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SPÖ holt im Burgenland die Absolute, ÖVP gewinnt in Niederösterreich

Bei der Landtagswahl im Burgenland holt die SPÖ am Sonntag die absolute Mehrheit und kommt nach dem vorläufigen Endergebnis auf 49,9 Prozent der Stimmen. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gewann vier Mandate dazu und erreichte 19 von 36 Mandaten. Die ÖVP gewinnt hingegen bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich und bestätigt ihre Vormachtstellung im Land. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betont die gute Partnerschaft von Land und Gemeinden als Erfolgsgarant.

Nach „Wahlschlappen“ für die SPÖ bei der Nationalratswahl und den Europawahlen war die Freude am Sonntag bei der Bekanntgabe des Wahlergebnisses umso größer: Erstmals nach 15 Jahren holt die SPÖ im Burgenland die absolute Mehrheit und kommt auf 49,9 Prozent (plus 8,02 Prozent) der Stimmen. Die SPÖ gewinnt damit vier Mandate dazu und kommt auf 19 von 36 Mandaten.  In einer ersten Reaktion sprach Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vom „schönsten Tag seines Lebens“ und es sei „ein Lebenszeichen für die Sozialdemokratie.“

 

Die SPÖ erreicht im burgenländischen Landtag die absolute Mehrheit. Auch die ÖVP und die Grünen können leichte Zugewinnen verzeichnen. © orf.at/Grafik: Österreichischer Gemeindebund
Die SPÖ erreicht im burgenländischen Landtag die absolute Mehrheit. Auch die ÖVP und die Grünen können leichte Zugewinnen verzeichnen. © orf.at/Grafik: Österreichischer Gemeindebund

ÖVP: Ziel erreicht

Die ÖVP im Burgenland kam auf 30,58 (plus 1,5) Prozent der Stimmen und bleibt mit elf Mandaten im Landtag vertreten. Spitzenkandidat Thomas Steiner freut sich über das Ergebnis. Sein Ziel war es, „stärker zu werden und über 30 Prozent zu kommen.“

FPÖ: „Starke Leistung ohne einen Bürgermeister im Land“

Obwohl die FPÖ mehr als fünf Prozent der Stimmen verlor und nun im Burgenland auf knapp zehn Prozent kommt, wertet Spitzenkandidat und Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz das Ergebnis „als starke Leistung“, vor allem vor dem Hintergrund, „ohne einen einzigen Bürgermeister im Land zu haben.“

Mit 19 Mandaten braucht die SPÖ fortan keinen Koalistionspartner und kann alleine im Burgenland regieren. © orf.at/Grafik: Österreichischer Gemeindebund
Mit 19 Mandaten braucht die SPÖ fortan keinen Koalistionspartner und kann alleine im Burgenland regieren. © orf.at/Grafik: Österreichischer Gemeindebund

Grüne: Ein Ergebnis, an dem man weiterarbeiten kann

Die Grünen haben sich bei der Landtagswahl im Burgenland sicher ein besseres Ergebnis erhofft: Sie kamen auf 6,7 Prozent der Stimmen und behalten ihre zwei Mandate im Landtag. „Es sei eben schwierig, die Sympathiewerte der Grünen auch in die Wahlzelle zu bringen“, sagte Spitzenkandidatin Regina Petrik.

Die Liste LBL (1,1 Prozent) und die NEOS (1,8 Prozent) schaffen den Einzug in den burgenländischen Landtag nicht. Weitere Details zur burgenländischen Landtagswahl lesen Sie im ORF und auf der Seite des Land Burgenland (Link nebenstehend).

 

In den niederösterreichischen Gemeinden geht die ÖVP insgesamt als Gewinner hervor. © noe.gv.at/Grafik: Österreichischer Gemeindebund
In den niederösterreichischen Gemeinden geht die ÖVP insgesamt als Gewinner hervor. © noe.gv.at/Grafik: Österreichischer Gemeindebund

ÖVP gewinnt bei Gemeinderatswahlen in NÖ

Während im Burgenland am Sonntag der Landtag neu gewählt wurde, standen in Niederösterreich in 567 Gemeinden Gemeinderatswahlen an. Die ÖVP erreichte 437 Mehrheiten, davon 400 absolute. Die SPÖ kam auf 116 Mehrheiten, 81 davon absolut. In 14 Gemeinden haben parteiunabhängige Listen das Sagen (acht davon absolut). Im Vergleich zur letzten Gemeinderatswahl 2015 gewann die ÖVP sieben absolute Mehrheiten dazu, die SPÖ verlor 13 absolute Mehrheiten, die parteiunabhängigen Listen erreichten drei absolute Mehrheiten mehr als bisher.

