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Gemeindetag 2018 im Zeichen der digitalen Infrastruktur

„Österreich soll den Anschluss an globale Entwicklungen nicht verlieren“ – Gemeindebund-Chef Riedl rief die Bundespolitik zu einer raschen flächendeckenden Versorgung mit digitaler Infrastruktur auf. Rund 2.000 Gemeindevertreter/innen demonstrierten am Österreichischen Gemeindetag Geschlossenheit.

Ein starkes Zeichen des Fortschritts, ohne die eigenen Wurzeln zu verleugnen – so könnte man den 65. Österreichischen Gemeindetag in wenigen Worten zusammenfassen. Unter dem Motto „digital:original“ versammelten sich nicht nur rund 2.000 Gemeindevertreter/innen, sondern auch die hohe Politik. Neben Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, folgten auch Finanzminister Hartwig Löger, Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Landeshauptmann Markus Wallner der Einladung von Gemeindebund-Chef Alfred Riedl und Vorarlbergs Gemeindeverbands-Präsident Harald Köhlmeier von 27. bis 28. September 2018 nach Vorarlberg.

Pressekonferenz: Breitband-Infrastruktur muss Daseinsvorsorge werden

Gemeinsam mit E-Governance-Experten Peter Parycek präsentierten Riedl und Köhlmeier eine unter 600 Bürgermeister/innen und Amtsleiter/innen durchgeführte Umfrage zum Thema Breitband und Digitalisierung. 63 Prozent haben bereits leitungsgebundene Breitband-Infrastruktur, auch mit dem mobilen Internet sind rund 60 Prozent zufrieden. Dennoch sagen 79 Prozent auch, dass es mehr oder weniger große Funklöcher in ihren Gemeinden gibt. Die Bürgermeister wünschen sich beim weiteren Ausbau des Glasfasernetzes mehr Koordination seitens der Länder und des Bundes, damit ganze Regionen rasch zum schnellen Internet kommen. 79 Prozent der Gemeinden sehen außerdem große bis sehr große Chancen in der Digitalisierung. Abschließend sind 82 Prozent der Bürgermeister der Meinung, dass die Glasfaser-Infrastruktur ein Element der Daseinsvorsorge ist und damit das Netz und dessen Ausbau in die öffentliche Hand gehört.

Lesen Sie hier den Bericht „Breitbandinfrastruktur gehört in die öffentliche Hand“

©Schuller/Gemeindebund
©Schuller/Gemeindebund

Eröffnung: Lob für Regierung als guter Gesprächspartner

Die Eröffnung war 2018 nicht nur wegen der Redner/innen schwungvoll, sondern auch wegen der musikalischen Umrahmung, für die der Dornbirner Bigbandclub mit George Nussbaumer (bekannt vom Song Contest) sorgte. Aber auch die politischen Ansagen blieben nicht aus. So kündigte Staatssekretärin Karoline Edtstadtler in gesetzlicher Umsetzung befindliche Maßnahmen zur Attraktivierung des Zivildienstes an.

Gemeindeverbands-Präsident Harald Köhlmeier nutzte die Eröffnung, um auch seinen eigenen Gemeinden zu danken, die sich vor allem durch „Solidarität und den Willen zur Zusammenarbeit“ auszeichnen. Die gute Gesprächsbasis mit dem Bund lobte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl in seinen Eröffnungsworten und lud die anwesenden Gemeindemandatare ein, die Kommunalmesse, die gleichzeitig mit dem Gemeindetag stattfand, für „Initialzündungen für technische Innovationen“ zu nutzen.

Lesen Sie hier den Bericht „65. Gemeindetag ist eröffnet“

Bgm. Harald Köhlmeier, Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbandes ©Schuller/Gemeindebund
Bgm. Harald Köhlmeier, Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbandes ©Schuller/Gemeindebund

Fachtagung: Viele Facetten der Daseinsvorsorge

Der Meinung vieler Bürgermeister, dass die digitale Infrastruktur Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden müsse, schlossen sich die Diskutanten – allen voran Staatssekretärin Karoline Edtstadler – bei der Fachtagung des Österreichischen Gemeindetags an. „Es braucht einen Schulterschluss aller Ebenen“, forderte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. Raumordnungsexperte Gerald Mathis machte in diesem Zusammenhang auf ein weiteres Feld der Daseinsvorsorge aufmerksam: „Bei uns ist Grund und Boden der Rohstoff für Gemeindeentwicklung. Daher müssen wir uns auch um dieses Thema ernsthaft kümmern“, so Mathis. Und er zeigte auf, dass die Preise in den letzten Jahren um 30 bis 40 Prozent explodiert sind. „Die Einwohner können sich bald Wohnen nicht mehr leisten“, befürchtet er.

