Gemeindebund: Zwei Resolutionen an den Bund

Die Situation für die österreichischen Gemeinden bleibt herausfordernd. Bei der Bundesvorstandssitzung des Österreichischen Gemeindebundes wurden zwei Resolutionen an den Bund beschlossen.

Zentrale Themen der ersten Bundesvorstandssitzung seit Beginn der Corona-Krise waren die finanzielle Situation der österreichischen Gemeinden, die aktuellen Herausforderungen rund um das Corona-Virus inkl. der Einbindung der Gemeinden bei regionalen Maßnahmen und aktuelle politische Vorhaben, wie etwa die Pflegereform, das Informationsfreiheitsgesetz oder das Telekommunikationsgesetz. Vorstandsmitglieder aus allen Landesverbänden trafen sich zu ihren Beratungen am 02. September in Innsbruck.

Riedl: “Auf uns ist Verlass”

“In den letzten Monaten hat sich aufs Neue klar und deutlich gezeigt: Auf unsere Gemeinden, auf uns Bürgermeister ist immer Verlass”, betonte Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl zu Beginn seines Berichtes. So zeigen auch aktuelle Umfragen, dass in der Krise das Vertrauen in die Bürgermeister weiter gestiegen ist. “Aber”, so Riedl, “die Gesundheitskrise hat nicht nur unser aller Leben sondern auch die Finanzen unserer Gemeinden gehörig durcheinander gewirbelt. Auf Drängen des Gemeindebundes haben die Gemeinden das historisch größte kommunale Hilfspaket des Bundes erhalten.”

Prognosen gehen von Krisenkosten für die Gemeinden von 1,4 bis zu zwei Milliarden Euro aus, durch weniger Einnahmen und mehr Ausgaben.  Der Bund hat mit seinem Milliardenpaket (KIG 2020) bereits einen großen Teil der fehlenden Mittel abgedeckt. Zusätzlich waren von Beginn an auch die Bundesländer gefordert, zusätzliche finanzielle Mittel für die Liquiditätssicherung der Gemeinden auf die Beine zu stellen. Insgesamt haben die Bundesländer in den letzten Wochen Gemeindepakete mit einem Gesamtvolumen von rund 2,6 Milliarden Euro präsentiert. Der Anteil an tatsächlich frischem Geld für die Gemeinden von Seiten der Länder liegt bei insgesamt etwa 272 Millionen Euro, bei regional sehr unterschiedlicher Verteilung. Präsident Riedl hat im Bundesvorstand auf eine erste Zwischenrechnung für die Gemeinden im Oktober verwiesen, um die weitere finanzielle Entwicklung abzuschätzen und in weiterer Folge Gespräche mit Bund und Ländern zu führen.

Kommunikation wird zum Thema

Im Zuge der Bundesvorstandssitzung wurden auch zwei Resolutionen an den Bund verabschiedet. Die Kommunikation in und während der Corona-Krise stellte die Gemeinden vor große Herausforderungen. Etwa mit spärlichen und auch manchmal widersprüchlichen Informationen über Verordnungen und Erlässe des Bundes. Dazu kam, dass Bürgermeister aufgrund zu strenger Datenschutzbestimmungen, nicht über COVID-19-Erkrankte in ihren Gemeinden informiert wurden und werden. Der Gemeindebund fordert deswegen eine zeitgemäße Adaptierung des Datenschutzgesetzes, um Menschen direkt vor Ort besser zu helfen und auch eine einheitliche Behördeninformation mit einer Anlaufstelle für alle Behörden.

Klare Regeln zum Amtsgeheimnis gefordert

Die Bundesregierung hat ein neues Informationsfreiheitsgesetz bis Jahresende angekündigt. Im Zuge dessen soll das Amtsgeheimnis abgeschafft werden. Der Gemeindebund steht einer Reform des Amtsgeheimnisses, sowie der Neuregelung der Transparenzvorschriften ausdrücklich positiv gegenüber. Gefordert werden seitens der Gemeindevertreter klare und einfache Regeln und eine umfassende Reduktion des Verwaltungsaufwandes, etwa durch die Abschaffung von sinnlosen Leer- oder Mehrfachmeldungen.

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Der Österreichische Gemeindebund wendet sich mit zwei Resolutionen zu Kommunikation und Amtsgeheimnis an den Bund. ©Jürg Christandl, Gemeindebund

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