Antrittsbesuch: Fokus auf die großen Themen bei Minister Hofer

22.8.2018 – Breitband, Eisenbahnkreuzungen, Verkehrsüberwachung – als Infrastrukturminister ist Norbert Hofer für viele wesentliche Anliegen der Gemeinden zuständig. Bei einem konstruktiven Gespräch erläuterte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl die wichtigsten Punkte aus Sicht der Gemeinden.

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl hatte beim Antrittsbesuch bei Infrastrukturminister Norbert Hofer am 21. August 2018 einige “heiße Eisen” mit dabei. Im 20 Grad kühlen Büro bei einer Außentemperatur von 34 Grad bewahrten die beiden dabei dennoch einen kühlen Kopf.

Größtes “Sorgenkind” Breitbandausbau

“Es gibt Regionen, in denen es sich für die Betreiber auszahlt, schnelles Internet anzubieten, es gibt Regionen, in denen sie durch Förderungen dazu gebracht werden können und dann gibt es Regionen, in denen der Staat wahrscheinlich die führende Rolle übernehmen muss, da es sonst gar keinen Ausbau gibt. Hier liegen unsere Sorgenkinder”, eröffnete Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl die Gesprächsrunde mit dem Infrastrukturminister. Er machte deutlich, dass die Versorgung mit einer guten Internetverbindung eigentlich zur Daseinsvorsorge zu zählen sei. Dieser zeigte großes Verständnis für dieses Anliegen und versprach hier sehr eng mit dem Gemeindebund zusammenzuarbeiten, um eine praktikable Lösung zustande zu bringen.

Kommunale Verkehrsüberwachung endlich wieder möglich machen

Nach wie vor ist zu hohe Geschwindigkeit die Hauptursache für Unfälle. Gerade im Gemeindegebiet klagen viele Bürgermeister, dass es vor Schulen und anderen neuralgischen Punkten keine Handhabe gibt, denn Gemeinden sind hier auf die Hilfe der Polizei angewiesen. Seit dem Jahr 2014 gibt es zwar die Möglichkeit, dass Gemeinden im Zuge von Pilotprojekten mit der Exekutive zusammenarbeiten, in der Praxis hat sich der Weg bis zur tatsächlichen Kontrolle als ein zu bürokratischer herausgestellt und wird daher kaum in Anspruch genommen. Hofer verstand hier die Anliegen der Gemeinden und möchte gemeinsam mit den Ländern einen Lösungsweg zu suchen.

Sicherung der Eisenbahnkreuzungen: Immer noch Härtefälle

Gemeinden mit Eisenbahnkreuzungen und Bahnhöfen kommen oft gleich mehrmals zum Handkuss: Bei der Sicherung müssen sie nach wie vor 50 Prozent mitzahlen und bei der Sanierung von Bahnhöfen werden sie auch zur Kasse geben. “Diese Kostenbelastung übersteigt in manchen Gemeinden das Mehrfache eines Jahresbudgets”, kritisiert Riedl und fordert hier mehr Sensibilität im Umgang.

Auch beim Umbau bzw. der Sanierung von Bahnhöfen sollen Standortgemeinden unverhältnismäßig viel dazuzahlen. “Den Nutzen eines Bahnhofs hat ja nicht nur die Standortgemeinde, sondern auch die Bürger und Pendler aus anderen Gemeinden oder Regionen. Zudem sind die Gemeinden gesetzlich nicht verpflichtet, hier etwas beizutragen”, schildert Riedl. Ähnlich ist die Lage bei Park & Ride Anlagen, bei denen Gemeinden bei Betriebskosten, Instandhaltung, Haftung, Versicherung, Winterdienst, Abgaben, Reinigung, Wartung der Liftanlagen, Kontrollgänge, Anlageninspektion, Führung eines Inspektions- und Wartungsplans, Brandschutz, Grünschnitt, Vorsorge für widmungsgemäße Benutzung, Qualitätssicherung, Reparaturen, Störungsbehebungen etc. ebenfalls mitzahlen sollen. Auch hier soll es künftig eine engere Abstimmung mit dem Österreichischen Gemeindebund geben, um derartige Härtefälle zu vermeiden.

Praktikable Grundlagen für Mikro-ÖV gefordert

Während sich die Zugverbindungen immer mehr reduzieren und gleichzeitig aber oft ein unzureichender Takt bei den Bussen Realität in vielen Gemeinden ist, springen in vielen Regionen Gemeinden und Vereinen mit sogenannten Mikro-Systeme als Ergänzung zum Öffentlichen Verkehr ein. Je nach Aufbau des Systems können sich daraus jedoch haftungsrechtliche bzw. gewerberechtliche Schwierigkeiten ergeben.

Die Regierung hat in diesem Punkt bereits festgehalten, dass es “Erleichterungen bei der Gründung von gemeinnützigen Mobilitätslösungen” geben soll. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl machte im Gespräch mit dem Minister noch einmal auf die besondere Lage in manchen Gemeinden aufmerksam: “Hier brauchen die Gemeinden und Vereine rechtliche Sicherheit.”

Konstruktives Gesprächsklima

Auch über die Vorbildrolle der Politik bei neuen Technologien für die Energiewende sprachen die beiden Spitzenpolitiker. Allgemein wurde vereinbart, die gute Gesprächsbasis zu pflegen und in den unterschiedlichen Themen noch enger zusammenzuarbeiten. Riedl abschließend: “Das Gespräch mit Minister Hofer war sehr konstruktiv. Es bleibt zu hoffen, dass den Worten in den nächsten Wochen und Monaten auch Taten folgen.”

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Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl hatte mit dem Breitbandausbau und den Eisenbahnkreuzungen einige "heiße Eisen" für Norbert Hofer.

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