Ein konstruktives Gespräch brachte der Antrittsbesuch bei Justizminister Josef Moser. Eine breite Bandbreite konnte besprochen werden. In wesentlichen Themen versprach Moser eine enge Zusammenarbeit mit den Gemeinden.
Der fünfte Antrittsbesuch im Jahr 2018 führte Gemeindebund-Chef Alfred Riedl am 29. Mai 2018 zu Deregulierungsminister Josef Moser. Der erste Eindruck: Noch aus seiner Zeit als Rechnungshof-Chef weiß er relativ genau, wo die Gemeinden der Schuh drückt.
Dank an die Gemeinden
Großen Dank sprach der Reformminister den Gemeinden für ihre aktive Mitarbeit beim neuen Bundesvergabegesetz aus. Auch aus kommunaler Sicht war dieser Verhandlungsprozess erfolgreich. Die höheren Schwellenwerte wurden ein weiteres Mal verlängert und es konnte auch eine Klarstellung, dass nur gleichartige Dienstleistungen für die Vergabe zusammengerechnet werden müssen, erreicht werden.
Auch bei den großen Strukturverhandlungen und der Entflechtung der Kompetenzverteilung pochte Riedl auf mehr Einbindung der Gemeinden. „Die Gemeinden sind die Stimme der Praxis und wir sind die Umsetzer. Da wäre es von Bundesseite unsinnig, die Gemeinden nicht gleich in die Verhandlungen einzubinden“, erklärt Riedl. Moser stimmte ihm in diesem Punkt voll zu: „Gerade in den Bereichen Pflege, Unterricht und Ganztagsbetreuung geht es nicht ohne die Gemeinden. Mir sind die Gemeinden wahnsinnig wichtig.“ Dabei forderte Riedl auch, direkt Verträge mit dem Bund zu gemeinderelevanten Themen abschließen zu können.
Gemeindekooperationen: Hürden endlich abbauen
Gemeindebund-Chef Alfred Riedl und Generalsekretär Walter Leiss brachten aber auch noch eine Menge anderer Themen mit in den Justizpalast. Eine wichtige Forderung, die der Gemeindebund seit Jahren erhebt, ist der Abbau von Hürden bei Gemeindekooperationen. In diesem Punkt wurde ein näherer Austausch vereinbart. Auch eine Verringerung der Regelungsdichte im Bauwesen ist teilweise schon umgesetzt, wird aber auch weiterhin verfolgt. Hinsichtlich der Leermeldungen im Medientransparenzgesetz zeigte Moser volles Verständnis für das Anliegen, diese endlich abzuschaffen. „Das habe ich auch schon als Rechnungshofpräsident immer kritisiert“, so Moser.
Bei der Grundsteuer wies der Gemeindebund-Chef auf die Versäumnisse der Bundesverwaltung hin. Auch hier versprach der Minister, sich der Sache etwas mehr zu widmen, wenngleich diese auch nicht in seine alleinige Zuständigkeit fällt.
Weitere Gesprächsthemen waren die Digitalisierung, die Wahlreform und die bessere Vernetzung von IT-Systemen im Justizbereich, wodurch eine Entlastung der Gemeindebediensteten erreicht werden könnte.
