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Riedl fordert starke europäische Unterstützung

Bei einem Treffen mit EU-Haushaltskommissar Günther Öttinger machte der Gemeindebund-Chef klar, dass es auch im nächsten EU-Haushalt gut ausgestattete Struktur- und Regionalförderungen brauche. Aber er macht auch auf Sparpotenzial in der EU aufmerksam.

Im Zuge der aktuellen Diskussion um den nächsten EU-Haushalt der Jahre 2021-2027 besprach Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl die Vorstellungen und Standpunkte der österreichischen Gemeinden mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in Brüssel. Für ländliche Entwicklung und Regionalförderungen standen in Österreich in der letzten Förderperiode etwa 5,18 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese ESI-Fonds Mittel (=Europäischer Struktur- und Investitionsfonds) förderten in Österreich zahlreiche Projekte in Gemeinden und Regionen. Beispielhaft zu nennen sind etwa die aktuell 77 LEADER-Regionen, die in allen Regionen des Landes erfolgreiche Initiativen setzen, um regionale Kooperationsideen gemeindeübergreifend umzusetzen.

EU-Mittel helfen Stadt-Land-Gefälle zu verringern

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl besprach mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger die Sorge vieler österreichischer Gemeinden, dass die Europäische Union im nächsten Haushaltsrahmen Mittel für regionale Projekte und Initiativen im ländlichen Raum kürzen könnte, und betonte, dass es in Österreich auch große Unterschiede zwischen Stadt und Land gäbe, wie etwa den flächendeckenden Breitbandausbau in den Regionen oder das Thema Abwanderung. „Eine starke zukunftsfähige EU-Regionalpolitik ist wesentlich für die Standortpolitik in allen europäischen Regionen und Kommunen. Deswegen müssen auch im nächsten Haushaltsrahmen ausreichend finanzielle Mittel vorgesehen sein“, so Riedl.

Riedl fordert: „Keine europäischen Detailregeln mehr“

Gleichzeitig ortet Riedl aber auch Sparpotential in der EU, wenn es etwa um unzählige Detailregelungen und Vorschriften gehe, die oft mehr Bürokratie verursachen als notwendig. „Am Beispiel des Entwurfs der EU-Trinkwasserrichtlinie erkennt man deutlich, dass sich die EU nicht mit den Detailregeln beschäftigen soll. Denn hier würde, gerade für Länder mit einer ausgezeichneten Trinkwasserversorgung, Wasser teurer und die Bürokratie unnötig aufgebläht. Vielmehr sollten die großen Fragen gemeinsam gelöst und die kleinen Themen regional verantwortet werden. Das bringt mehr Bürgernähe und auch mehr Akzeptanz für die europäische Union“, so Riedl.

Kommissar Oettinger betonte, dass die Unterstützung des ländlichen Raumes und die Kohäsionspolitik auch weiterhin eine wesentliche Säule des EU-Haushaltes sei, betonte aber gleichzeitig, dass die Lücke im Budget von rund zwölf Milliarden Euro jährlich durch den Brexit eine Herausforderung für alle darstellt.




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