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„Fordern digitale Infrastruktur flächendeckend“

Vor rund 2.000 Mandataren aus fast allen Gemeinden Österreichs forderte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl unter anderem, dass der Bund die digitale Infrastruktur zur kommunalen Daseinsvorsorge erklärt.

„Am Österreichischen Gemeindetag – dem Hochfest der Kommunalpolitik – zeigen wir auch in diesem Jahr Geschlossenheit und Stärke“, begrüßte Gemeindebund-Chef Alfred Riedl die 2.000 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und zahlreiche Ehrengäste am 65. Gemeindetag in Dornbirn (Vorarlberg). „Diese Geschlossenheit und Stärke brauchen wir auch“, so Riedl, „weil wir uns wehren müssen, wenn andere glauben, sie können Aufgaben oder finanzielle Lasten einfach auf die Gemeinde abladen. Und diese Stärke hat uns auch in den letzten Monaten viel gebracht.“

©Schuller/Gemeindebund
©Schuller/Gemeindebund

„Ohne uns geht in diesem Land nichts“

„Die Gemeinden sind die Wurzeln der Demokratie und die Grundsäulen der Republik – Ohne uns geht in diesem Land nichts und die es waren immer die Gemeinden, die das Land aus schwierigen Zeiten in eine erfolgreiche Zukunft geführt haben“, erklärte Riedl die politische Bedeutung der Gemeinden. „Dieses Selbstverständnis gilt es zu erhalten und auch weiter zu stärken, denn die kommunale Selbstverwaltung ist der Erfolgsgarant für unser Land und unsere Demokratie. Immerhin engagieren sich ja auch fast 40.000 Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare in den 2.098 Gemeinden“, so Riedl.

Der Gemeindebund-Chef ging weiters auf das Motto des Gemeindetages „digital:original“ und die Hauptthemen Daseinsvorsorge und digitale Infrastruktur ein und stellte die zentrale Forderung des Gemeindetages auf: „Alle Gemeinden – alle Regionen in Österreich sind mit einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur zu versorgen. Nicht irgendwann, sondern jetzt und das flächendeckend.“ Für die Gemeinden sei eine leistungsfähige Infrastruktur lebensnotwendig und es brauche nun den gemeinsamen Schulterschluss von Bund, Ländern und Gemeinden, dass „alle Regionen Zugang zur digitalen Zukunft haben können. Denn vor Jahrzehnten hätte auch keiner gesagt, wir bauen Kanal, Straßen, Wasser und Strom nur in urbanen Gebieten aus, dort wo es sich finanziell auszahlt“, betonte Riedl.

©Schuller/Gemeindebund
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Breitband als Daseisnvorsorge

Im Kampf gegen die Abwanderung und um Arbeitsplätze und lebenswerte Dörfer und Regionen muss auch der Bund aktiv werden und „die digitale Infrastruktur zur kommunalen Daseinsvorsorge erklären und sich klar dazu bekennen, dass es die Aufgabe der öffentlichen Hand ist, die Netzinfrastruktur so auszubauen, dass allen Menschen in Österreich eine digitale Zukunft offen steht. Wie beim Strom soll es ein Netz geben, wo Anbieter ihre Dienste anbieten können“, erklärte der Gemeindebund-Chef die wesentlichen Inhalte der Resolution zum Gemeindetag.

Zusammenhalt macht stark

Die Abschaffung des Pflegeregresses und der Ausbau der Kinderbetreuung waren weitere Themen, die Alfred Riedl in seiner Rede ansprach. Er bedankte sich bei den 1.150 Städten und Gemeinden, die den Gemeindebund mit Resolutionen zum Pflegeregress im Frühjahr unterstützt haben: „Wir stehen zum Pflegeregress an sich, nur wurde hier nicht weiter als bis zum Wahltag gedacht. Der lautstarke Protest der Gemeinden war deswegen notwendig und hat schließlich Wirkung gezeigt.“ Die entstanden Kosten werden nun ersetzt. An Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Finanzminister Hartwig Löger und Staatssekretärin Karoline Edtstadler richtete sich der Gemeindebund-Präsident mit einem Vorschlag, der für den Bund vieles erleichtern würde: „Auch der Gemeindebund soll gesetzlich verankerter Vertragspartner bei 15a-Vereinbarungen sein. Nicht aus Jux und Tollerei“, wie Riedl betonte, „sondern aus Respekt vor der Arbeit aller Gemeinden und dem Steuerzahler gegenüber.“

Außerdem wiederholte Riedl seinen Vorschlag zur besseren Anerkennung von Pflegeleistungen von Angehörigen genauso, wie die Kindererziehungszeiten, „da sie eine gesellschaftspolitisch wichtige Aufgabe übernehmen und unsere Wertschätzung und Anerkennung auch verdient haben. Immerhin will ja fast Jeder und Jede zu Hause alt und auch gepflegt werden.“ Riedl wiederholte auch seine Forderung nach einem Gesamtkonzept für die Pflege der Zukunft.

©Schuller/Gemeindebund
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Dank für Einigung bei Kinderbetreuung

Beim Ausbau der Kinderbetreuung kritisierte der Gemeindebund-Präsident das lange Hin und Her von Bund und Ländern, betonte aber, dass „wir zum Schluss eine gute Einigung gefunden haben und auch unsere Vorschläge und Ideen in die Vereinbarung eingeflossen sind.“ Riedl richtete dabei auch seinen Dank an die Bundesregierung mit der er sich in dieser Frage regelmäßig ausgetauscht hat. Den Gemeindevertretern dankte Riedl für ihre Anstrengungen beim Ausbau der Kinderbetreuung in den letzten Jahren. Die Gemeinden nehmen jährlich 1,4 Milliarden Euro in die Hand, erhalten mehr als 4.500 Kinderbetreuungseinrichtungen und beschäftigen 36.000 Betreuerinnen und Betreuer: „Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann und die mich auch stolz macht“, so Riedl.

Zentralisierungstendenzen entgegenwirken

„Die kommunale Selbstverwaltung ist ein Erfolgsmodell, wofür uns ganz Europa beneidet“, so Riedl. „Deswegen müssen wir die Eigenverantwortung und Selbstverwaltung der Kommunen weiter stärken und auch gegen Zentralisierungstendenzen in Österreich oder in der EU ankämpfen“, erklärte Riedl und fordert von der EU weniger Verordnungen und Regeln, sondern mehr Hausverstand.

Zum Abschluss bedankte sich Riedl bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, sowie den Gemeindemandataren für ihre Arbeit für das Land und die Gemeinden: „Durch eurer Unterstützung ist der Gemeindebund zum Partner auf Augenhöhe geworden. Voller Stolz und Selbstbewusstsein werden wir deswegen auch in Zukunft unsere Gemeinden gestalten.“

 




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