Beschleunigt durch die Energiekrise sind unsere Gemeinden bereits seit einiger Zeit beim Energiesparen gefordert. Nicht wenige Städte und Gemeinden haben ihren Energieverbrauch in kommunalen Gebäuden zuletzt massiv verringert oder erzeugen ihre Energie über erneuerbare Energiequellen. Besonders vor dem Hintergrund des angekündigten Gas-Transit-Stopps durch die Ukraine sind alle Bestrebungen in Richtung dezentraler und unabhängiger Energielösungen, sowie Energiesparmaßnahmen zu begrüßen. In der Praxis treten dabei immer wieder Fragen rechtlicher und steuerrechtlicher Natur auf.

Alexander Herbst und Veronika Meszarits betrachten in diesem Zusammenhang die Frage nach dem VRV-gerechten Ausweis von investiven Effizienzmaßnahmen im Gemeindehaushalt bei Energieeinsparmaßnahmen über mehrjährig laufende Contractingverträge. Manuel Reiter beschäftigt sich mit den rechtlichen Grundlagen und Konsequenzen von Energielenkungsmaßnahmen im Bereich der Elektrizitätsversorgung.

Der Steuerradar befasst sich damit, ob die Kurtaxe in einer Gemeinde der Mehrwertsteuer-Pflicht unterliegt, wenn durch die Kurtaxe die Bereitstellung von Kureinrichtungen finanziert wird. Des Weiteren blicken wir auf die partielle Kommunalsteuerbefreiung für abgabenrechtlich begünstigte Körperschaften, Abgabenbegünstigungen bei Zweckwidmungen von Vereinen sowie einen neuen Gesetzesentwurf zum Gemeinnützigkeitsreformgesetz. Stefan Leo Frank analysiert einen Fall zum Thema Abgabenanspruch bei Kanalanschlussgebühren.

Das Veranstaltungsrecht ist Thema eines Beitrags von Stephanie Franz: Konkret geht es um die Frage, ob und, falls ja, unter welchen Voraussetzungen sogenannte „Rave-Partys“ als Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes zu qualifizieren und infolgedessen anzeigepflichtig sind. Ob eine Baubehörde Akteneinsicht gewähren muss, ist Thema eines Falls am Verwaltungsgerichtshof.

Tatjana Katalan und Christoph Slamanig beleuchten im darauffolgenden Beitrag zu Public Compliance die Vorwürfe von Amtsmissbrauch bei Umwidmungen. Anlassfall sind „Skandale“ bei Umwidmungen von Grundstücken, die sich im Eigentum von Gemeinderatsmitgliedern oder ihnen nahestehenden Personen befinden.

Der Abschnitt zum Vergaberecht dreht sich um die Fragen, welche Besonderheiten es bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen zu beachten gibt, wie sich der Auftragswert zusammensetzt und wie eine Gemeinde es schaffen könnte, regionale Planungsbüros zu fördern. Die Beiträge zu VRV-Fragen widmen sich wie immer aktuellen Fällen aus der (Beratungs-)Praxis von Gemeinden und geben jeweils konkrete Antworten.

Wir hoffen, dass die Themenvielfalt dieses Heftes wiederum eine Unterstützung für Ihre Arbeit in Ihrer Gemeinde darstellt. Für Anregungen, Meinungen und Interessantes freuen wir uns jederzeit. Bitte schicken Sie gerne Ihre Ideen an service@gemeindebund.gv.at

Inhalt der RFG-Zeitschrift 4/2023:

• Energierecht
  
  • Energieeinsparcontractingverträge: VVRV-konforme Behandlung (Alexander Herbst und Veronika Meszarits)
    
  • Energielenkung zur Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung (Manuel Reiter)
    

• Steuer-Radar
  
• Veranstaltungsrecht im Koflikt mit der Versammlungsfreiheit (Staphanie Franz)
  
• Aktieneinsicht in Bauakten für baupolizeiliche Verfahren (Mario Walcher und Marco Wallner)
  
• Public Compliance: Amtsmissbrauch bei Umwidmungen (Tatjana Katalan und Christoph Salmanig)
  
• Praxisfragen bei Auftragsvergaben: Dienstleitungsaufträge (Thomas Mayer, Thomas Neger und Lisa Marie Doriath)