Die Umsetzung der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015) hat die österreichischen Gemeinden zweifellos vor große Herausforderungen gestellt. Obwohl die Umstellung bereits am 1. Jänner 2020 erfolgt ist, sorgt vor allem das Thema Vermögenshaushalt weiterhin für Schwierigkeiten: Bei der Bewertung von Grundstücken kommen in der Praxis immer wieder Fragen zu Erst- und Folgebewertung von Gemeindevermögen auf. Der Schwerpunkt dieses Hefts liegt daher auf der Anwendung der VRV im Immobilienbereich.

Die Finanzexperten Alexander Herbst und Veronika Meszarits eröffnen die vorliegende Ausgabe mit einer anwendungsorientierten Betrachtung zur Darstellung von (Gebäude-)Investitionen durch Mieter und beleuchten mithilfe von Beispielen, wie diese auszuweisen sind. In einem weiteren Beitrag zur VRV 2015 befassen sich die Steuerberater Josef Klug und René Wind damit, welche Auswirkungen Verwendungsänderungen von ursprünglich unbebauten Grundstücken auf die Folgebewertung haben. Dazu werden hilfreiche Praxisbeispiele aus Gemeinden dargestellt und erläutert.

Daniela Sperz erläutert im Steuer-Radar dieser Ausgabe, was aktuell im kommunalen Steuerrecht zu beachten ist und VfGH-Generalsekretär Stefan Leo Frank bietet anhand von zwei Beispielen einen Überblick über die aktuelle Judikatur der Höchstgerichte zu verschiedenen Gebühren und Abgaben, die von Gemeinden eingehoben werden. Der erste Sachverhalt, in dem die Gemeinde in ihrer Rolle als Steuergläubigerin auf Schwierigkeiten stieß, behandelt die Aufenthaltsabgabe für Nächtigungen im eigenen Zweitwohnsitz. Das zweite Beispiel dreht sich um die Frage, ob Kanalbenützungsgebühren neu festgelegt werden müssen, wenn nachträglich ein Aufzug eingebaut wird.

Mit der Gewinnermittlungs- und Erklärungspflicht von Betrieben gewerblicher Art beschäftigt sich der Steuerberater Wolfgang Lindinger. Das COVID-19-Steuermaßnahmengesetz hat gemeinsam mit dem Wartungserlass 2021 zu den Körperschaftsteuer-Richtlinien 2013 für gesetzliche Änderungen gesorgt, die die durch die VRV 2015 erhöhten Verwaltungskosten für Gemeinden abwendet.

Einen Einblick in die steiermärkische Gemeindeordnung gewährt der Professor für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft, Bernd Wieser. Er geht der Frage nach den Vorschriften betreffend dem jeweiligen Amtsbeginn der Organe Gemeinderat, Gemeindevorstand und Bürgermeister nach. Demnach folgen die Regelungen nicht unbedingt einem geschlossenen Konzept. Ähnliche Fragen kommen bezüglich Amtsende auf, insbesondere im Fall des Gemeindevorstands. Diese beleuchtet Maximilian Zankel in einem weiteren Beitrag.

Die Pflicht der Gemeinde rund um Straßenbeleuchtung wirft in kleinen Landgemeinden die haftungsrechtliche Frage auf, ob die Beleuchtung auch in der Nacht durchgehend aktiv bleiben muss. Jurist Maximilian Uidl beleuchtet hierbei die relevanten rechtlichen Hintergründe und Konsequenzen.

Mit 1. 1. 2022 ist das Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz in Kraft getreten. Der Beitrag von Universitätsprofessorin für Zivilrecht, Silvia Dullinger, bietet einen Überblick über die wesentlichen inhaltlichen Änderungen, die diese Reform für Verbrauchergeschäfte mit sich bringt. In einem Beitrag zum Steiermärkischen Gemeindevertragsbedienstetengesetz gewährt Christoph Radlingmayr, Referent der Arbeiterkammer Steiermark, einen Einblick in die arbeitsrechtliche Beratungspraxis und hinterfragt die Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben im Stmk GVBG.

Wir hoffen, dass die Themenvielfalt dieses Heftes wiederum eine Unterstützung für Ihre Arbeit in Ihrer Gemeinde darstellt. Für Anregungen, Meinungen und Interessantes freuen wir uns jederzeit. Bitte schicken Sie gerne Ihre Ideen an presse@gemeindebund.gv.at

Inhalt der RFG-Zeitschrift 1/2022:

• VRV im Immobilienbereich
  
  • Darstellung von Mieterinvestitionen nach der VRV 2015 (Alexander Herbst, wissenschft. Mitarbeiter Uni Klagenfurt / Veronika Meszarits, Geschäftsführerin Institut f. öffent. Rechnungswesen)
    
  • Gebrauchs- bzw. Nutzungswert bei der Folgebewertung von Grundstücken (Josef Klug, Partner Wirtschafts- und Steuerbereuungskanzlei Rabel & Partner / René Wind, Berufsanwalt Kanzlei Rabel & Partner)
    
• Steuer-Radar
  
• Gewinnermittlungs- und Erklärungspflicht von BgA (Wolfgang Lindinger, Steuerberater bei LeitnerLeitner in Linz)
  
• Judikatur der Höchstgerichte zur Gemeinde (Stefan Leo Frank, Generalsekretär VfGH, Lektor Sigmund Freud Privatuniversität Wien)
  
• Amtsbeginn der Gemeindeorgane nach der stmk GemO (Bernd Wieser, Professor an der Universität Graz)
  
• Amtsende von Gemeindeorganen in der Steiermark (Maximilian Zankel, Universitätsassistent an der Universität Graz)
  
• Beleuchtungspflicht von Gemeindestraßen (Maximilian Uidl, juristischer Mitarbeiter bei CMS Reich-Rohrwig Hainz)
• Das neue Gewährleistungsrecht (Silivia Dullinger, Univ.-Prof. an der Johannes Kepler Universität Linz)
• Praxisfragen zum stmk GemeindevertragsbedienstetenG (Teil 1) (Christoph Radlingmayr, Referent der Arbeiterkammer Steiermark)