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Im Mittelpunkt der Dezember-Ausgabe von KOMMUNAL steht die Debatte um den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.

Präsidium des Gemeindebundes lehnt Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung aus finanziellen, juristischen und organisatorischen Gründen einstimmig ab

Die Beamten erhalten für 2022 eine durchschnittliche Gehaltserhöhung von 3 Prozent. Regierung und Gewerkschaft haben sich letzte Woche auf eine soziale Staffelung geeinigt.

Ertragsanteile: Durch die Rückführung der Sondervorschüsse aus dem 1. Halbjahr werden die Vorschüsse bis zum Frühling 2022 stagnieren.

Frage: Welche Auswirkungen hat das neue, ab 1. November 2021 geltende Telekommunikationsgesetz (Telekommunikationsgesetz 2021 – TKG 2021) auf die Gemeinden ?

Die Polizei wird aufgrund zunehmender Drohungen in den nächsten Tagen alle Bürgermeister und Abgeordnete zu gesetzgebenden Körperschaften kontaktieren. Das kündigte Innenminister Karl Nehammer am Mittwoch Abend bei einem Runden Tisch mit den Gemeindechefs an. In den letzten Wochen sei es vermehrt vor allem zu gefährlichen Drohungen und versuchten Nötigungen gegen Politiker gekommen – inklusive Aufmärschen vor deren Wohnhäusern. Dem werde man nicht zusehen, so Nehammer.

Edward Snowden, dieser Name steht seit einigen Jahren als Synonym für „Whistleblower“ – also Menschen die als Hinweisgeber, Enthüller oder Aufdecker fungieren und für die Öffentlichkeit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang veröffentlichen. Nebenwirkungen: Snowden lebt seit der Enthüllungen über die weltweiten Spionage- und Überwachungspraktiken von Geheimdiensten im Jahr 2013 in Russland, weil er von den USA strafrechtlich verfolgt wird.

Die österreichische Glasfaser-Infrastrukturgesellschaft (öGIG) will eine Milliarde Euro investieren, um bis 2030 eine Million Haushalte im ländlichen Raum mit Glasfaseranschlüssen versorgen. “Durchaus sportlich, aber machbar”, sagt der Chef der Tochter des deutschen Versicherungsriesen Allianz, Christoph Holzer, der Tageszeitung “Kurier”.

Klimaschutz und Datenschutz? Zwei auf dem ersten Blick unterschiedliche Themen, die doch mehr gemeinsam haben, als man denken würde. Es sind dies zwei Herausforderungen, die uns in den Gemeinden tagaus tagein auf unterschiedliche Art und Weise beschäftigen. Alle sind sich einig, dass bei beiden Themen Handlungsbedarf herrscht. Klar ist, dass unzählige Datensätze gerade für zielgerichtete und innovative Klimaschutz- und Energiemaßnahmen wichtig sind.

Angesichts der zunehmenden Radikalisierung von Corona-Maßnahmengegnern versuchen sich Österreichs Bürgermeister zu wappnen. Kommenden Mittwoch (1. Dezember) von 17 bis 18 Uhr findet deshalb eine Videokonferenz mit Innenminister Karl Nehammer statt.. Der Austausch soll dazu dienen, gemeinsam gegen Drohungen, Angriffe oder auch Übergriffe auf Politiker aufzutreten, so Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl.

Ein Jahr ist vergangen und wieder fällt der Nikolaustag in den Lockdown. Doch was gilt heuer rechtlich für den Nikolausbesuch? Der Text in der aktuellen Covid-Verordnung ist nicht eindeutig, aber zum Glück kann man auf Erfahrungen vom Vorjahr zurückgreifen: