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Allgemein

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Was tun, wenn Bürgermeister und Vize zeitgleich zurücktreten?

Aufregung in einer Vorarlberger Gemeinde im vergangenen Herbst: Sowohl der Bürgermeister als auch der Vizebürgermeister erklärten den Rücktritt von ihren Ämtern. Nach der Befassung durch die Gemeindeaufsichtsbehörde blieb der Bürgermeister vorerst dennoch im Amt und die Gemeinde nicht führungslos.
27.02.2024
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Gemeindebund fordert Gespräche über eine Gemeinde-Finanzspritze

1 Milliarde Euro für 2024 und 2025 notwendig - Bundesvorstand beschließt einstimmig Resolution an Bundesregierung.
26.02.2024
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Was verdienen Österreich Bürgermeister:innen im Bundesländer-Vergleich?

Umfragen zeigen immer wieder, dass die Österreicherinnen und Österreicher den Bürgermeisterinnen und Bürgermeister großes Vertrauen entgegenbringen. Dieses Vertrauen ist unbezahlbar, aber wie viel verdienen Bürgermeister eigentlich im Jahr 2024? Diese Frage stellt sich vor allem, da in kleineren Gemeinde die Bürgermeisternachfolge oft ein Problem ist.
07.02.2024
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Bundesvorstand des Gemeindebundes beschließt einstimmig modernes Statut

Der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes kam am Freitag zur Sitzung in den Räumlichkeiten der Volksanwaltschaft in Wien zusammen, um einerseits die aktuellen kommunalpolitischen Themen zu beraten und andererseits das Vereinsstatut auf modernere Beine zu stellen.
04.12.2023
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Wie transparent sind unsere Gemeinden? – ein internationaler Vergleich

Eine transparente, öffentliche Verwaltung gehört heute zum guten Ton. Die europäischen Institutionen, EU-Kommission, Parlament und auch der Rat zeigen es vor. Die Fülle an verfügbaren Dokumenten, live übertragenen oder aufgezeichneten Sitzungen und öffentlichen oder gezielten Konsultationen erschlägt einen fast. Konsultationen, Folgenabschätzungen, Kommissionsvorschlag, Ratsarbeitsgruppen, parlamentarische Ausschüsse, Stellungnahmen der beratenden Organe, Lobbyistentreffen, Einigung, Abstimmung, Veröffentlichung im Amtsblatt. All diese Schritte des EU-Gesetzgebungsprozesses kann man sehr genau nachvollziehen, wenn man sich durch tausende Seiten Papier lesen oder hunderte Stunden an Videomaterial sichten möchte.
15.11.2023
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Novelle der Eisenbahnkreuzungsverordnung

Nach jahrelangen Verhandlungen wurde nun endlich die Novelle der Eisenbahnkreuzungsverordnung (EisbKrV) in Kraft gesetzt. Die Überprüfungs- und Umsetzungsfristen wurden verlängert. Zudem können Eisenbahnunternehmen alternative Ausgestaltungen von Sicherungen beantragen.
31.10.2023
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Österreichischer Gemeindebund zur Bodenstrategie

„Der Schutz des Bodens für die zukünftigen Generationen ist allen Gemeinden und Städten ein wichtiges Anliegen. Der Gemeindebund hat sich über Monate hinweg intensiv in die Verhandlungen zur neuen Bodenstrategie eingebracht. Allein die Debatte um das 2,5-Hektar-Ziel hat den Beschluss dieser wichtigen Strategie bisher verhindert. Seit Juni wurde nun um eine Kompromissformel gerungen und ein gemeinsamer Textvorschlag von allen Mitgliedern der Arbeitsgruppe erarbeitet, der den Beschluss der wichtigen Bodenstrategie aus Sicht von Bund, Ländern und Gemeinden ermöglicht hätte“, reagiert Gemeindebund-Generalsekretär Dr. Walter Leiss auf aktuelle Aussangen von Vizekanzler Werner Kogler im Morgenjournal.
31.10.2023
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Kommunalsteuerprüfung: Das müssen Sie beachten

25.10.2023
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188 Bürgermeister:innen unter 40 Jahren

Bereits zum zweiten Mal treffen sich am 4. und 5. Oktober 2023 Jungbürgermeister:innen unter 40 Jahren aus ganz Österreich sowie eine Delegation aus Deutschland in Traun und Hofkirchen (OÖ) zum fachlichen und persönlichen Austausch. Im Zentrum steht die Nachwuchsförderung in der Kommunalpolitik, das Thema Bürgerbeteiligung sowie Führen und Mitarbeiterbindung in Zeiten von Personalmangel.
29.09.2023
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Machen Sie mit bei „Girls in Politics“!

Der Österreichische Gemeindebund lädt alle Gemeinden herzlich zur Teilnahme am Projekt „Girls in Politics“ ein, das in Kooperation mit der Sektion für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung im Bundeskanzleramt für Herbst 2023 geplant ist.
01.09.2023
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Präsidium des Gemeindebundes: „Mehr Tempo beim Finanzausgleich gefordert“

Sitzung der Gemeindevertreter im Vorfeld der Kommunalen Sommergespräche – Schwerpunkt: Finanzausgleich
31.08.2023
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Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl stellt sein Amt ruhend

Am Dienstag, 25. Juli fand eine außerordentliche Sitzung des Präsidiums des Österreichischen Gemeindebundes per Videokonferenz statt. Im Zuge dieser Sitzung berichtete Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl seine Sicht der Dinge zu den medial kommunizierten Themen. Um den Gemeindebund von den aktuellen Verfahren zu entlasten und den Gemeindebund in Ruhe weiterarbeiten zu lassen, stellte er seine Funktion als Präsident des Österreichischen Gemeindebundes ruhend.
26.07.2023