Wo Oberösterreich sparen will

25.10.2017 – Oberösterreich muss sparen, um das Nulldefizit zu erreichen. Schon 2018 möchte Landeshauptmann Stelzer erstmals seit 15 Jahren wieder Schulden abbauen. Die dafür notwendigen Sparmaßnahmen treffen die Gemeinden eher am Rande.

Der im April 2017 gewählte oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer lässt seine deutlich neue Ausrichtung der Politik in seinem ersten Budget erkennen: Erstmals seit 2010 soll sich Oberösterreich nicht neu verschulden – eine Auswirkung der im oberösterreichischen Landtag beschlossenen Schuldenbremse. Daher enthält das Budget für 2018 auch ein Nulldefizit und die Zielvorgabe, erstmals seit 15 Jahren wieder Schulden abbauen zu wollen. Doch das alles wird nicht ohne Sparmaßnahmen über die Bühne gehen. “Wir wissen, dass wir für den Haushaltsvoranschlag nicht nur Applaus ernten werden”, geben sich der Landeshauptmann und sein Vize Manfred Haimbuchner selbstkritisch. Dennoch betonen sie: “Aber wir wissen auch, wenn wir über die Legislaturperiode hinaus denken, dann müssen wir jetzt das Richtige für unser Land tun.”

Jeder Landesrat muss mindestens zehn Prozent seiner Ermessensausgaben kürzen. ©Land OÖ/Stinglmayr
Jeder Landesrat muss mindestens zehn Prozent seiner Ermessensausgaben kürzen. ©Land OÖ/Stinglmayr

Investieren und sparen

Der Voranschlag sieht ein Gesamtvolumen in der Höhe von 5,5 Milliarden Euro vor. Die Ausgaben werden gegenüber dem Voranschlag 2017 um 147 Millionen Euro gekürzt. Dabei hat sich die schwarz-blaue Landesregierung vorgenommen trotz Sparens auch gezielt zu investieren. Die Investitionen und Ausgaben für Schwerpunkte wie den Breitbandausbau und die Forschung betragen rund 50 Millionen Euro.

Grundsätzlich wurde mit allen Regierungsmitgliedern eine Vorgabe vereinbart, wieviel sie einsparen müssen. Grundsätzlich gilt, dass bei den Ermessensausgaben eine Kürzung von bis zu zehn Prozent erfolgt, ausgenommen sind zum Beispiel von der EU kofinanzierte Projekte. Wo genau eingespart wird, legen die Landesräte selbst fest. Fixiert ist, dass es für die Landespolitiker eine Nulllohnrunde geben, für alle Parteien und Landtagsklubs die Förderung um zehn Prozent gekürzt wird und die Landesbediensteten einen “maßvollen” Gehaltsabschluss erhalten werden. Durch Nichtnachbesetzungen und einen natürlichen Abgang sollen 50 Dienstposten eingespart werden. Davon erhoffen sich die Landespolitiker die Verhinderung von 7,7 Millionen Euro Mehrausgaben im Personalressort. Durch eine verbesserte Zusammenarbeit der Bezirksverwaltungsbehörden der drei Statutarstädte Linz, Wels, Steyr mit den benachbarten Bezirken soll die Kundenfreundlichkeit gesteigert und kostengünstiger gearbeitet werden.

Positiv für Gemeinden ist, dass die Zusagen für Schul- und Kindergarten-Bauprojekte aufrecht bleiben. 229 Kindergarten-Projekte, 119 Krabbelstubenprojekte und 34 Hortbauprojekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 141 Millionen Euro können daher 2018 umgesetzt werden. Weitere 598 Millionen Euro sind für 275 Bauprojekte im Pflichtschulbereich und 5,6 Millionen Euro für sechs Projekte im Berufsschulbereich vorgesehen. Keine Einsparungen gibt es auch in den Bereichen Hochwasserschutz, Grund- und Trinkwasserversorgung, Katastrophenschutz und Feuerwehrwesen.

Eltern müssen künftig für Nachmittagsbetreuung zahlen

Im Bereich der nachmittäglichen Kinderbetreuung ergibt sich für Gemeinden die größte Änderung: Um den weiteren Ausbau vor allem der Kleinkindbetreuung zu garantieren, werden Elternbeiträge für die Nachmittagsbetreuung auch im Pflichtkindergartenjahr eingeführt. Die Kinderbetreuung am Vormittag (bis 13 Uhr) soll weiterhin kostenlos bleiben. Derzeit ist Oberösterreich neben Wien das einzige Bundesland, in denen Eltern keine Beiträge für die nachmittägliche Betreuung ihrer Kleinen zahlen müssen. Ähnlich wie in anderen Bundesländern soll es ein Modell mit sozialer Staffelung geben. Kleiner Wehrmutstropfen: Gemeinden werden für die Einhebung der Elternbeiträge zuständig sein.