Lesen Sie hier den Bericht „Fachtagung: Das weite Feld der Daseinsvorsorge“

Die Fachtagung stand unter dem Titel: "Infrastruktur als kommunale Daseinsvorsorge" ©Schuller/Gemeindebund
Die Fachtagung stand unter dem Titel: „Infrastruktur als kommunale Daseinsvorsorge“ ©Schuller/Gemeindebund

Galaabend mit „Zurcaroh“

Beim darauf folgenden Galaabend war nicht nur die anwesende Politikerriege mit Finanzminister Hartwig Löger, Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Landeshauptmann Markus Wallner hochkarätig, sondern auch das Programm: Ihren ersten Auftritt nach dem zweiten Platz bei „America’s got talent“ hatte die Laien-Akrobatikgruppe „Zurcaroh“ und erntete dafür Standing Ovations vom begeisterten Publikum. Nicht weniger Applaus erhielt aber auch die Bürgermeister-Percussion-Formation, die sich den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern von ihrer rhytmischen Seite präsentierte und zum Mitmachen einlud.

Zu den Fotos vom Galaabend

©Schuller/Gemeindebund
©Schuller/Gemeindebund

Haupttagung: „Zusammenhalt ist unsere Stärke“

Gerade im Jahr 2018 mit dem Beschluss der zahlreichen Resolutionen gegen die Abschaffung des Pflegeregresses hätten die Gemeinden gezeigt, dass sie unabhängig von allen Parteien zusammenhalten. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl dankte den Gemeinden gleich zu Beginn seiner Rede bei der Haupttagung des Österreichischen Gemeindetags am 28. September dafür. Riedl warnte aber ein weiteres Mal davor, dass der Bund Belastungen und Aufgaben etwa in den Bereichen soziale Wohlfahrt, Schulen, Kinderbetreuung oder in der Pflege auf die Gemeinden abzuwälzen drohe.

Als positives Beispiel hob er die kürzlich erfolgreich beendeten Verhandlungen zu einer neuen 15a-Vereinbarung für den Ausbau der Kinderbetreuung hervor. Diese hätten aber auch gezeigt, wie wichtig es wäre, wenn die Gemeinden direkt Verträge mit dem Bund abschließen könnten. Er forderte daher ein weiteres Mal, den Gemeinden diese Paktfähigkeit zu geben.

Um die österreichischen Gemeinden aber wirklich zukunftsfit zu machen, forderte er, den flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur nun rasch umzusetzen. Bisher habe man das den Privaten überlassen, wo ein „Rosinenpicken erster Klasse mit staatlicher Förderung“ stattgefunden habe. Angesichts der Diskussionen beim Österreichischen Gemeindetag ortete er aber zumindest in diesem Bereich das ehrliche Bemühen, „es jetzt auf die Reihe zu kriegen“.

Gemeinden und Länder als Vorbilder bei Haushaltspoltik

Finanzminister Hartwig Löger, der die Festrede hielt, lobte die Finanzgebarung der Länder und Gemeinden als vorbildlich. 2019 möchte auch der Bund erstmals seit 65 Jahren einen Überschuss erwirtschaften. Länder und Gemeinden bat er dabei um Solidarität. Er wolle sie in die Diskussion um die Steuerentlastung einbinden, gleichzeitig forderte er aber auch Verständnis für Maßnahmen, die die Gemeinden auf der Einnahmenseite berühren könnten. Die Steuerreform soll Entlastungen für die Bürger in Höhe von 5,5 Milliarden Euro bringen und auch eine Vereinfachung des Systems beinhalten.

Lesen Sie hier den Bericht „Fordern digitale Infrastruktur flächendeckend“




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