Die Mitglieder des Präsidiums des Österreichischen Gemeindebundes haben am Freitag in ihrer gemeinsamen Sitzung über den aktuellen Stand zum neuen Finanzausgleich beraten. Nach der Grundsatzeinigung zu den neuen Mitteln in Höhe von 2,4 Milliarden Euro, davon 1,1 Milliarden Euro im Zukunftsfonds, für Länder und Gemeinden werden nun die Details verhandelt. Der Österreichische Gemeindebund begrüßt ausdrücklich die zusätzlichen finanziellen Mittel, stellt aber klar: „Wir erwarten, dass mindestens 50 Prozent der Mittel des Zukunftsfonds direkt an die Gemeinden gehen. Die Kommunen haben große Herausforderungen vor allem im Ausbau der Elementarpädagogik zu stemmen und brauchen hier auch einen klaren langfristigen Plan und damit für jedes Jahr fix planbare zusätzliche Mittel. Ansonsten wäre der Ausbau der Kinderbetreuung wahrscheinlich nicht zu schaffen“, erklären Vizepräsidentin Andrea Kaufmann und Vizepräsident Erwin Dirnberger im Namen des Präsidiums.
Pflege, Grundsteuerreform und Strukturfonds-Erhöhung
Die Finanzausgleichsverhandlungen gehen nun in die Zielgerade. Der Österreichische Gemeindebund bringt sich in vielen Arbeitsgruppen ein. Wichtige Themen für den Gemeindebund sind – neben den zusätzlichen Mitteln durch den Zukunftsfonds – die Erhöhung der Strukturfondsmittel für die kleinen und ländlichen Kommunen, mehr Geld für die Finanzierung von Pflege und Gesundheit sowie die Reform der Grundsteuer.
„Die bereits zugesagte Verdoppelung des Strukturfonds von 60 auf 120 Millionen Euro ist ein wichtiger Verhandlungserfolg für den Gemeindebund. Damit werden die kleineren und strukturschwachen Gemeinden direkt unterstützt“, so Kaufmann und Dirnberger. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Reform der Grundsteuer, die der Gemeindebund seit Jahren einfordert.
„Es braucht jetzt einen klaren Fahrplan bis wann die Reform umgesetzt werden soll. Seit Jahren wird dieses Thema wie eine heiße Kartoffel hin und hergeschoben. Die Gemeinden erwarten sich bei diesem Thema Unterstützung durch den Bund“, betonen die beiden Vizepräsidenten.
Verteilungsschlüssel soll erhöht werden
Das Präsidium verweist im Zuge der Sitzung auch auf die weiterhin aufrechte Forderung nach der grundsätzlichen Erhöhung des Verteilungsschlüssels für die Gemeinden. „Die vielen Aufgaben für die Gemeinden brauchen eine dauerhafte tragfähige Finanzierungsstruktur. Analog zu den Bundesländern bleibt daher unsere Forderung nach der Erhöhung des Verteilungsschlüssels der Steuereinnahmen aufrecht“, so Kaufmann und Dirnberger abschließend.
