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Fachtagung: Das weite Feld der Daseinsvorsorge

Daseinsvorsorge findet bekanntlich in den Gemeinden statt. Doch wie weit kann diese erweitert werden? Wo soll Staat und wo Privat? Das diskutierten Praktiker und Experten bei der Fachtagung des Österreichischen Gemeindetages.

Am Nachmittag des ersten Tages fand die Fachtagung unter hochkarätiger Besetzung statt. Unter dem Titel „Infrastruktur als kommunale Daseinsvorsorge“ diskutierten Staatssekretärin Karoline Edtstadler, Kommunalentwicklungsexperte Gerald Mathis, in Vertretung von Bgm. Elisabeth Blanik, Projektleiter Oskar Januschke aus Lienz, Gemeindebund-Chef Alfred Riedl, Vorarlbergs Gemeindeverbands-Chef Harald Köhlmeier und Ökonom Gottfried Haber als Moderator.

Prof. Dr. Gerals Mathis, ISK Institut Dornbirn ©Schuller/Gemeindebund
Prof. Dr. Gerald Mathis, ISK Institut Dornbirn ©Schuller/Gemeindebund

Mathis: „Das Heft des Handelns in den eigenen Händen behalten“

„Es geht im Großen und Ganzen um alles, was die Menschen brauchen und was auch nötig ist. Aber im Wesentlichen geht es um Breitband. Wer macht was? Wieviel Staat, wieviel privat“, riss Gottfried Haber in seiner Einleitung auf. Für Gerald Mathis war klar: „Es geht auch um Räume, um die Zuständigkeit der Politikebenen.“ Seiner Ansicht nach sollte man sich gerade beim Breitband nicht den global gesteuerten Unternehmen unterwerfen, denen das regionale Wohl wahrscheinlich nicht am Herzen liegt. „Wir sollten das Heft selbst in der Hand behalten. Das ist uns beim Wasser sonnenklar, aber das muss auch beim Internet noch klar werden“, ist Mathis überzeugt. Gerade in diesen Bereichen ist es wichtig, dass wir uns nicht einer kleinen Gruppe ausliefern. Wir sollten trachten danach, dass wir selbst Modelle finden, bei denen wir selbst die wichtigen Entscheidungen treffen.

Ähnlich ist es bei Grund und Boden. „Bei uns ist Grund und Boden der Rohstoff für Gemeindeentwicklung. Daher müssen wir uns auch um dieses Thema ernsthaft kümmern“, so Mathis. Und er zeigt auf, dass die Preise in den letzten Jahren um 30 bis 40 Prozent explodiert sind. „Die Einwohner können sich bald Wohnen nicht mehr leisten“, weiß er. In Vorarlberg geht man das nun über ein Raumplanungskonzept an, aber man wird sich auch auf Bundesebene intensiver um das Thema kümmern. Er fordert: „Gemeinden müssen sich aktiv am Bodenmarkt beteiligen, das heißt, sie müssen aktiv Wohnraum kaufen. Wohnraum wird die zentrale Zukunftsfrage sein. Es kann nicht sein, dass sich die Leute den Wohnraum nicht mehr leisten können.“

Projektleiter Oskar Januschke aus Lienz ©Schuller/Gemeindebund
Projektleiter Oskar Januschke aus Lienz ©Schuller/Gemeindebund

Januschke: „Lienzer Talboden wesentlich durch Glasfaserausbau mitgeprägt“

Gemeinden im Lienzer Talboden haben im Rahmen eines Standort- entwicklungsprozesses erkannt, dass sie etwas für mehr Attraktivität tun müssen, weil die Region sehr peripher liegt. „Für Unternehmen ist die Lage nicht sehr günstig“, erzählt Januschke. Die Gemeinden haben erkannt, dass ihr Chance im Ausbau der Breitband-Infrastruktur liegt. Sie haben gehandelt und haben heute über 80 Kilometer Leitungen. „Schnelles Internet ist heute allen Bürger/innen zum gleichen Preis und den gleichen Bedingungen zugänglich. Das war ein ganz wichtiger Grundsatz“, Januschke. Obwohl es sich dabei um ein PPP-Modell (public private partnership) handelt, war es den Gemeinden immer wichtig, dass sie die Steuerung selbst haben.

Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbandes, Bgm. Harald Köhlmeier ©Schuller/Gemeindebund
Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbandes, Bgm. Harald Köhlmeier ©Schuller/Gemeindebund

Köhlmeier: „Breitbandversorgung gehört in die öffentliche Hand“

Auch für Harald Köhlmeier war es klar „Die Breitbandversorgung muss Teil der Daseinsvorsorge sein.“ Ihm geht es im Wesentlichen um die Gleichberechtigung der unterschiedlichen Räume. Hinsichtlich der Boden- und Wohnpolitik erhofft er sich für Vorarlberg eine gewisse Erleichterung durch das neue Raumordnungsgesetz. Als Beispiel für weitere Maßnahmen nennt er Deutschland, wo die Gemeinden unter bestimmten Bedingungen bei strategisch wichtigen Flächen ein Vorkaufsrecht (z.B.: Bei Stadtplatzgestaltungen, Gewerbegrundstücken).

