Photovoltaik zählt zu den Erneuerbaren Energiequellen, die am einfachsten umsetzbar sind. Das zeigte sich auch an dem Ansturm auf die privaten PV-Anlagen in den letzten Monaten. Das vorliegende Heft steht ganz im Zeichen der Photovoltaik und deren Implikationen für die Raumplanung. Gerade bei Photovoltaikanlagen auf Freiflächen ergeben sich immer wieder Fragen rund um die Flächenwidmung. Dem konkreten Fall von PV-Eignungszonen im burgenländischen Raumplanungsgesetz widmet sich Paul Kerschbaummayr in einem eigenen Beitrag. Anlassfall ist die Frage, ob die neue Regelung das Klimaschutzziel tatsächlich fördert und wie sehr sie in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde eingreift.

Auch Viktor Malhorta beschäftigt sich mit dem Thema Photovoltaikanlagen, die von den ÖBB errichtet werden. Der Beitrag geht der Frage nach, ob die ÖBB bei der Errichtung dieser Anlagen an die Bauordnungen der Länder und die Flächenwidmungs- und Bebauungspläne der Gemeinden gebunden sind oder ob ausschließlich eisenbahnrechtliche Vorschriften anwendbar sind.

Im Steuer-Radar nimmt Tuba Kandönmez dieses Mal unter anderem die umsatzsteuerpflichtige Verpachtung einer Sportanlage, die Vorsteuerberichtigung bei einem Grundstück nach Ausgliederung sowie Fälle aus dem Gewerberecht, dem Einkommenssteuerrecht und dem Baurecht unter die Lupe. Der Verfassungsrecht-Experte Stefan Leo Frank gibt einen Einblick in die aktuelle Judikatur der Höchstgerichte zur Gemeinde als Steuergläubigerin – speziell geht es um die Kommunalsteuer sowie Kanalbenützungsgebühren.

Leerstehende Zweitwohnsitze sind vor allem in touristischen Regionen ein großes Problem. Mithilfe von Leerstandsabgaben und Zweitwohnsitzregelungen versuchen die Bundesländer zuletzt verstärkt, den Gemeinden mehr Steuerungsmöglichkeiten zu geben. Daniela Kraschowetz geht in einem Beitrag auf die Schwierigkeiten dieser Bestimmungen aus raumordnungsrechtlicher Perspektive ein. Einen spannenden Exkurs bietet Mirjam Zeitfogel zu den Neuerungen im Wiener Petitionsrecht, die den Behandlungsprozess transparenter machen sollen. Das brisante Thema von Enteignung im NÖ Starkstromwegerecht steht indessen im Mittelpunkt eines Beitrags von Manuel Reiter. Im Abschnitt zu aktuellen Praxisfragen für Gemeinden erhalten Sie einen Überblick über Auftragsvergaben für Lieferaufträge, der in der folgenden Ausgabe fortgesetzt wird.

Ein besonders belastendes Thema für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ist die Haftung. Silvia Riederer vom Magistrat Linz setzt sich mit der Wegehalterhaftung der Gemeinde und den damit verbundenen Anforderungen auseinander, die anhand eines Beispiels von einem Unfall auf einem vielbegangenen „Erlebnisweg“ skizziert werden sollen.

Aktuell stellt der bereichsübergreifende Personalmangel die Gemeinden vor große Herausforderungen. Als Strategie zur Personalbeschaffung ist derzeit das sogenannte „Employer Branding“ in aller Munde. Welche konkreten Maßnahmen und Potenziale das beinhaltet, erläutert Recruiting-Expertin Cornelia Schwaminger von der BDO. Im VRV-Abschnitt geht es dieses Mal unter anderem um die Behandlung von Fehlerkorrekturen bei der Verbuchung von Elternbeiträgen zu Gemeindekindergärten.

Wir hoffen, dass die Themenvielfalt dieses Heftes wiederum eine Unterstützung für Ihre Arbeit in Ihrer Gemeinde darstellt. Für Anregungen, Meinungen und Interessantes freuen wir uns jederzeit. Bitte schicken Sie gerne Ihre Ideen an service@gemeindebund.gv.at

Inhalt der RFG-Zeitschrift 2/2023:

• Photovoltaikanlagen
  
  • Eignungszonen für PV-Anlagen (Paul Kerschbaummayr, Projektmitarbeiter an der WU Wien)
    
  • PV-Anlagen der ÖBB – Kompetenzen (Viktor Malhotra, Universitätsassistent an der WU Wien)

• Steuer-Radar
  
• RaumO iZm leerstehenden Zweitwohnsitzen (Daniela Kraschowetz, Universitätsassistentin an der WU Wien)
  
• Neuerungen des Petitionsrecht (Mirjam Zeitfogel, Universitätsassistentin an der Johannes Kepler Uni Linz)
  
• Enteignung im Starkstromwegerecht (Manuel Reiter,  Regionalstellenleiter NÖ Landesregierung)
• Unfall auf Erlebnisweg – Wegehalterhaftung (Silvia Riederer, Jurist Magistrat Linz)