Am 16. Februar 2023 hat das Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 auch den Bundesrat passiert. Bis auf wenige Ausnahmen treten die Neuerungen mit 1. Jänner 2024 in Kraft.

Bei der Landeskonferenz des GVV Burgenland im Lisztzentrum in Raiding wurde der amtierende GVV-Präsident Erich Trummer aus Neutal als GVV-Präsident wiedergewählt, und zwar mit 100 % der abgegebenen Delegiertenstimmen.

Bei Wahlen wird es künftig schneller aussagekräftige Ergebnisse geben. Dieses Ziel verfolgt eine Wahlrechtsnovelle, die von ÖVP und Grünen im Nationalrat eingebracht wurde. Demnach wird ein großer Teil der Wahlkarten in Zukunft bereits am Wahlsonntag ausgezählt. Ebenfalls neu ist, dass indirekt ein Vorwahltag eingeführt wird. Man wird nämlich in jeder Gemeinde bei der Abholung der Wahlkarte diese auch gleich ausfüllen und abgeben können.

Es ist unbestritten: Volksbegehren gehören neben Volksabstimmungen, Volksbefragungen und natürlich Wahlen zu den wichtigsten Instrumenten der direkten Demokratie und bieten den zum Nationalrat Wahlberechtigten die Möglichkeiten der unmittelbaren Mitwirkung an der staatlichen Willensbildung. Dass das Jahr 2022 ein „Rekordjahr der Volksbegehren“ wird, zeichnet sich deutlich ab – heuer gibt es bereits doppelt so viele als im vergangenen Jahr. Tatsächlich massiv gestiegen ist die Zahl aber bereits seit 2018.

Seit Sonntagabend steht in allen Tiroler Gemeinden fest, wer künftig an der Spitze steht: Die Bürgermeisterstichwahlen zwei Wochen nach den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen sind geschlagen. Ursprünglich hätte es in 31 Tiroler Gemeinden eine Stichwahl gegeben. Diesen Sonntag kam es schließlich nur in 27 Gemeinden zum Zweikampf, da in den Gemeinden Nassereith, Völs, Wattens und Wörgl jeweils ein Kandidat bzw. eine Kandidatin auf die Stichwahl vorzeitig verzichtete.

Die Tiroler Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in den 273 Gemeinden sind geschlagen. Ein klarer allgemeiner Trend lässt sich nicht erkennen. Vielmehr ging es um eine Persönlichkeitswahl, sind sich Politologen sicher. Tirolweit kandidierten 861 Listen, 562 Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten traten an. In 31 Gemeinden ist die Entscheidung, wer neuer Bürgermeister wird, noch nicht gefallen. Dafür braucht es am 13. März eine Stichwahl.

3.650 GemeinderätInnen werden im nächsten Jahr in Tirol neu gewählt: Nach der am Mittwoch erfolgenden Ausschreibung der Gemeinderats- und BürgermeisterInwahlen vom 27. Februar 2022 im Landesgesetzblatt findet die Kundmachung auf den Amtstafeln jener 274 Tiroler Gemeinden statt, in denen gewählt wird. Ausnahmen sind die Landeshauptstadt Innsbruck, wo der nächste reguläre Urnengang im Jahr 2024 ansteht, und die drei Gemeinden Matrei am Brenner, Mühlbachl und Pfons, wo nach der Gemeindezusammenlegung erst später gewählt wird. Die Gemeinde Wängle wählt bereits am 9. Januar 2022, da der Gemeinderat seine Auflösung beschlossen hat.

Einige Überraschungen haben die Bürgermeister-Stichwahlen in Oberösterreich am Sonntag gebracht. In großen Städten wurde das Amt des Bürgermeisters politisch neu gefärbt und auch die Grünen haben zum ersten Mal in Oberösterreich einen Bürgermeister.

Seit Juli 2021 ist Johannes Pressl neuer Präsident des NÖ Gemeindebundes. Er wurde am 29. Juni 2021 mit 99,5 Prozent von den Delegierten der Landesversammlung gewählt und löst damit nach 20 Jahren Alfred Riedl ab, der weiterhin Präsident des Österreichischen Gemeindebundes bleibt. Pressl ist seit 2005 Bürgermeister der Gemeinde Ardagger und bereits längere Zeit im Gemeindebund aktiv. In einem Interview sprach er über seinen Werdegang und seine Vorhaben für Niederösterreichs Gemeinden.

Im Rahmen der Landesversammlung des Niederösterreichischen Gemeindebundes übergab Alfred Riedl am 29. Juni nach 20 Jahren als Präsident sein Amt an seinen bisherigen Vizepräsidenten Bürgermeister Johannes Pressl. Von den Delegierten wurde Pressl mit 99,5 Prozent gewählt. Alfred Riedl bleibt weiterhin Präsident des Österreichischen Gemeindebundes. Dieses Amt hat er seit 2017 inne.

Statutarische Regelungslücken führten nach den diesjährigen Gemeinderats‐ und Bürgermeisterwahlen zu intensiven Diskussionen über die künftige Aufstellung des Kärntner Gemeindebundes. Nach konstruktiven Beratungen soll nun eine Dreifachspitze den Kärntner Gemeindebund vertreten, das Verhältniswahlrecht unmissverständlich als Grundlage für die Bestellung der Organe festgeschrieben werden und eine Modernisierung der Statuten erfolgen.