch mit anderen Kommunen über ihre Projekte und ihr Umgang mit den aktuellen Herausforderungen.

Mitte September machte sich eine Delegation des Präsidiums des Österreichischen Gemeindebundes gemeinsam mit dem Europaausschuss auf nach Deutschland, um mit Kolleginnen und Kollegen vor Ort die aktuellen kommunalen Herausforderungen zu diskutieren. Normalerweise besucht der Gemeindebund das aktuelle EU-Vorsitzland. Die Reise nach Tschechien steht erst im Oktober am Programm, aber der Besuch bei den Kollegen in Deutschland musste aufgrund der Corona-Pandemie mehrmals verschoben werden.

Im Rahmen eines gemeinsamen Pressegesprächs wurden am Dienstag, 6. September 2022 fünf dringend benötigte Fahrzeuge an die Ukraine übergeben. Konkret handelt es sich um drei einsatzbereite Feuerwehrautos, einen Rettungstransporter und ein Müllfahrzeug.

Gjirokastra ist eine Stadt in Südalbanien und sucht derzeit österreichische Städte oder Gemeinden, die Interesse an einer Partnerschaft haben.

Im Fall einer Britin, die seit über 35 Jahren in Frankreich lebt und deshalb ihr Wahlrecht in Großbritannien verloren hat, urteilte der EuGH, dass sie als Drittstaatsangehörige auch dann kein Wahlrecht mehr besitzt, wenn dies bis vor dem Brexit der Fall war und sie damit sowohl in Großbritannien als auch in Frankreich von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen wird.

Am 11. Mai machte sich eine Delegation Österreichischen Gemeindebundes auf nach Frankreich, um im aktuellen EU-Vorsitzland die kommunalen Herausforderungen näher kennen zu lernen. Frankreich ist mit mehr als 630.000 km² und rund 68 Millionen Einwohnern die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt und damit – gemeinsam mit Deutschland – eine der wesentlichen Wirtschaftsmotoren der Europäischen Union. Als Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaften hat Frankreich auch historisch eine wichtige Rolle im Machtgefüge Europas. Das Regierungssystem ist ein zentralistisches, wo der Staatspräsident eine zentrale Rolle einnimmt. Im Lauf der Geschichte hat sich die Autonomie der Gemeinde sehr stark gewandelt. Heute sind die rund 35.000 Gemeinden Bittsteller vor dem Zentralstaat und können immer weniger selbst verantworten.

Auf Vermittlung des ukrainischen Botschafters Vasyl Khymynets traf Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl den ukrainischen Minister für Gemeinden und regionale Entwicklung Oleksiy Chernyshov in der ukrainischen Botschaft in Wien. Im Fokus des Treffens stand der Austausch über die aktuellen Entwicklungen und die österreichischen kommunalen Initiativen zur Unterstützung der Gemeinden und Städte in der Ukraine. Am 18. Mai hat der Gemeindebund gemeinsam mit dem Städtebund alle Kommunen in Österreich über ihre gemeinsame Initiative informiert.

In einem gemeinsamen Schreiben an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister danken Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Städtebund-Präsident Michael Ludwig den österreichischen Kommunen für ihre große Hilfsbereitschaft seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine und wollen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister motivieren, die ukrainischen Gemeinden auch mit kommunalen Geräten und Fahrzeugen zu unterstützen. Gleichzeitig wollen die beiden kommunalen Spitzenverbände die österreichischen Gemeindevertreter für die Zeit nach dem Krieg auf Gemeinde- und Städtepartnerschaften vorbereiten.

Haben Sie ein politisches Mandat auf lokaler oder regionaler Ebene in der EU inne und sind Sie nach dem 1. Januar 1982 geboren? Wollen Sie sich vernetzen, bewährte Verfahren austauschen, Informationen über EU-Rechtsvorschriften und -Finanzierungsmöglichkeiten erhalten, zur Arbeit des Europäischen Ausschusses der Regionen beitragen und mit AdR-Mitgliedern und anderen lokalen, regionalen und europäischen Politikern diskutieren? Dann können Sie sich gerne für das Netzwerk junger Mandatsträger „YEP“ (Young Elected Politicians) bewerben!