Die Gemeinden und Städte sind als Erhalter von Straßen und Wegen im Gemeindegebiet auf unterschiedlichste Art und Weise gefordert. Bau und Sanierung von Straßen verbrauchen jedes Jahr einen nicht unerheblichen Anteil des kommunalen Budgets. Immer wieder gibt es auch juristische Diskussionen rund um Haftungsfragen, wenn wir etwa an Unfälle aufgrund von Glatteis denken, oder die Konflikte zwischen Grundeigentümern und Mountainbikern, wenn es um die Nutzung des Waldes geht. Die Kommunen stehen dabei oft zwischen den Stühlen. Bürgerinnen und Bürger protestieren schließlich am Gemeindeamt, wenn Grundeigentümer etwa Wege sperren und die Bürgermeisterin muss dann vermitteln.

Der Schwerpunkt dieser RFG-Ausgabe ist das Thema „Straßen in der Gemeinde. Mit Beiträgen zur Ersitzung von Wegerechten, zur Wegehalterhaftung und steuerlichen Aspekte zur Straßenerrichtung versuchen wir etwas mehr Klarheit zu schaffen. Die Rechtsanwälte Thomas Riesz und Julius Ecker gehen der Frage nach, welche rechtlichen Möglichkeiten die Gemeinden haben, um einen Weg der Allgemeinheit dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Über Jahrzehnte von den Bürgerinnen und Bürgern genutzte Wege, die über Privatgrundstücke verlaufen, bergen Konfliktpotenzial. Gemeinden können sich dabei auf das öffentlich-rechtliche Institut der stillschweigenden Widmung oder auf die privatrechtliche Ersitzung stützen.

Der Mountainbike- und Skitourensport erfährt in Österreich einen regen Zulauf. Die steigende Zahl an Freizeitsportlern birgt großes Konfliktpotential und vor allem Verunsicherung bei Grundeigentümern und Gemeinden aufgrund steigender Anzahl an Unfällen und damit einhergehender Haftungsfragen. Der Beitrag von Rechtsanwalt Dieter Neger, Rechtsanwaltsanwärter Lukas Lamprecht und Amtsleiter Paul Kubin beschäftigt sich mit dieser Frage, zeigt wege- und haftungsrelevante Bestimmungen auf und bietet betroffenen Gemeinden und Grundeigentümern einen möglichen Leitfaden zur richtigen Vorgehensweise.

Die Gemeinden und Städte ohne Wien investieren jedes Jahr mehr als drei Milliarden Euro in die Errichtung von wichtigen kommunalen Infrastrukturen. Ein zentraler Kostenfaktor bei jedem Projekt ist die Umsatzsteuer. Da viele Gemeinden durchaus knappe Budgets haben, ist die Frage der Kostenersparnis durch Vorsteuerabzug ein wesentlicher Punkt bei jedem kleinen und auch größeren Projekt. Irina Schwarzer und Dietmar Pilz von der BDO geben daher einen guten Überblick zur Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug für die Gemeinden.

Ein wichtiger Aspekt in der Diskussion um den Bodenverbrauch ist die Debatte um den Leerstand. In der Steiermark können nun seit 1. Oktober 2022 die Gemeinden eine Wohnungsleerstandsabgabe einheben. Dadurch soll Leerstand und Spekulation reduziert werden. Universitätsprofessor Georg Eisenberger und Julia Holzmann von Eisenberger Rechtsanwälte beleuchten in ihrem Beitrag die rechtlichen Aspekte und die zu erwartenden Effekte dieser neuen Abgabe.

Die neuen höchstgerichtlichen Aussagen zur Straßenerrichtung durch Aufschließungsgesellschaften erläutert Universitätsprofessor Markus Achatz. Er analysiert dabei die umsatzsteuerlichen Konsequenzen und die Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommunen.

Im aktuellen Steuer-Radar nimmt Daniela Sperz wiederum Neuerungen im Umsatzsteuerrecht und in der Abgabenordnung unter die Lupe.

Im abschließenden VRV-Abschnitt untersuchen Alexander Herbst, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Finanzmanagement der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt und Veronika Meszarits, Geschäftsführerin des Instituts für Öffentliches Rechnungswesen, aktuelle VRV-Fragen aus der Praxis, sowie die VRV-konforme Behandlung der Abbruchkosten und des Restbuchwerts bei Gebäuden.

Wir hoffen, dass die Themenvielfalt dieses Heftes wiederum eine Unterstützung für Ihre Arbeit in Ihrer Gemeinde darstellt. Für Anregungen, Meinungen und Interessantes freuen wir uns jederzeit. Bitte schicken Sie gerne Ihre Ideen an presse@gemeindebund.gv.at

Inhalt der RFG-Zeitschrift 1/2023:

• Straßen in der Gemeinde
  
  • Ersitzung und stillschweigende Widmung (Thomas Riesz, Rechtsanwalt / Julius Ecker, Rechtsanwalt)
    
  • Konfliktpotenziale bei Outdooraktivitäten (Dieter Neger, Rechtsanwalt / Lukas Lamprecht, Rechtsanwaltsanwärter / Paul Kubin, Amtsleiter und Bauamtsleiter)
    
  • VwGH: Straßenerrichtung durch Aufschließungsgesellschaften (Markus Achatz, Professor Uni Linz)

• Steuer-Radar
  
• Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei Gemeinden (Irma Schwanzer, Associate Tax BDO / Dietmar Pilz, Konsulent BDO)
  
• Lenkungseffekte durch die Wohnungsleerstandsabgabe (Georg Eisenberger, Univ.-Professor und Partner Eisenberger Rechtsanwälte / Julia Holzmann, Rechtsanwältin)
  
• VRV- Fragen aus der Praxis (Alexander Herbst, wiss. Mitarbeiter / Veronika Meszarits, Gf. Gesellschafterin ICG)