RFG-Zeitschrift zum Finanzausgleich

Am 27. April 2015 erfolgte der politische Startschuss für die Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich, die bis Sommer 2016 abgeschlossen sein sollen. Gemäß dem Regierungsprogramm des Bundes soll das kommende Finanzausgleichsgesetz (FAG) ab 1. 1.2017 eine „Aufgabeadäquate Mittelausstattung“, eine Entflechtung von Aufgaben, Mitfinanzierungen und Transfers sowie Effizienzsteigerungen durch die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten mit sich bringen.

Die Ausgangslage für eine so umfassende Reform ist jedoch schwierig. Sowohl durch die Steuerreform als auch die weiterhin schwache Konjunktur werden die Abgabeneinnahmen und damit auch die Ertragsanteile von Bund, Ländern und Gemeinden in den nächsten Jahren nur geringe Zuwächse verzeichnen, wohingegen weiterhin mit hoher Ausgabendynamik in Bereichen wie Gesundheit, Pflege, Sozialhilfe, Asylwesen, Bildung oder Kinderbetreuung zu rechnen ist. Änderungen im Finanzausgleichsgefüge werden daher wohl nicht durch neue Mittel finanziert werden können, sondern nur durch eine Neuzuordnung. Damit kommt der Frage „Welche Aufgaben durch den Finanzausgleich abgegolten werden sollen?“ zentrale Bedeutung zu. Darüber hinaus haben Bund und Länder bereits bekundet, dass sie nicht zu einer Schmälerung ihrer bisherigen Einnahmenanteile aus dem Finanzausgleich bereit sind. Daneben gibt es im Finanzausgleich auch viele historisch gewachsene, aber heute nicht mehr sachgerechte Verteilungsschlüssel, wie etwa den abgestuften Bevölkerungsschlüssel (aBS), was auch nicht gerade auf großen politischen Reformwillen in der Vergangenheit hindeutet.

Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel geht auf die Zeit unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg zurück, wo der historische Gesetzgeber die Ansicht vertrat, dass sich die Finanzlage der größeren Gemeinden wesentlich prekärer darstellt, als jene der kleineren Gemeinden. Spätestens seit dem erfolgreichen Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg hätte jedoch diese unterschiedliche finanzielle Gewichtung der Gemeindebürger hinterfragt werden müssen. Obgleich diese ungerechte Mittelzuteilung durch einzelne Finanzzuweisungen des Bundes und das Umlagensystem auf Landesebene teilweise abgemildert wird, hält der aBS in hohem Ausmaß seit Jahrzehnten den Finanzausgleichsverhandlungen stand. Regelungen „wegzuverhandeln“ ist eben auch dann schwierig, wenn sie gar nicht gerechtfertigt sind. Heutzutage wird zur Rechtfertigung des aBS gerne behauptet, dass der „Pro-Kopf-Finanzbedarf“ bei steigender Bevölkerungsdichte zunimmt und ambivalenter Weise gleichzeitig auch, dass große Einheiten ihre Aufgaben wesentlich effizienter erfüllen als kleine und letztere dementsprechend auch zu größeren Einheiten zusammengelegt werden sollten.

Aber was sind nun diese Aufgaben der Gemeinden, die zu derart unterschiedlichen Finanzbedürfnissen und Ausgaben je Gemeindebürger führen? Sprechen wir von Pflichtaufgaben, die alle Gemeinden gemäß ihrem verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Auftrag zu erfüllen bzw. mitzufinanzieren haben und die auch durch den Finanzausgleich entsprechend abzugelten sind, oder sprechen wir neben strukturell und sozio-demographischen Ausgangslagen auch von einer Übererfüllung von Aufgaben und auch von Leistungen, die freiwillig und nach eigenem Ermessen angeboten werden? Um sich den Antworten auf diese Fragen zu nähern, hat der Österreichische Gemeindebund im Vorjahr eine intensive Aufgabendiskussion geführt und Ende 2014 die hier vorgestellte Analyse der kommunalen Ausgaben bei ao. Univ.-Prof. Dr. Kurt Promberger vom Institut für Verwaltungsmanagement der Universität Innsbruck in Auftrag gegeben. In dieser Ausgabe der RFG-Schriftenreihe werden nun die wesentlichen Erkenntnisse dieser Analyse der Ausgaben inklusive einer Überarbeitung der bisherigen Klassifizierungen von Gemeindeaufgaben präsentiert und weiters werden Fragen erörtert wie, was nach erfolgter Erbringung der kommunalen Pflichtaufgaben (Basisaufgaben) den Gemeinden in der jeweiligen Größenklasse noch an frei verfügbaren Mitteln verbleibt, wo Standortvorteile liegen, die für eine degressive Mittelzuteilung je Einwohner sprechen oder wo hohe Einsparungspotenziale zu finden sind.

 

 

Infos zur RFG-Schriftenreihe

Die Schriftenreihe “Recht und Finanzierung für Gemeinden” (RFG) wird allen Gemeinden kostenfrei zugestellt und auf www.kommunalnet.at sowie auf www.gemeindebund.at zum Download zur Verfügung gestellt. In einem Band einer Schriftenreihe wird jeweils ein Thema sehr ausführlich behandelt.

Verlag: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH
  Seiten: 88
  Herausgeber: Dr. Walter Leiss, Mag. Alois Steinbichler
  ISBN: 978-3-214-03825-0

Darüber hinaus gibt es auch die mehrfach jährlich erscheinende RFG-Zeitschrift, die die Gemeinden und deren Berater aktuell und praxisnah über wichtige Fragen des Kommunalrechts, des kommunalen Steuerrechts, der Betriebswirtschaft und des kommunalen Finanzwesens informiert.

 

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