20.12.2016 – In einem in der bisherigen Rechtsgeschichte sehr ungewöhnlichem Vorgang, hat sich der Bund im Herbst des Jahres 2015 ein so genanntes „Durchgriffsrecht“ eingeräumt, um rasch und einfach Quartiere für Flüchtlinge schaffen und betreiben zu können. Damit wurden wesentliche Verfahrensschritte – wie etwa Widmungserfordernisse – außer Kraft gesetzt, um den Ansturm an Flüchtlingen bewältigen zu können. Mehr als ein Jahr später ziehen Julia Dorner und Anna Volgger eine erste Bilanz der Wirksam- und Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme in der vierten und damit für 2016 letzten Ausgabe der RFG-Schriftenreihe. Sie haben sich mit der Beschwerde der Gemeinde Ossiach auseinandergesetzt, die diese an den VfGH gerichtet hatte.
In einem anderen Beitrag befasst sich Philipp Rammertorfer mit verschiedenen Aspekten des Klettersports im Wald. Da geht es einerseits um den nicht unerheblichen Grenzbereich des Betretungs- und Aufenthaltsrechts sowie der Duldungspflicht, die damit für Grundeigentümer einhergeht. Andererseits zeigt er auch die Bedeutung der Zustimmung des Waldeigentümers als Mittel zum Interessensausgleich und zur nachhaltigen Entwicklung der multifunktionalen Wirkung und Nutzung des Waldes. In erster Linie geht es dabei ums Felsenklettern, also das Klettern auf einem nicht künstlich angebrachten Objekt.
Ein sehr praxisnaher Beitrag in diesem Heft stammt von Silvia Riederer. Sie schreibt über die Straßenerhaltungspflichten der Gemeinden, insbesondere auch über Haftungsfragen, die im Rahmen des Winterdienstes oft eine Rolle spielen können. Der Straßenerhalter – das sind sehr oft die Gemeinden – hat hier eine Reihe von Verpflichtungen zu erfüllen. In den Jahren 2011 und 2014 gab es in diesem Bereich einige relevante gesetzliche Neuerungen, die berichtenswert sind.
In der Rubrik „aktuelle Judikatur der Höchstgerichte zur Gemeinde als Steuergläubigerin“ geht es um die Erhebung von Tourismusbeiträgen von Stromerzeugungsunternehmen. Das klingt auf den ersten Blick skurril, ist es aber nicht, wie der Beitrag von Stefan Leo Frank zeigt.
Ein kurzer, aber sehr knackiger Beitrag stammt von Peter Pilz und Hannes Oberschmid. Sie beschreiben in acht kurzen Schritten die Erfolgsfaktoren einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung auf kommunaler Ebene.
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Infos zur RFG-Zeitschrift: Die Zeitschrift „Recht und Finanzierung für Gemeinden“ (RFG) erscheint zumindest vier Mal jährlich und informiert Gemeinden und deren Berater aktuell und praxisnah über wichtige Fragen des Kommunalrechts, des kommunalen Steuerrechts, der Betriebswirtschaft und des kommunalen Finanzwesens. Der Bezugspreis für das Abo beträgt 144 Euro, Darüber hinaus gibt es die RFG-Schriftenreihe, die allen Gemeinden kostenfrei zugestellt wird und auf kommunalnet.at sowie auf www.gemeindebund.at zum Download zur Verfügung steht. In einem Band einer Schriftenreihe wird jeweils ein Thema sehr ausführlich behandelt. |