Klares Bekenntnis zum verantwortungsvollen Umgang mit Ressource Boden – Gemeinden fordern praktikablen „Werkzeugkoffer“.
Vor kurzem haben die für Raumordnung zuständigen Landesräte bei ihrer Konferenz in Linz die Bodenstrategie der ÖROK (=Österreichische Raumordnungskonferenz) vom Stand Juni 2023 beschlossen. Damit gehen nun die Länder gemeinsam mit den Gemeinden und Städten in die inhaltliche Umsetzung der wichtigen Maßnahmen der Bodenstrategie. Der Österreichische Gemeindebund veröffentlicht nun darauf aufbauend den Entwurf eines „Kommunalen Bodenschutzplans“, der ab sofort öffentlich zur Diskussion gestellt wird. „Wir bekennen uns ganz klar dazu, sorgsam und verantwortungsvoll mit der Ressource Boden umzugehen. Dazu brauchen die Gemeinden aber einen praktikablen ‚Werkzeugkoffer‘. Wir wollen, Altliegenschaften und brachliegendes Bauland mobilisieren, Ortskerne und Innenstädte verdichten und Leerstände wieder nutzen. Dazu fehlen uns bislang die praktikablen Instrumente“, erläutert Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Johannes Pressl.
Für den Gemeindebund ist klar, dass es auch weiterhin Platz und Raum für die zukünftigen Herausforderungen im Bereich Wohnen, Wirtschaft, Daseinsvorsorge und Erneuerbare Energie brauchen wird. „Kindergärten, Radwege, Umspannwerke und Leitungstrassen oder Windkraftanlagen zur Energiewende werden nicht nur in Leerständen Platz finden, sondern auch zukünftig ‚Neuboden‘ verbrauchen. Da fordere ich Ehrlichkeit ein. Unser Vorschlag zum ‚Kommunalen Bodenschutzplan‘ soll in jedem Fall die Grundlage für eine breite öffentliche Debatte zum Thema ‚Bodensparen‘ sein, denn am Ende betrifft das alle“, so Johannes Pressl.
Konkret schlägt der Gemeindebund verschiedene Maßnahmen vor, die vom sparsamen Umgang mit der Ressource Boden, über Flächenmanagement und effiziente Innenentwicklung, sowie steuerliche Anreize und Förderungen bis hin zur Widmungskompetenz der Gemeinden reichen. Der Gemeindebund lädt die Gemeinden, aber auch die interessierte Öffentlichkeit zur Debatte über den „Werkzeugkoffer“ zum „Kommunalen Bodenschutzplan“ ein. Die Ergebnisse will man auch mit der Bundes- und Landespolitik diskutieren.
Als erster Schritt wird nun ein Online-Fragebogen an die Gemeinden ausgeschickt und für alle Bürgerinnen und Bürger gibt es auf der Homepage des Gemeindebundes mehr Infos zur Beteiligung. „Im Anschluss wollen wir die Ergebnisse und unseren Werkzeugkoffer mit Expertinnen und Experten diskutieren. Unser Ziel ist es, allfällig notwendige gesetzliche Änderungen für Bund und Länder aufzubereiten, damit der kommunale Bodenschutzplan in der Folge auch rasch in die Umsetzung kommen kann“, erklärt Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl.
Den Entwurf des „Kommunalen Bodenschutzplans“ des Gemeindebundes und weitere Infos über die Bürgerbeteiligung finden Sie rechts.
