Neben der kürzlich vorgestellten RFG-Schriftenreihe ist nun auch noch ein Skriptum einer Rechtsanwaltskanzlei erschienen. Das wollen wir Ihnen natürlich nicht vorenthalten.
Anfang dieses Jahres hat die Europäische Kommission die Totalrevision des europäischen Vergaberechts vollendet. Diese Revision baut auf den folgenden EU-Richtlinien auf:
- Vergaberichtlinie 2014/24/EU
- Konzessionsrichtlinie 2014/23/EU
- Sektorenrichtlinie 2014/25/EU
Am 21. August 2018 trat nun auch mit erheblicher Verspätung (nach der Umsetzungsfrist im April 2016) in Österreich das neue Bundesvergabegesetz und Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 in Kraft. Somit gelten für alle Vergabeverfahren, die ab dem Inkrafttreten eingeleitet wurden und werden, die neuen Vorschriften.
Inhaltlich wurde vieles vom BVergG 2006 übernommen, jedoch kam es auch zu einigen grundlegenden Änderungen durch das BVergG 2018. Die folgenden Änderungen gelten im Großen und Ganzen auch im Sektorenregime.
- Ausnahme für Kredite und Darlehen
- Ausschreibungsfreie Inhouse-Vergabe
- Ausschreibungsfreie Interkommunale Zusammenarbeit
- Preisabschlags- und Preisaufschlagsverfahren
- Vollelektronische Vergaben im Oberschwellenbereich
- Vorinformation ersetzt Bekanntmachung und neue Bekanntmachungsregeln
- Bekanntmachung unter www.data.gv.at
- Neue Fristen für Anträge und Angebote
- 5 neue Auschlussgründe wegen fehlender Eignung
- Nachweise für die Leistungsfähigkeit
- Einführung der neuen elektronischen Kataloge
- Innovationspartnerschaft als neue Verfahrensart
- Einfürung der sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen
- Abgrenzung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Vertragsänderungen
- Elektronische Meldepflicht bei Bauaufträgen
Neues Skriptum mit allen Änderungen
Um die Gemeinden bei der Umsetzung des BVergG 2018 zu unterstützen, wurde in Kooperation mit dem Verband kommunaler Unternehmen Österreichs (VÖWG) die Rechtsanwaltskanzlei Estermann Pock damit beauftragt, ein Skriptum zu den Änderungen des Vergaberechts zu erstellen. Es beinhaltet die oben aufgelisteten wesentlichen und weitere Änderungen durch das neue Bundesgesetz und führt diese im Detail gut verständlich aus.
Sie können dieses in nebenstehender Box kostenlos herunterladen.
