25.10.2017 – Der Sitz des Umweltbundesamtes wechselt von Wien nach Klosterneuburg. Damit wird der Beginn der Absiedelung von Bundesdienststellen in die Peripherie gestartet. Offen bleibt die Frage, ob der ländliche Raum schon in Klosterneuburg beginnt.
Das Umweltbundesamt mit rund 520 Mitarbeitern verlegt seinen Sitz von Wien ins nahe Klosterneuburg. Eine entsprechende Grundsatzerklärung unterzeichneten Umweltminister Andrä Rupprechter, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der Bürgermeister von Klosterneuburg, Stefan Schmuckenschlager, am 24. Oktober 2017 in St. Pölten. Der Umzug kostet 46,5 Millionen Euro.
Startschuss für die Standortsuche
„Wir beginnen heute mit der Standortsuche“, erklärte Rupprechter. Derzeit ist das Umweltbundesamt auf vier Standorte in Wien verteilt. Da es sich um alte Büroräumlichkeiten handelt, stand ohnehin eine Entscheidung an. Der neue Standort soll mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar sein. Zwölf Prozent der insgesamt 46,5 Millionen Euro kommen von der Stadtgemeinde Klosterneuburg und dem Land, erläuterte Mikl-Leitner. Ein Zeitpunkt für den Umzug steht noch nicht fest. „Je früher desto besser“, so die Landeshauptfrau.
Mit der Standortentscheidung ist ein „Signal“ gesetzt worden, sagte der Klosterneuburger Bürgermeister. Er sprach von einer „Trendumkehr“, nachdem zahlreiche Arbeitsplätze in der Stadt nach dem Aus der Baumarktkette „bauMax“ und der Schließung der Kaserne verloren gegangen waren. Synergien soll es beispielsweise zwischen dem Umweltbundesamt und dem Bundesamt für Wein- und Obstbau, der Weinbauschule sowie dem IST Austria in Klosterneuburg geben.
Mögliche Verlagerung der Bundesdienststellen in die Länder
Der Sitz des Umweltbundesamtes in Wien ist im Umweltkontrollgesetz festgelegt. „Um die Gesetzesänderung wird sich die neue Bundesregierung zeitgerecht kümmern“, so der Minister. Man kann damit rechnen, dass die neue Regierung weiterhin einen Dezentralisierungs-Schwerpunkt setzen wird. Die Frage, ob er davon ausgeht, dass er dieser auch angehören wird, beantwortete Rupprechter mit einem Ja.
Der Umweltminister sieht hierzulande „großes Potenzial“ für die Verlagerung von Bundesdienststellen in die Länder. Er verwies darauf, dass derzeit nur vier von 68 Bundesbehörden ihren Sitz nicht in Wien hätten. Dezentralisierung ist ein Schwerpunkt im „Masterplan für den ländlichen Raum“. Ziel ist es, in den nächsten zehn Jahren zehn Prozent der Behörden und 3.500 Beschäftigte in die Bundesländer zu verlagern. 2016 ist etwa das Bundesamt für Wasserwirtschaft von Wien nach Scharfling am Mondsee übersiedelt. Geplant ist auch, einen Teil der Sektion Wildbach- und Lawinenverbauung für Wien, Niederösterreich und Burgenland von Wien nach Niederösterreich zu verlegen.
