Auslaufende 15a-Vereinbarungen, Verhandlungen über Qualitätsstandards in der Kinderbetreuung und der Ausbau der Digitalisierung in Schulen – diese und viele weitere Themen hatten Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl, Vizepräsident Rupert Dworak und Generalsekretär Walter Leiss im Rucksack, als sie am 12. Februar 2018 zum Antrittsbesuch bei Bildungsminister Heinz Faßmann kamen. Die Zahl der Anliegen hat sich seit der Bündelung der Aufgaben für die Kinderbetreuung im Bildungsministerium sogar noch gesteigert.

Wichtige 15a-Vereinbarungen laufen aus

Für die Gemeinden wird 2018 entscheidend, da gleich drei 15a-Vereinbarungen im Kindergartenbereich auslaufen. Diese sind die 15a-Vereinbarung zum Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung (jährl. 52,5 Millionen Euro), für das kostenlose letzte Kindergartenjahr (jährl. 70 Millionen Euro) und jene zur Sprachförderung (jährl. 20 Millionen Euro). Möglich ist dabei, alle drei zu einer 15a-Vereinbarung zusammenzuführen. Dagegen bestehen aus Sicht des Gemeindebundes keine Bedenken. Gemeindebund-Präsident Riedl pocht aber darauf, dass hier rasch Verhandlungen begonnen werden, da die erste Vereinbarung schon mit August 2018 endet.

Der Gemeindebund machte auch deutlich, dass aufgrund der hohen Besuchsquote (über 96 %) eigentlich keine Pflicht beim Kindergartenbesuch der Vierjährigen gebraucht wird. Zugleich stellte der Gemeindebund-Präsident die Frage in den Raum, ob das Angebot wirklich für alle gratis sein soll. „Es muss auch legitim sein, über soziale Staffelungen oder Kindergartenbeiträge diskutieren zu können.“ Die Gemeinden geben pro Jahr rund eine Milliarde Euro für vorschulische Betreuung aus.

„Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr soll nur für die kommen, die es brauchen“, stellte Faßmann klar. Aufgrund der bereits hohen Besuchsquoten rechnet er nicht mit hohen Mehrkosten.

Einheitlicher Qualitätsrahmen: Die Schwierigkeit mit der Breite

Im Regierungspaket auch enthalten ist die Absicht, österreichweit einheitliche Qualitätsstandards festzulegen. Die in der Vergangenheit schon stattgefundenen Verhandlungen haben aber gezeigt, dass man sich an den höchsten Standards der jeweiligen Bundesländer orientiert. „So wie die Verhandlungen in der Vergangenheit geführt wurden, sind die Qualitätsstandards aus unserer Sicht abzulehnen“, so Generalsekretär Leiss. Einheitliche Höchststandards würden außerdem die regionalen Unterschiede verkennen. Als der Gemeindebund darauf hinwies, zeigte Faßmann Verständnis.

Schulische Digitalisierung nicht zulasten der Gemeinden

Nachhaltigkeit fordert der Gemeindebund auch beim Thema Digitalisierung. Riedl stellte klar: „Derzeit haben die Gemeinden die Schulen so gut es die Gemeindebudgets zulassen mit Internet und Computern ausgestattet. Wenn die Ausstattung mit Tablets und Laptops nun aber Teil des Schulunterrichts wird, dann werden diese Dinge zu Unterrichtsmitteln ähnlich wie die Schulbücher. Und dafür ist der Bund zuständig.“ Riedl und Dworak erinnerten Faßmann an die Zusage seiner Vorgängerin Sonja Hammerschmid, dass Tablets und Notebooks samt der nötigen Software und dem Support bei der Sicherheit vom Bund bereitgestellt werden. Zum Bildungsreformgesetz und zum Lehrplan „Digitale Grundbildung“ hat der Gemeindebund den Konsultationsmechanismus ausgelöst, um die Kostenfrage zu klären.

Klarere Kompetenzen und Finanzierung beim Personal gefordert

Derzeit gibt es bis zu vier verschiedene Dienstgeber im Bereich der ganztägigen Schulformen. Die Gemeinden waren als Schulerhalter bei Pflichtschulen bis zur Einführung der Nachmittagsbetreuung nur für die Bezahlung des Schulwarts und der Reinigungskräfte verantwortlich. Mit den ganztägigen Schulformen müssen sich die Gemeinden auch um das Personal im Freizeitteil der Schule kümmern und auch das Assistenzpersonal mussten die Gemeinden zahlen. Für das Lehrpersonal sind die Länder zuständig und bekommen die Ausgaben vom Bund retourniert. In Neuen Mittelschulen können aber auch Bundeslehrer im Wege einer Mitverwendung zum Einsatz kommen.

Der Gemeindebund möchte dieses Kompetenzwirrwarr beseitigen und zurück zu den bisherigen Kompetenzen: Die Gemeinden sollen wieder ausschließlich für die Schulwarte und Reinigungskräfte zuständig sein und das pädagogische Personal übernehmen Bund oder Länder.

Verbesserung bei Mutter-Kind-Pass nutzen

Einen Reformvorschlag brachte der Gemeindebund auch in Sachen Schulgesundheit mit. Die wenig effizienten Schularztuntersuchungen solle man durch jährliche Untersuchungen im Rahmen eines erweiterten Mutter-Kind-Passes beim Hausarzt ersetzen. Damit würden die Untersuchungen effizienter. Damit Eltern und Schüler diese Untersuchungen auch wirklich durchführen lassen, könnte man es ähnlich wie beim schon existierenden Mutter-Kind-Pass-Modell an die Zahlung der Familienbeihilfe beispielsweise koppeln.