Tiroler Gemeindetag im Zeichen der Flüchtlingskrise

2.5.2016 – Der Tiroler Gemeindetag stand ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise. Präsident Schöpf, der mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt wurde, erklärte, dass sich die Gemeinden der Herausforderung stellen werden. Das sei auch durch Gemeindekooperationen bewältigbar.

Die Flüchtlingsproblematik war das bestimmende Thema beim diesjährigen Tiroler Gemeindetag, der am 27. April 2016 im Rathaussaal der Marktgemeinde Telfs abgehalten wurde. Der Ruf nach Solidarität war unüberhörbar. Es wurde aber auch klar dargestellt, dass ein kleines Land wie Tirol nicht alleine in der Lage ist, die bestehenden Schwierigkeiten zu lösen.

Klartext sprechen

Einen flammenden Appell für gelebte Solidarität richtete die für Integration zuständige Soziallandesrätin Christine Baur an die Versammlung. “Es ist Zeit, Klartext zu sprechen! Es gibt Migration. Rund 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. In Tirol befinden sich aktuell 6.300 Asylwerber. Weitere 1.000 Plätze benötigen wir. Ich bitte euch: Verschenkt nicht die Kraft, die aus Helfen entsteht. Und glaubt mir: Der Weg des Spaltens ist vorbei.”

Platter: “Es wird nicht gehen, dass sich einzelne wegducken”

Deutliche Worte kamen auch vom Landeshauptmann. “Tirol steht vor einer riesigen Herausforderung. Leider ist die Solidarität innerhalb Europas nicht gegeben. Es kann aber nicht sein, dass nur in Schweden, Deutschland und Österreich Flüchtlinge aufgenommen werden. In Tirol wurden im heurigen Jahr bereits 5.000 Illegale aufgegriffen. Hier wird deutlich, dass es nicht geht, dass sich einzelne wegducken.”

Ebenfalls enttäuscht über die mangelnde Solidarität innerhalb der EU ist auch der laut Eigendefinition glühende Europäer Johannes Tratter. Dieser meinte: “Wir werden die Flüchtlingsproblematik nicht in Tirol lösen können. Hier sind die EU und die einzelnen Nationalstaaten gefordert. Wir können aber sehr wohl unsere Hausaufgaben machen. Und ich würde mir im Bereich der Unterbringung und Integration von einzelnen Gemeinden etwas mehr erwarten.”

Schöpf: “Wollen und werden uns Herausforderung stellen”

Für Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf ist klar: “Wir wollen und werden uns dieser Herausforderung stellen. Ich nehme mich da bei der eigenen Nase, auch im hinteren Ötztal wird etwas passieren. Schließlich haben wir in Tirol vor dem Fremden nicht die Wahnsinnsangst. Was die Aufteilung von Flüchtlingen angeht, verstehen wir uns als Planungsräume. Hier können Gemeindekooperationen gelebt werden.”

Schöpf mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt

Höhepunkt des diesjährigen Gemeindetages war die Neuwahl des Präsidiums. Schöpf wurde dabei mit 168 Ja- bei nur drei Nein-Stimmen mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Der erklärte auch sogleich, wie die weitere Arbeit aussehen wird: “Querulantentum ist unsere Sache nicht, aber es wird nötig sein, in der einen oder anderen Angelegenheit auch einmal klare Worte zu finden.”

Bgm. Edgar Kopp aus Rum bleibt weiterhin im Präsidium. Als weitere Vizepräsidenten kommen Bgm. Christian Härting aus Telfs und Bgm. Franz Hauser aus Schwendau neu hinzu.

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LH Günther Platter (Zweiter von links) mit dem neuen Präsidium des Tiroler Gemeindeverbandes, von links: Vize-Präsident Franz Hauser, Präsident Ernst Schöpf, Vize-Präsident Christian Härting und Vize-Präsident Edgar Kopp. Foto: Breonix/Chris Walch

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