Die Gemeinden haben im Rahmen ihres eigenen Wirkungsbereichs auch das Recht, Vermögen aller Art zu besitzen, zu veräußern und wirtschaftliche Unternehmen zu führen. Kommunale Ausgliederungen in Form von eigenen Betriebsgesellschaften erfolgen aus wirtschaftlichen Überlegungen, weil sie steuerliche, haushaltsrechtliche, personelle und auch finanzielle Vorteile bringen können. Bereiche für kommunale Ausgliederungen sind etwas Ver- und Entsorgungsaufgaben (Müllabfuhr, Trinkwasser) Verkehr (Verkehrsbetriebe), Glasfaserausbau, Immobilienmanagement (Wohnbau), Pflegeheime oder auch Krankenhäuser.

Die COVID-19-Krise hat uns auch deutlich gezeigt, dass die kommunalen Unternehmen gemeinsam mit den Gemeinden für eine zuverlässige Versorgung der Bürger unerlässlich sind. Im Unterschied zu privaten Unternehmen waren die kommunalen Ausgliederungen von zahlreichen Corona-Hilfsmaßnahmen, wie etwa dem Fizkostenzuschuss, ausgeschlossen, was die Situation für die Kommunen nicht einfacher gemacht hat. In den bereits genannten Aufgabenfeldern und auch bei privatrechtlichen Verträgen haben die Gemeinden eine Vielzahl an Regeln zu beachten.

Schwerpunkte in diesem Heft ist deswegen das privatwirtschaftliche Handeln von Gemeinden. Im ersten Beitrag beleuchten Sarah Fürlinger und Fabian Zimmerer von der Bundeswettbewerbsbehörde sehr übersichtlich das Wettbewerbsrecht im österreichischen Bestattungswesen.

Wir hoffen, dass die Themenvielfalt dieses Heftes wiederum eine Unterstützung für Ihre Arbeit in Ihrer Gemeinde darstellt. Für Anregungen, Meinungen und Interessantes freuen wir uns jederzeit. Bitte schicken Sie gerne Ihre Ideen an presse@gemeindebund.gv.at

Inhalt der RFG-Zeitschrift 4/2020:

• Privatwirtschaftliches Handeln von Gemeinden
  
  • Das Wettbewerbsrecht im Bestattungswesen (Sarah Fürlinger, Pressesprecherin Bundeswettbewerbsbehörde/ Fabian Zimmerer, Jur. Referent Bundeswettbewerbsbehörde)
    
  • Haftungen von Gemeinden in Immobilienkaufverträgen (Thomas Neger, Rechtsanwalt in Graz/Elisabeth Paar, Universitätsassistentin Wien)
    
• Steuer-Radar
  
• Judikatur der Höchstgerichte zur Gemeinde (Stefan Leo Frank, Generalsekretär im VfGH)
  
• Steuersatzermäßgung bei Essensausgaben durch Gemeinden (Andrea Huber, Sachbearbeiterin bei LeitnerLeitner Linz/Lukas Buchberger, Senior Assistent bei LeitnerLeitner Linz)
  
• Das Zuständigkeitssystem der stmk Gemeindeorgnung  (Rene Renner, wissenschaftlicher Projektmitarbeiter Universität Graz)
  
• Bilanzierung von Fremdwährungskrediten/-darlehen nach VRV 2015 (Alexander Herbst, wissenschaftlicher Mitarbeiter Alpe-Adria-Uni Klagenfurt/Veronika Meszarits, geschäftsführende Gesellschafterin ICG Intergrated Consulting Group)