Klimaschutz und Datenschutz? Zwei auf dem ersten Blick unterschiedliche Themen, die doch mehr gemeinsam haben, als man denken würde. Es sind dies zwei Herausforderungen, die uns in den Gemeinden tagaus tagein auf unterschiedliche Art und Weise beschäftigen. Alle sind sich einig, dass bei beiden Themen Handlungsbedarf herrscht. Klar ist, dass unzählige Datensätze gerade für zielgerichtete und innovative Klimaschutz- und Energiemaßnahmen wichtig sind. Wir sehen aber in vielen Bereichen, wer Innovationen verhindern will, ruft nach dem Datenschutz. Das erleben wir aktuell in der Pandemie-Bekämpfung, wo wochenlang darüber diskutiert wird, ob und wie die Gesundheitsbehörden Ungeimpfte direkt über die wichtige Corona-Impfung informieren dürfen. Die Bedenkenträger, die den Datenschutz wichtiger nehmen als das Ende der Pandemie, nehmen damit auch in Kauf, dass zig Millionen Euro weiter in Webekampagnen gesteckt werden müssen, anstatt die notwendige Zielgruppe direkt anzusprechen. Und beim Klimaschutz beziehungsweise der Energiewende sind es neben den großen Themen, wie etwa dem neuen Klimaticket, vor allem die vielen kleinen und lokalen Projekte, die für ein Umdenken in der Bevölkerung und damit für eine schrittweise positive Veränderung sorgen. Beim 67. Österreichischen Gemeindetag im September 2021 haben wir die Gemeinden als Pioniere des Fortschritts vor allem beim Thema Nachhaltigkeit in den Fokus gerückt. Es zeigt sich beim Blick in die Kommunen, dass allerorts nachhaltige Initiativen gesetzt werden, von der PV-Anlage, über E-Mobilität bis hin zur ökologischen Grünraumpflege. Gerade in den kleinräumigen Strukturen entstehen auch viele innovative Projekte und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind dabei wichtige Motivatoren der Bevölkerung, wenn wir etwa an die Energiegemeinschaften denken, die in vielen Teilen unseres Landes bereits ins Leben gerufen wurden.

Der Schwerpunkt in diesem Heft liegt auf den Themen „Energie und Datenschutz“. Das bereits angesprochene Spannungsfeld zwischen der Klimapolitik und dem Datenschutz beleuchtet Rainer Silbernagl in seinem Beitrag über Smart Cities und deren Bedarf an Energiedaten. Bei der Planung von energie- und infrastrukturpolitischen Maßnahmen werden in Zukunft Daten über den Energieverbrauch von Bürgern und Unternehmen immer wichtiger und unverzichtbar.

Die Rechtsanwälte Tatjana Katalan, Marie Sophie Reitinger und Christoph Lejsek geben einen Überblick über die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen Energiegemeinschaft, gemeinschaftlicher Erzeugungsanlage und Bürgerenergiegemeinschaft.

Einen gewohnten Überblick über die aktuelle Judikatur der Höchstgerichte zur Gemeinde als Steuergläubigerin gibt der Generalsekretär des Verfassungsgerichtshofes Stefan Leo Frank.

Mit dem interessanten Thema der Beschränkung der Mitgliedschaft im Gemeindevorstand auf österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger beschäftigt sich Daniela Kraschowetz, Universitätsassistentin am Institut für Europarecht und Internationales Recht der Wirtschaftsuniversität Wien. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass eine Beschränkung des passiven Wahlrechts auf Staatsangehörige dem Verfassungs- und Europarecht entspricht.

Im abschließenden VRV-Abschnitt untersuchen Alexander Herbst, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Finanzmanagement der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt und Veronika Meszarits, Geschäftsführerin des Instituts für Öffentliches Rechnungswesen, die VRV-konforme Darstellung von Bau-, Fischerei- und Jagdrechten sowie Kanalkatastern als langfristige immaterielle Vermögenswerte.

Wir hoffen, dass die Themenvielfalt dieses Heftes wiederum eine Unterstützung für Ihre Arbeit in Ihrer Gemeinde darstellt. Für Anregungen, Meinungen und Interessantes freuen wir uns jederzeit. Bitte schicken Sie gerne Ihre Ideen an presse@gemeindebund.gv.at

Inhalt der RFG-Zeitschrift 4/2021:

• Datenschutz und Energie
  
  • Smart Cities: Daten zum Energieverbrauch im Gemeindegebiet (Rainer Silbernagl, Lektor Uni Innsbruck, Berater Arbeitskammer)
    
  • How To – Energiegemeinschaft: Ein Überblick (Tatjana Katalan, Rechtsanwältin u. Partnerin E+H Rechtsanwalts GmbH / Marie Sophie Reitinge, selbstst. Rechtanwältin u. Substitute E+H Rechtsanwälte GmbH / Christoph Lejsek, selbstst. Rechtanwalt u. Substitute E+H Rechtsanwälte GmbH)
    
• Steuer-Radar
  
• Übersicht fürs Jahresende: Erstellung Steuererklärungen und Rechnungsabschluss (Ursula Stingl-Lösch, Steuerberaterin NÖ Gemeindeberatung)
  
• Judikatur der Höchstgerichte zur Gemeinde (Stefan Leo Frank, Generalsekretär VfGH, Lektor Sigmund Freud Privatuniversität Wien)
  
• Mitgliedschaft im Gemeindevorstand darf österreischischen Staatsangehörigen vorbehalten bleiben (Daniela Kraschowetz, Assistentin prae doc Institut f. Eurpa- u. Internationales Recht Wirtschaftsuni Wien)
• VRV 2015: Darstellung von immateriellen Vermögenswerten (Teil 2) (Alexander Herbst, wissenschft. Mitarbeiter Uni Klagenfurt / Veronika Meszarits, Geschäftsführerin Institut f. öffent. Rechnungswesen)