Mikl-Leitner: „In kleinen Gemeinden und großen Städten erfolgreich“

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sagte in ihrer Reaktion auf das Wahlergebnis: „Wir haben heute einen Wahltag mit 567 unterschiedlichen Ergebnissen in 567 Städten und Gemeinden erlebt – aber der Wahltag hat auch eine klare Botschaft und Klammer: Die Volkspartei steht im Bundesland Niederösterreich für Breite. Breite, weil wir in allen Gemeinden vertreten sind. Breite, weil wir bei den Landsleuten stark verankert sind und Breite, weil wir in allen Landesteilen erfolgreich sind. Wir sind in kleinen Gemeinden genauso erfolgreich, wie in mittleren und großen Städten. Überall dort, wo wir Bürgernähe und Partnerschaft leben, können wir gemeinsam Erfolge heben. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön allen Funktionärinnen und Funktionären und allen Sympathisanten zu diesen hervorragenden und herausragenden Ergebnissen für die Volkspartei.“

„Schmerzhaftes“ Ergebnis für SPÖ Niederösterreich

SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl spricht hinsichtlich des Wahlergebnisses in Niederösterreich von „schmerzhaften Ergebnissen für die Sozialdemokraten.“ „Der Verlust der Mandatsmehrheit unter anderem in der Bezirkshauptstatt Amstetten trübt die Freude über gutes Abschneiden in Schwechat (Bürgermeisterin Karin Baier sei sein „Star des Abends“) und Pottenstein (Bezirk Baden)“, sagte Schnabl am Sonntag.

Grüne: In so vielen Gemeinden vertreten wie noch nie

Die Grünen sind nach Auszählung der Stimmen mit einem Rekord an grünen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten in so vielen Gemeinden vertreten wie noch nie. Landesgeschäftsführer Hikmet Arslan führt das Abschneiden der Grünen sowohl auf das „fulminante Engagement“ der über 1.800 grünen Kandidatinnen und Kandidaten in den letzten fünf Jahren zurück. Aber auch die „politische Großwetterlage“ und die Grünen in der Bundesregierung hätten einen Anteil an den Zugewinnen. „Natürlich ist auch die Klimakatastrophe mittlerweile in den Gemeindestuben angekommen und da sehen die Leute, dass die Grünen dagegen ankämpfen.“

FPÖ NÖ: „Respektables Ergebnis“

Die FPÖ und deren Landesparteiobmann Udo Landbauer sieht im Wahlergebnis „in Anbetracht der Situation“ ein respektables Ergebnis. Den Bundestrend habe man nicht ganz umgehen können. Die Freiheitlichen seien in den vergangenen Monaten in einer ihrer schwersten Krisen gewesen. Dennoch möchte die Partei wieder Verantwortung übernehmen: „Überall, wo wir die Möglichkeit haben mitzuregieren, werden wir das auch machen“, kündigte Udo Landbauer an.

NEOS in über 30 Gemeinden vertreten

Von einem „sehr schönen Ergebnis“ sprach Indra Collini, die Landeschefin der NEOS. Sie verwies beispielsweise auf ansprechende Resultate in Mödling, Breitenfurt und Bisamberg: „Da ist uns sehr viel gelungen.“ Dass die Pinken künftig in mehr als 30 Kommunen im Gemeinderat vertreten sein werden, sei ein gutes Signal.

Am vergangenen Sonntag wurde in Österreich gleich zwei Mal gewählt: In Niederösterreich standen Gemeinderatswahlen an und im Burgenland wurde der Landtag neu gewählt. ©Christian Schwier/Fotolia.com