Auf Initiative des Österreichischen Gemeindebundes war letzte Woche eine Delegation von ukrainischen Bürgermeistern und Vertretern des ukrainischen Katastrophenschutzes in Niederösterreich zu Gast. Ziel des Besuches war es, die Ukraine beim Aufbau eines Freiwilligenwesens nach (nieder)-österreichischem Vorbild zu unterstützen.

Der Bodenverbrauch ist eines der beherrschenden Themen der letzten Jahre. Verschiedenste Interessensvertretungen äußern sich laufend zu diesem Thema und finden damit auch leichten Zugang zu den Medien. Die „Wiener Zeitung“ bezeichnet den Bodenverbrauch als „schleichende Katastrophe“, weil dadurch die Ernährungssicherheit gefährdet sei, so die AGES. Die Plattform Baukultur titelt: „Bodenverbrauch stoppen, Landschaft erhalten!“ Mit dem Raum als natürliche Ressource werde hierzulande und auch im europäischen Vergleich auffallend sorglos umgegangen. Damit werde die Versorgungssicherheit infrage gestellt und das führe zum Verlust der Biodiversität und zu einer Nivellierung kultureller Vielfalt, wird weiter ausgeführt.

Manche Gemeinden ziehen junge Menschen besonders an, in anderen sind mehr Ältere beheimatet. Derzeit sind rund zwei Drittel der Österreicher:innen zwischen 20 und 64 Jahre alt, jeweils 19 Prozent der Bevölkerung ist entweder unter 20 oder über 65. Durch den demografischen Wandel wird die letzte Gruppe in den nächsten Jahrzehnten stark wachsen, die Bevölkerung wird immer älter. Doch welche österreichische Gemeinde hat die durchschnittlich ältesten Gemeindebürger:innen?

2,2 Millionen Haushalte werden in Österreich mit Strom aus Windkraft versorgt. Insgesamt gibt es in den heimischen Gemeinden 1.307 Windräder, die eine Gesamtleistung von 3.300 Megawatt (MW) erbringen.

Freizeitwohnsitze bringen den Gemeinden keine Ertragsanteile aus dem Finanzausgleich. Die Freizeitwohnsitzabgabe soll eine finanzielle Beteiligung der Freizeitwohnsitzer an den Infrastrukturkosten leisten. Bei der Festlegung der Höhe der Abgabe gilt es nach der Rechtsprechung die finanzielle Belastung der Gemeinde mit Freizeitwohnsitzen darzulegen.

Die neue Richtlinie für den Radverkehr (RVS) ist in Kraft getreten und sieht ­einige Neuerungen vor: So soll etwa bei höheren Kfz-Geschwindigkeiten künftig eine sichtbare Trennung von Rad- und Kfz-Verkehr erfolgen und Radverkehrsanlagen sollen breiter gestaltet werden. Ziel ist es, den Radverkehr noch sicherer zu machen.

limabündnis-Gemeinde, Gesunde Gemeinde, E-Government-Gemeinde, Bodenbündnis-Gemeinde. Viele Bekenntnisse für Nachhaltigkeit und Zukunft ist die Marktgemeinde Kremsmünster bereits eingegangen. Nun kommt ein weiteres hinzu: Im Rahmen des Smart-City-Projektes ist es nach langen Vorbereitungen nun gelungen, eine der ersten Energiegemeinschaften Österreich und die wohl erste EEG einer Gemeinde in Oberösterreich zu gründen und in Betrieb zu nehmen.

Die Preise für Energie schossen in den letzten Wochen dramatisch in die Höhe. Aber schon vor Ausbruch des Kriegs in der Ukraine gab es enorme Kostensteigerungen. So zeigt das Beispiel einer Gemeinde mit 4.000 Einwohnern, dass zwischen Jänner 2021 und Jänner 2022 die Ausgaben für Energie um gut 20 Prozent in die Höhe schnellten. Das macht Mehrausgaben von über 20.000 Euro notwendig.

Der Winter hinterlässt auch im kommunalen Straßennetz seine Spuren wie beispielsweise Risse und Schlaglöcher. Für den verkehrssicheren Zustand dieser Straßen sind meist die Gemeinden verantwortlich.

Seit 1. Jänner dieses Jahres ist das neue Kärntner Raumordnungsgesetz in Kraft. Dieses sollte in erster Linie dabei helfen, die „Verhüttelung“, also etwa die Verbauung durch Chaletdörfer, einzudämmen. Eine kleine Gemeinde inmitten der Nockberge nutzte dies als Anlass und verhängte eine befristete Bausperre.

In den Medien ist derzeit viel über ein mögliches Blackout zu lesen. Das wirft auch Fragen zur Trinkwasserversorgung im Krisenfall auf. Wie sicher ist es, dass während eines flächendeckenden Stromausfalls weiterhin frisches Trinkwasser in hoher Qualität aus der Leitung kommt, und welche Vorsorgemaßnahmen können die Bürgerinnen und Bürger treffen?

Im Rahmen des aktuell in Wien stattfindenden 13. Österreichischen Radgipfels setzten Bund, Länder und Gemeinden am Montag gemeinsam einen wichtigen Schritt für die Stärkung des Radverkehrs in Österreich. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler präsentierte gemeinsam mit Mobilitätsstadträtin Ulli Sima in Vertretung des Städtebundes und Gemeindebund Präsident Alfred Riedl sowie Vorarlbergs Mobilitätslandesrat Daniel Zadra ein umfangreiches Übereinkommen zur Förderung der aktiven, gesunden und klimafreundlichen Mobilitätsform. Mit gebündelten Kräften wird damit das im nationalen Energie- und Klimaplan, im Regierungsprogramm sowie im MobilitätsMasterplan definierte Ziel einer Steigerung des Radverkehrsanteils von 7 Prozent auf 13 Prozent weiter konsequent verfolgt.