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Keine Angst vor strittigen Themen bei Hartinger-Klein

Den Antrittsbesuch bei Sozialministerin Beate Hartinger-Klein nutzte Gemeindebund-Chef Alfred Riedl, um die Forderungen des Gemeindebundes zur Zukunft der Pflege, der Mindestsicherung und der ärztlichen Versorgung anzusprechen. Aber Riedl brachte auch Reformvorschläge mit.

Pflege, Mindestsicherung, Gesundheit – die Bandbreite der wichtigen Gesprächsthemen mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein war am 15. Mai 2018 groß beim Antrittsbesuch von Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl, Vizepräsident Hans Hingsamer und Generalsekretär Walter Leiss. Bei vielen Themen fand man gemeinsame Ansätze, bei anderen zögerte man auch nicht, über kontroverse Ansichten zu diskutieren.

Dazu gehörten unter anderem die Zukunft der Pflege, der ländlichen Versorgung und der Mindestsicherung. ©Gemeindebund
Dazu gehörten unter anderem die Zukunft der Pflege, der ländlichen Versorgung und der Mindestsicherung. ©Gemeindebund

Ärztliche Versorgung darf nicht nur in den Zentren stattfinden

Grundsätzlich begrüßten die Gemeinde-Vertreter die Umsetzung der 75 Primärversorgungseinheiten bis 2021. „Man muss aber darauf achten, dass diese nicht nur neben Krankenhäusern gebaut werden. Das würde das Ziel der flächendeckenden Versorgung weit verfehlen“, warnte der Riedl.

Darüber hinaus forderte der Gemeindebund ein Maßnahmenpaket zur Absicherung der ärztlichen Versorgung im Land. Dabei war Alfred Riedl besonders wichtig, dass in eventuelle Verhandlungen auch die Sichtweisen der Gemeinden, Ärzte und Patienten einbezogen werden.

Mindestsicherung & Notstandshilfe: Bei Reform Abgeltung der Mehrkosten

Die Gemeinden zeigten sich auch hinsichtlich einer Harmonisierung der Notstandshilfe und der Mindestsicherung gesprächsbereit. „Sollten sich durch eine Reform des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe die Fallzahlen in der Mindestsicherung ändern, muss es einen Kostenersatz geben“, so Riedl. Derzeit finanzieren hauptsächlich die Gemeinden gemeinsam mit den Ländern die Mindestsicherung.

Pflege: Neben akuten Maßnahmen braucht es auch eine langfristige Perspektive

Die angekündigte Zwischenlösung für die Abschaffung des Pflegeregresses schafft Zeit für eine grundsätzliche Reform der Pflegefinanzierung, sind sich die Gemeinde-Vertreter sicher. „Die Zwischenlösung muss aber bis Ende Juli 2018 unter Dach und Fach sein. Aus unserer Sicht sollte diese auch für 2019 gefunden werden, um Zeit für eine ordentliche Reform zu gewinnen“, fordert Riedl. Der Gemeindebund strebt eine nachhaltige Reform an, die vor allem das von der Bevölkerung präferierte Altern in den eigenen vier Wänden unterstützt.

Kostendämpfungspfad bei Gesundheit nur mit Disziplin zu erreichen

Eine Herausforderung wird auch die Erreichung des im Regierungsprogramm festgeschriebenen Kostendämpfungspfads im Gesundheitsbereich durch die Abschaffung des Pflegeregresses. Hier mahnt der Gemeindebund-Präsident generell mehr Bewusstsein für die Kostenfolgen von legistischen Maßnahmen ein.

Schulärztewesen reformieren

Der Gemeindebund hatte aber auch einen Reformvorschlag mit im Gepäck: die Reform der Schulgesundheit mit gleichzeitiger Ausweitung des Mutter-Kind-Passes. Letzteres ist ohnehin im Regierungsprogramm vorgesehen. Diesen Zeitpunkt sollte man aus Sicht der Gemeindebundes nutzen, um auch die Schulgesundheit zu reformieren. „Derzeit haben keine flächendeckenden Daten über die Gesundheit unserer Schüler. Das Schularztwesen in seiner momentanen Form ist teuer und ineffizient“, erklärt Riedl.

Daher schlägt der Gemeindebund vor, das Schularztwesen durch einen für die Pflichtschüler erweiterten Mutter-Kind-Pass zu ersetzen. Eine einmal jährliche Untersuchung beim eigenen Hausarzt ist damit nicht nur für die Schüler angenehmer, sondern hätte den gleichzeitigen Nebeneffekt, dass die selbstständige Gesundheitsvorsorge bereits im Schulalter zur Selbstverständlichkeit wird. Am Ende würde dies auch die Landärzte stärken. Als Anreiz, dass die Eltern und ihre Kinder dieses Angebot auch wirklich annehmen, sieht das Gemeindebund-Papier auch eine Koppelung an soziale Leistungen vor.




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