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Es ist unbestritten: Volksbegehren gehören neben Volksabstimmungen, Volksbefragungen und natürlich Wahlen zu den wichtigsten Instrumenten der direkten Demokratie und bieten den zum Nationalrat Wahlberechtigten die Möglichkeiten der unmittelbaren Mitwirkung an der staatlichen Willensbildung. Dass das Jahr 2022 ein „Rekordjahr der Volksbegehren“ wird, zeichnet sich deutlich ab – heuer gibt es bereits doppelt so viele als im vergangenen Jahr. Tatsächlich massiv gestiegen ist die Zahl aber bereits seit 2018.

2,2 Millionen Haushalte werden in Österreich mit Strom aus Windkraft versorgt. Insgesamt gibt es in den heimischen Gemeinden 1.307 Windräder, die eine Gesamtleistung von 3.300 Megawatt (MW) erbringen.

Der Österreichische Gemeindebund lädt in diesem Jahr zum größten kommunalpolitischen Event des Landes in die Messe Wels. Rund 2.000 Gemeindevertreter:innen werden am 68. Österreichischen Gemeindetag unter dem Motto „Unsere Gemeinden – Gestalter der Lebensräume. Regional. Digital. Innovativ.“ erwartet.

Die Juni-Ausgabe von KOMMUNAL fasst das aktuelle Thema „Ausstieg aus der fossilen Energie“ ins Auge. Dazu nimmt Umweltministerin Leonore Gewessler im Gespräch mit KOMMUNAL klar Stellung und betont die Rolle der Gemeinden bei der Energiewende. Etwa beim Thema Raumordnung oder Windkraftanlagen spielen sich die wichtigsten Diskussionen vor Ort in den Kommunen ab.

Freizeitwohnsitze bringen den Gemeinden keine Ertragsanteile aus dem Finanzausgleich. Die Freizeitwohnsitzabgabe soll eine finanzielle Beteiligung der Freizeitwohnsitzer an den Infrastrukturkosten leisten. Bei der Festlegung der Höhe der Abgabe gilt es nach der Rechtsprechung die finanzielle Belastung der Gemeinde mit Freizeitwohnsitzen darzulegen.

Österreichs Gemeinden werden immer jünger: 191 der insgesamt 2.093 Bürgermeister:innen in Österreich sind 40 Jahre alt oder jünger. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der Jungbürgermeister:innen um fast ein Drittel gestiegen. Im Mai 2021 waren es noch 149 Bürgermeister:innen bis 40. Der jüngste Bürgermeister Österreichs ist der 25-jährige Fabio Halb aus Mühlgraben im Burgenland. Seine jüngste Amtskollegin ist Nicole Zehetner-Grasl aus Hofkirchen im Traunkreis (OÖ) mit 26 Jahren.

Transparency International Austria präsentierte die dritte Auflage des Index Transparente Gemeinde (ITG) – das österreichweit erste Messinstrument für Transparenz in Kommunalverwaltungen. Gewinner des Index 2022 ist die Stadt Wien mit einem Erfüllungsgrad von 87,45 Prozent. Auf Rang 2 folgt als „Newcomer am Podium“ die Stadt Wels, die sich mit 78,61 Prozent im Vergleich zum Index 2019 um 19,44 Prozentpunkte steigern konnte. Den dritten Rang teilen sich ex aequo, aufgrund des geringen prozentuellen Unterschiedes, die Städte Linz mit 77,90 Prozent und Graz mit 77,32 Prozent. Diese Städte werden von TI-Austria mit der „Transparency Trophy“ in Gold, Silber und Bronze ausgezeichnet.

Am 11. Mai machte sich eine Delegation Österreichischen Gemeindebundes auf nach Frankreich, um im aktuellen EU-Vorsitzland die kommunalen Herausforderungen näher kennen zu lernen. Frankreich ist mit mehr als 630.000 km² und rund 68 Millionen Einwohnern die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt und damit – gemeinsam mit Deutschland – eine der wesentlichen Wirtschaftsmotoren der Europäischen Union. Als Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaften hat Frankreich auch historisch eine wichtige Rolle im Machtgefüge Europas. Das Regierungssystem ist ein zentralistisches, wo der Staatspräsident eine zentrale Rolle einnimmt. Im Lauf der Geschichte hat sich die Autonomie der Gemeinde sehr stark gewandelt. Heute sind die rund 35.000 Gemeinden Bittsteller vor dem Zentralstaat und können immer weniger selbst verantworten.

Die Österreichische Post hat 2021 184 Millionen Pakete transportiert, das waren 11 Prozent mehr als im Vorjahr. Um diese Mengen und ein weiteres Wachstum stemmen zu können, investiert die Österreichische Post massiv. Einerseits in Infrastruktur, aber auch in Personal und in den Ausbau von innovativen Kund*innenlösungen.

Sicherheit ist das zentrale Thema das beide Partner in ihrer DNA haben. Die gemeinsame Verantwortung für Österreich ist die Grundlage der Partnerschaft, für die am Donnerstag, den 5. Mai 2022, pandemiebedingt zwei Jahre verspätet, das 10-jährige Bestehen im Beisein von vielen Gästen gefeiert wurde.

Knapp 83 % der Österreicher:innen nutzen täglich das Smartphone. Neben klassischen Kommunikationsmitteln wie Gemeindezeitungen wünschen sich rund 88 % der Bürger:innen auch digitale Angebote, insbesondere eine Gemeinde-App und den Einsatz von Sozialen Medien. All das und noch viel mehr wurde in das umfassende Jolioo Komplettsystem gepackt. Der Schwerpunkt liegt dabei in der Kommunikation und der Vernetzung über die inkludierte Gemeinde-App.

Straßen, Spielplätze, Schwimmteiche, Bäume am Straßenrand – potenzielle Gefahrenquellen gibt es in einer Gemeinde zuhauf. Ob Sachschäden oder Verletzungen am Menschen, häufig erreichen die Klagen schlussendlich die Gemeinden.