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Schöpf fordert treffsichere Sozialpolitik

Ernst Schöpf, Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes, forderte beim Tiroler Gemeindetag eine treffsichere Sozialpolitik, Zweitwohnsitzabgaben und eine Verwaltungsvereinfachung. Außerdem wurden die Forderungen der Kommunen an die neue Tiroler Landesregierung präsentiert.

„Ich befürchte, dass wir es uns auf Dauer nicht leisten werden können, jede Leistung zum Nulltarif anzubieten“, betonte Ernst Schöpf, Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes, beim Beginn des Tiroler Gemeindetags am 4. Juni 2018 in Hopfgarten an dem 240 Gemeindevertreter/innen teilgenommen haben. Der Bürgermeister von Sölden fordert deshalb eine treffsichere Sozialpolitik.

Präsident Ernst Schöpf sieht finanziellen Handlungsbedarf. ©Breonix/Chris Walch
Präsident Ernst Schöpf sieht finanziellen Handlungsbedarf. ©Breonix/Chris Walch

Seitenhieb in Richtung Wien

Ein weiterer wichtiger Punkt beim diesjährigen Gemeindetag war die Abschaffung des Pflegeregresses und dessen Folgekosten. „Die vom Bund hinterlegte Ziffer hat a priori nicht gestimmt. Trotzdem wurde sie vom Finanzminister die längste Zeit durchs Land getragen“, ließ sich Schöpf einen Seitenhieb in Richtung Wien nicht nehmen.

Platter: „Keine Nibelungentreue“

Dabei stimmte ihm auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter zu: „Mir gefällt der Reformwillen der Bundesregierung, aber Nibelungentreue wird es keine geben. Wie es mit den Folgekosten ausschaut, wird man erst in einigen Monaten abschätzen können. Darüber wird noch zu reden sein.“ 30 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen sind für Tirols Gemeinden vorgesehen.

Erwartungen an neue Landesregierung

Schöpf sprach auch jenes Positionspapier an, das der Gemeindeverband im Namen der Bürgermeister für die neue Tiroler Landesregierung erarbeitet hat: „Die Vorstellungen der Kommunen wurden darin deponiert und das ohne jegliche Fantasieansprüche.“ Gefordert wird unter anderem eine Deckelung der Sozialbeiträge. Außerdem plädierte er für eine Verwaltungsvereinfachung.

Für angebracht hielt er auch Überlegungen in Richtung einer Zweitwohnsitzabgabe und warnte vor der dramatisch nach oben gehenden Kurve bei den Sozialbeiträgen. In den letzten drei Jahren betrug die Steigerung in diesem Bereich 60 Millionen Euro.

Ob die politischen Forderungen erfolgreiche Ergebnisse bringen, wird die Zukunft zeigen.




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