Nach wie vor beschäftigt uns in den österreichischen Gemeinden die Umsetzung der Energiewende. Windkraftanlagen sind ein wichtiger Bestandteil davon, denn Windkraft kann große Mengen an Strom erzeugen: Ein Windrad liefert Strom für 3.700 Haushalte und spart mehr als 5.600 Tonnen CO2 pro Jahr. Windkraftprojekte in Österreich schaffen viele Tausende Arbeitsplätze, durch den Zubau im Jahr 2022 konnte die Wertschöpfung um 22 Millionen Euro jährlich erhöht werden. Die Implementierung von Windkraftanlagen ist in vielen Fällen aber mit steuerlichen, rechtlichen und zivilgesellschaftlichen Herausforderungen verbunden. Das vorliegende Heft beschäftigt sich mit einigen dieser Hürden.

In den folgenden Seiten lesen Sie über Volksbefragungen auf Gemeindeebene zur Widmung von Standorten für Windkraftvorhaben, die in den vergangenen Monaten zugenommen haben. Der Rechtsanwalt Christoph Jirak und Rechtsanwaltsanwärter Patrick Skalitzky beleuchten die verfassungsrechtlichen Grundlagen solcher Volksbefragungen und geben einen Überblick über die Rechtslage in Niederösterreich, im Burgenland und in der Steiermark. Dabei sind auch raumordnungsrechtliche Vorgaben dieser Bundesländer relevant.

Die Novelle des UVP-G ließ lange auf sich warten. Die Juristen Mario Walcher und Marco Wallner befassen sich mit diesen Änderungen. Im Fokus stehen die zentralen Themen des Klimaschutzes und der Verfahrensbeschleunigung. Viele Änderungen sind zudem anhängigen Vertragsverletzungsverfahren geschuldet. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Änderungen des UVP-G und geht auf diverse Tatbestände ein.

Der Steuerradar behandelt in dieser Ausgabe einen Fall zum Thema Körperschaftssteuer für einen Landesverband einer medizinischen Hilfsorganisation sowie einen Fall zur Mehrwertsteuerpflicht einer Gemeinde bei der Lieferung von Erneuerbaren-Energien-Anlagen. Des Weiteren wird die Frage behandelt, ob eine Asbestbeseitigung eine MWSt-pflichtige Leistung einer Gemeinde darstellt und wie es steuerrechtlich um den unrechtmäßigen Verbrauch von Energie steht. Weitere Themen befassen sich mit einer partiellen Kommunalsteuerbefreiung sowie dem Abgabenänderungsgesetz 2023. Stefan Leo Frank, VfGH-Generalsekretär betrachtet einen aktuellen Fall des Verwaltungsgerichtshofs zum Erhaltungsbeitrag von Gartengrundstücken und die Rechtsanwälte Pascal Dreier und Andreas Ulm analysieren die Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern durch Einwendungen von Angehörigen im Flächenwidmungsplanänderungsverfahren nach dem Steiermärkischen Raumordnungsgesetz.

Die Vertretung der Gemeinde ist Thema eines Beitrags von Lisa Groiß. Georg Eisenberger und Julia Holzmann beleuchten die Besteuerung von Zweitwohnsitzen. Im darauffolgenden Beitrag beleuchtet Klara Geuer die Pflichten und Möglichkeiten nachhaltigen Handelns für Gemeinden bei der öffentlichen Auftragsvergabe, im Bauwesen und bei der Raumordnung vor dem Hintergrund der ESG-Kriterien.

Thomas Mayer, Gemeindereferent in der Steiermärkischen Landesregierung, und die Rechtsanwälte Thomas Neger sowie Lisa Maria Doriath haben in der Fortsetzung des letzten Hefts aktuelle Praxisfragen für Gemeinden bei kommunalen Auftragsvergaben unter die Lupe genommen. Im VRV-Abschnitt widmen sich Alexander Herbst und Veronika Meszarits unter anderem der Behandlung von eigenen Vorauszahlungen bei Dauerschuldverhältnissen.

Wir hoffen, dass die Themenvielfalt dieses Heftes wiederum eine Unterstützung für Ihre Arbeit in Ihrer Gemeinde darstellt. Für Anregungen, Meinungen und Interessantes freuen wir uns jederzeit. Bitte schicken Sie gerne Ihre Ideen an service@gemeindebund.gv.at

Inhalt der RFG-Zeitschrift 3/2023:

• Windkraftanlage
  
  • Volksbefragungen zu Windkraftstandorte (Christoph Jirak, Rechtsanwalt / Patrick Skalitzky, Rechtsanwalt)
    
  • UVP-G-Nov: Verfahrensbeschleunigung und Klimaschutz (Mario Walcher, Rechtsanwalt / Marco Wallner, Rechtsanwaltsanwärter)
    

• Steuer-Radar
  
• Besteuerung von Zweitwohnsitz (Georg Eisenberger, Universitätsprofessor / Julia Holzmann, Rechtsanwältin)
  
• Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern bei Flächenwidmungsplanänderungen (Pascal Dreier, Rechtsanwalt / Andreas Ulm, Rechtsanwalt)
  
• Vertretung in der Gemeinde (Lisa Groiß, Untversitätsassistentin)
  
• VRV: Vorauszahlungen bei Dauerschuldverhältnissen (Alexander Herbst, wissenschaftliche Mitarbeiter / Veronika Meszarits, geschäftsführende Gesellschafterin)