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Allgemein

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Gemeindebund/Städtebund: Gemeinden und Städte unterstützen ukrainische Kommunen

In einem gemeinsamen Schreiben an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister danken Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Städtebund-Präsident Michael Ludwig den österreichischen Kommunen für ihre große Hilfsbereitschaft seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine und wollen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister motivieren, die ukrainischen Gemeinden auch mit kommunalen Geräten und Fahrzeugen zu unterstützen. Gleichzeitig wollen die beiden kommunalen Spitzenverbände die österreichischen Gemeindevertreter für die Zeit nach dem Krieg auf Gemeinde- und Städtepartnerschaften vorbereiten.
18.05.2022
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Gemeinden aus ganz Europa helfen der Ukraine

In Österreich, auf europäischer Ebene und international mobilisieren Gemeinden, Verbände und kommunale Unternehmen, um Hilfe in die Ukraine zu bringen. Europarat, Ausschuss der Regionen und RGRE/CEMR dienen als Informationsdrehscheiben.
10.05.2022
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Das war die erste Bürgermeisterinnen-Fachtagung

Erstmals fand am 31. März und 1. April 2022 eine Bundestagung für Bürgermeisterinnen des Österreichischen Gemeindebundes in der Hofburg in Wien statt. Unter der Schirmherrschaft von Frauenministerin Susanne Raab und Doris Schmidauer und mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl als Gastgeber diskutierten rund 100 Bürgermeisterinnen aus Österreich sowie eine Delegation aus Deutschland und der Schweiz zu Themen und Herausforderungen in der Kommunalpolitik. Die Atmosphäre war von Solidarität und gegenseitiger Wertschätzung geprägt.
01.04.2022
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Gemeindebund-Umfrage: Bürgermeisterinnen öfter zur Kandidatur „überredet“ als männliche Kollegen

Gleichstellung, allgemeine Herausforderungen und Antrieb der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister waren die zentralen Themen einer umfassenden Umfrage von Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle im Auftrag des Österreichischen Gemeindebundes, die im Vorfeld der ersten Bundesfachtagung für Bürgermeisterinnen präsentiert wurde. Die Ergebnisse zeigen vor allem die hohen Anforderungen an Lokalpolitikerinnen und -politiker auf und erschließen Geschlechterunterschiede.
31.03.2022
Das neugewählte Präsidium (v.l.n.r.): Präsident Österreichischer Gemeindebund Alfred Riedl, Vizepräsidentin Andrea Kaumann, Vizepräsidentin Bettina Lancaster, Vizepräsident Rupert Dworak. ©Erich Marschik/Österreichischer Gemeindebund

Österreichischer Gemeindebund wählt neues Präsidium

Am 23. März 2022 wählte der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes im Palais Niederösterreich in Wien nach fünf Jahren ein neues Präsidium. Bundesvorstandsmitglieder sind insgesamt 64 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus den 10 Landesverbänden des Österreichischen Gemeindebundes und der Generalsekretär. Der Bundesvorstand tritt meist zwei Mal im Jahr zusammen, um wichtige statutarische und inhaltliche Beschlüsse zu fassen. Bei der Wahl am 23. März waren 49 wahlberechtigte Vorstandsmitglieder anwesend.
23.03.2022
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Bilanz über 5 Jahre Präsidentschaft Alfred Riedl – Wiederwahl am 23. März 2022

Am 29. März 2017 wurde Alfred Riedl erstmals zum Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes gewählt. Er vertritt damit als oberster Bürgermeister die Interessen von insgesamt 2.082 Städten und Gemeinden im Land. Gemeinsam mit seinen Stellvertreterinnen und Stellvertretern hat er sich dafür eingesetzt, die Position und Rolle der österreichischen Kommunen im Gesamtstaat weiter zu stärken. „Im Rückblick auf die letzten fünf Jahre zeigt sich wie turbulent und unglaublich herausfordernd die Jahre für unser Land aber besonders auch für die Gemeinden waren“, betont Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl.
23.03.2022
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Nur mehr 2.093: Nach Fusion zwei Gemeinden weniger in Österreich

Seit Jahresbeginn gibt es hierzulande zwei Gemeinden weniger als bisher – statt 2.095 sind es nunmehr 2.093 österreichische Gemeinden, und das hat einen einfachen Grund: Die drei Tiroler Gemeinden Matrei am Brenner, Mühlbachl und Pfons sind zu einer verschmolzen.
05.01.2022
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Riedl/Zadić/Edtstadler: „Schulterschluss gegen Hass im Netz“

„Anfeindungen im persönlichen Gespräch und auch online machen auch vor Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern nicht Halt. Immer wieder sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gemeindestuben, in den Kindergärten oder am Bauhof mit Beschimpfungen und beleidigenden Äußerungen konfrontiert. Diese Entwicklung hat in den letzten Wochen und Monaten leider stark zugenommen“, sagt Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl. Die Bandbreite reicht dabei von Beleidigungen auf offener Straße, über Beschimpfungen am Telefon bis hin zu Fake-News und Hass-Kommentaren in den sozialen Netzwerken.
21.12.2021
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Hund, Katz oder Ziege: Diese Orte werden von Vierbeinern regiert

Ins Bürgermeisteramt hat es schon der eine oder andere Quereinsteiger geschafft. Doch nicht-menschliche Kandidaten gab es hierzulande bisher noch keine. Anders im Ausland. Ob Hund, Katze oder Ziege, die USA führen in punkto tierischer Bürgermeister.
15.11.2021
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„Bio-Kunststoffe“ und Abfallverwertung: bio ist nicht gleich bio

Der Österreichische Wasser-und Abfallwirtschaftsverband (ÖWAV) beschäftigt sich in einem kürzlich erschienenen ExpertInnenpapier mit Bio-Kunststoffen und deren Verhalten in der biologischen Abfallverwertung.
09.11.2021
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ÖREK 2030: So soll Österreichs Landschaft in zehn Jahren aussehen

Am 20. Oktober 2021 war es so weit. Die Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK) beschloss das ÖREK 2030. Es löste damit das bis dahin gültige ÖREK 2011 ab.
02.11.2021
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Bürgermeister sollen über Sperrstunde entscheiden – juristisch fragwürdig?

Durch die jüngste Änderung der COVID-19-Maßnahmengesetzes wurde in § 7 ein neuer Abs. 3a eingefügt, der vorsieht, dass – unter bestimmten Voraussetzungen – Verordnungen nach § 3 Abs. 1 Z 1 COVID-19 Maßnahmengesetz hinsichtlich der “Festlegung von Zeiten für das Betreten” vom Bürgermeister erlassen werden können. Diese Verordnungen bedürfen der Zustimmung der Bezirksverwaltungsbehörde. Bei den zitierten Verordnungen des § 3 Abs 1 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetzes geht es um das Verbot des Betretens und des Befahrens von Betriebsstätten (oder nur bestimmten Betriebsstätten) zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen.
28.10.2021