Sommerabend des SP-GVV: Wahlen und Finanzausgleich

24.6.2016 – Unter dem Motto “Ein Sommerabend in Rot” lud der Verband sozialdemokratischer Gemeindevertreter/innen in Niederösterreich am 23. Juni 2016 Bürgermeister/innen und Gemeinde-Mandatar/innen zu einem Come-together in den Garten des Kulinarium Kuefstein in Sankt Pölten ein. Mit tollem Blick auf die Landeshauptstadt hatten die mehr als 300 Gäste wieder die Möglichkeit, mit Landeshauptmann-Stellvertreterin Karin Renner, LR Maurice Androsch sowie die GVV-Spitzen Präsident Rupert Dworak und Direktor Ewald Buschenreiter in lockerer Atmosphäre zu plaudern und Anliegen vorzubringen. Thematisch standen dabei der Bundesparteitag, die laufenden FAG-Verhandlungen und die nächsten Gemeindesratswahlen im Mittelpunkt.

Auftrieb durch gutes Wahlergebnis in St. Pölten erwartet

Schon 2017 wird es die erste Probe für die Bemühungen der Sozialdemokraten in Niederösterreich mit der Gemeinderatswahl in Krems geben. Auftrieb erhielten die Politiker durch das positive Wahlergebnis in St. Pölten. “Matthias Stadler und sein Team haben bewiesen, dass man gegen jeden Landes- und Bundestrend punkten kann – durch fleißige und geradlinige Arbeit, durch viel persönlichen Kontakt, durch das Gespräch mit den Menschen”, betonte SPNÖ-GVV-Präsident Rupert Dworak in seiner Rede. Damit die nächsten Gemeinderatswahlen ähnlich positiv wie jene in St. Pölten verlaufen, betreue der GVV schon jetzt viele Minderheitsgemeinden und Mehrheitsgemeinden, so Dworak. Und er kündigte an, dass der Neujahrsempfang und der Sommerabend 2017 in Krems stattfinden werden.

Gedämpfte Hoffnungen beim Finanzausgleich

Kritik übte Dworak zu den derzeitigen Verhandlungen zum Finanzausgleich: “Der Finanzausgleich muss bis Oktober unter Dach und Fach gebracht werden. Leider sieht es so aus, dass der Finanzminister eher unter die Latte springt, statt oben drüber. Viel werden wir leider nicht mehr erwarten können und es sieht so aus, dass der FAG – vielleicht mit nur wenigen Änderungen – wieder einmal fortgeschrieben wird. Aber trotzdem haben wir einige unabdingbare Forderungen: Die Grundsteuer ist und bleibt unsere Steuer! Hier sind wir auch notfalls bereit, zu klagen, um zu untermauern, was uns zusteht. Ebenfalls nicht verhandelbar ist für mich die Kommunalsteuer – für viele Gemeinden und Städte eine überlebenswichtige Einnahmequelle. Und drittens werden wir uns beim Thema Ertragsanteile vehement dafür einsetzen, dass jeder niederösterreichische Gemeindebürger gleich viel wert sein muss, wie ein Vorarlberger.”

Dworak: “Wahlrechtsreform überfällig”

Auch für den Sommer hat der GVV ein Programm: “Die überfällige Wahlrechtsreform hat durch die Ereignisse rund um die Bundespräsidentenwahl starken Antrieb bekommen. Unter vielen anderen Punkten wird man sich hier auch die Problematik der Zweitwohnsitze bei den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen genau anschauen müssen.”

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(v.l.) GVV-Präsident Bgm. LAbg. Rupert Dworak, LH-Stv. Karin Renner, GVV-Direktor StR E-wald Buschenreiter, LR Maurice Androsch ©SPÖ-GVV-NÖ/Werner Jäger

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