Indirekt betreffen könnte die Gemeinden auch die Überlegung, Landesausstellungen statt alle zwei Jahre künftig nur mehr alle drei Jahre auszurichten. Das Budget für die Landesmusikschulen bleibt gleich, weil der Anteil der Ausgaben für Musikschullehrer/innen bei weit über 90 Prozent liegt. Einsparungen in Höhe von zehn Millionen Euro sollen durch eine engere Zusammenarbeit der Landeskulturinstitutionen erreicht werden. Ebenso ist eine stärkere Kooperation des Landes mit der Stadt Linz im Bereich der Museen geplant.

Prioritätensetzung bei Straßenbau und -erhaltung

Durch finanzielle “Straffungen” im Straßenneubau und der Straßenerhaltung müssen klare Schwerpunkte auf die vorrangigsten und wichtigsten Projekte gesetzt werden. Es wurde bereits ein zielgerichtetes Bewertungsverfahren für Straßenbau-Umfahrungsprojekte entwickelt. Hiermit sollen alle zukünftigen Projekte miteinander verglichen und bewertet werden. Für Landesstraßen der Kategorie B und L wird ein “Pavement Management System” zum Einsatz kommen. Dabei handelt es sich um die Befahrung des oö. Streckennetzes mit einem hoch technisierten Fahrzeug, das eine kontinuierliche Zustandserfassung und -beurteilung ermöglicht. Großprojekte wie die neue Linzer Donaubrücke oder die finanzielle Beteiligung am Linzer Westring sind ungefährdet.

Die frei werdenden Mittel im Bereich des Straßenbaus werden in die Weiterentwicklung und den Erhalt des öffentlichen Verkehrs investiert. Außerdem hebt Landesrat Günther Steinkellner hervor: “Die Mittel für die Unterstützung unserer Gemeinden und der Wegeerhaltungsverbände werden nicht gekürzt.”

Geld durch Verkauf bei Wohnbauförderdarlehen

Um die Investitionsvorhaben in Breitband, Behördenfunk und den Altlasten im Sozialbudget zu finanzieren, möchte Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner die Rückflüsse aus Wohnbauförderdarlehen verkaufen. Daraus erwartet man sich zumindest 31,5 Millionen Euro, um die vorhin genannten Vorhaben finanzieren zu können.

Studiengebühren für Fachhochschulen

Während der Bereich Forschung und Wissenschaft einer der wesentlichen Investitionsziele sein wird, will man zur Gegenfinanzierung nicht nur verstärkt Anstrengungen unternehmen, um an Bundesmittel zu gelangen, sondern auch bei den Fachhochschulen OÖ-Studiengängen Studiengebühren einheben. Derzeit heben bereits 15 der 21 FH-Erhalter in Österreich Studiengebühren ein.

Um 64 Millionen Euro mehr ausgegeben wird auch in der Gesundheit. “Der medizinische Fortschritt ist aber nur finanzierbar, wenn trotz dieser Zuwächse auch bisherige Fehlversorgungen und Doppelgleisigkeiten vermieden werden”, so Landesrätin Christine Haberlander. Das bedeutet Leistungsabstimmungen zwischen den Krankenhäusern und das Heben von “Effizienzpotenzialen” auch im nicht-medizinischen Bereich. Im Gesundheitsbereich wird ebenfalls ein “maßvoller” Gehaltsabschluss angestrebt.

Hingsamer: “Einsparungen betreffen nicht unmittelbar die Gemeinden”

Für Oberösterreichs Gemeindebund-Präsident Hans Hingsamer ist der Zeitpunkt für das Sparprogramm gut gewählt: “Wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, dann muss die Zeit genutzt werden, wieder zu sparen. Wir konnten erreichen, dass die Bereiche, in denen gespart wird, nicht unmittelbar die Gemeinden treffen. Der einzige Nachteil ist vielleicht, dass die Elternbeiträge künftig von den Gemeinden eingenommen werden. Wir wünschen uns aber, dass die sich daraus ergebenden Einnahmen zwischen Land und Gemeinden aufgeteilt werden.” Derzeit ist das nicht vorgesehen.

Betreffen werden die Gemeinden auch die Sparmaßnahmen in der Verwaltung, wie Hingsamer weiß: “Die maßvolle Erhöhung für die Landesbediensteten wird voraussichtlich nicht nur die Mitarbeiter im Gesundheitsbereich treffen, sondern auch die Gemeindebediensteten, da diese Gruppe gemeinsam verhandelt wird. Für nähere Angaben muss man aber das Verhandlungsergebnis auf Bundesebene abwarten.” Hinsichtlich der Bürgermeisterbezüge ist seine Ansicht klar: “Im Budgetpapier werden nur die Landespolitiker bei der Nulllohnrunde erwähnt, daher gehe ich davon aus, dass sich die Anpassung der Bezüge der Bürgermeister nach dem Bund richten wird.”

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LH-Stv. Dr. Michael Strugl, Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner präsentierten am 23. Oktober 2017 ihre Pläne für ein Nulldefizit im Jahr 2018. ©Land OÖ/Stinglmayr

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