Eine bewährte Form der Wohnraumsicherung sind in Vorarlberg die Strukturentwicklungsgenossenschaften. Diese werden mit den regionalen Raiffeisenbanken gemeinschaftlich organisiert. Der größte Vorteil ist laut Köhlmeier, dass es ohne Haftungen funktioniert. Durch die Kooperation entsteht eine schlagkräftige Partnerschaft, durch die man schnell Grundstücke erwerben kann, die wiederum für die Bürger als leistbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden können. Hier würde sich Köhlmeier mehr Engagement des Bundes erwarten.

Aber nicht nur bei den neuen Technologien, sondern auch bei Wasser und Kanal sollte sich der Bund wieder mehr engagieren. „Hier wurden mehr und mehr Mittel eingefroen“, kritisiert Köhlmeier. Hinsichtlich der Kinderbetreuung zeigt sich der Vorarlberger Gemeindeverbands-Chef zufrieden: „Es war ein gutes Ergebnis, aber es sollte schon über die 15a Vereinbarung hinaus eine Finanzierungslösung gefunden werden.“

Staatssekretärin für Inneres, Mag. Karoline Edtstadler ©Schuller/Gemeindebund
Staatssekretärin für Inneres, Mag. Karoline Edtstadler ©Schuller/Gemeindebund

Edtstadler: „Projekte schrittweise abarbeiten“

Die anwesende Regierungsvertreterin beteuerte, dass die Regierung die offenen Projekte angehen wolle: „Es gibt ganz viel, was die kommunale Ebene leisten muss, was die Gemeinden an Daseinsvorsorge sicherstellen muss.“ Sie verweist aber auch auf die österreichische Ratspräsidentschaft. Hier gibt es über 200 offene Dossiers, die fertig verhandelt werden sollen. Die österreichische Ratspräsidentschaft möchte aber Schwerpunkte setzen: Den Kampf gegen illegale Migration mit dem Schutz der Außengrenzen, der Bewahrung des Wohlstands und der Beibehaltung der Wettbewerbsfähigkeit (Digitalisierung), Ruhe und Ordnung soll im Westbalkan durch Perspektive zu einem EU-Beitritt geschaffen werden. „Auch E-Banking, E-Commerce, E-Government, Cyber-Security werden ein immer größeres Thema“, so die Ministerin. Sie zeigt sich auch dankbar für die im Ministerrat verabschiedete Digitalisierungsoffensive in der Schule.

Riedl:“Förderungen besser fokussieren“

„Das Projekt im Lienzer Talboden ist ein tolles Beispiel wie Gemeinden fehlende Initiative der anderen Ebenen ausgleichen können, aber es muss schon klar sein, dass der Breitbandausbau nicht in allen Regionen von den Gemeinden im Alleingang bewältigt werden kann. Die Digitalisierung wird nur funktionieren, wenn ganz Österreich sie nutzen kann. Da braucht es die Zusammenarbeit von mehr Ebenen als nur einer“, kritisiert der Gemeindebund-Präsident. Außerdem ist die Förderpolitik verfehlt, wenn es immer noch Förderungen für unter 100 Megabit gibt.

Was ist wichtiger, Kinderbetreuung oder Breitband?

Im Anschluss stellte Gottfried Haber eine provokante Frage: Nun sitzt die Bundesregierung da. Sie wird wahrscheinlich nicht alles verwirklichen können. Also was ist wichtiger, Kinderbetreuung oder Breitband? Darauf hatte Riedl eine klare Antwort: „Es gibt kein Entweder, Oder. Für die wirtschaftliche Entwicklung ist Breitband die Grundvoraussetzung. Aber, damit Menschen ihrer Arbeit nachgehen können, wird es Kinderbetreuung brauchen. Auch Dezentralisierungen werden nur funktionieren, wenn man draußen auch arbeiten kann. Am Ende ist es alles zusammen, was funktionieren muss.“

Riedl erzählt von einer Plattform die der Gemeindebund mit wissenschaftlicher Begleitung plant, in der jeder seine Projekte dokumentiert und auch beschreibt, wo die Schwierigkeiten liegen. Der Nutzen am Ende dieser Projektdatenbank soll sein, dass man Ansprechpartner findet. Gleichzeitig plädiert Riedl aber auch für eine Fehlerkultur: „Man soll sich trauen, auch Fehler machen zu können.“

Gleichwertige Lebensverhältnisse

Am Ende waren sich alle einig: Die Breitbandversorgung ist ein zentrales Thema der gleichwertigen Lebensverhältnisse. Hier muss Breitband als Chance wahrgenommen werden, denn wenn es keine Arbeitsplätze gibt, dann können die Menschen auch nicht in den Regionen wohnen bleiben. „Das wird aber nur möglich, wenn es gelingt, dass die Breitbandversorgung auch am Land vorankommt“, ist sich Mathis sicher. Knapp zwei Millionen Menschen müssen täglich in die Ballungsräume einpendeln. Es muss die Arbeit zu den Menschen gebracht werden. Dann kann am Land die wirtschaftliche Entwicklung voran gebracht werden.

Am Ende zeigte sich auch Staatssekretärin Edtstadler optimistisch: „Gemeinsam können wir zur Pilotregion für die Digitalisierung werden. Gemeinsam können wir es schaffen“




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